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Rechtsschutzversicherung: unentbehrlich oder unerheblich?

Rechtstipp vom 25.11.2010
(88)
Rechtstipp vom 25.11.2010
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Rechtsschutzversicherung: unentbehrlich oder unerheblich?
Wenn Justitia bei Streitigkeiten entscheiden muss, kann eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein.
Eine kleine Meinungsverschiedenheit kann bekanntlich leicht zu einem großen Streit führen. Nicht selten sehen sich die Streithähne wegen Kleinigkeiten vor Gericht wieder. Eine Rechtsschutzversicherung kann sich in solchen Fällen als gute Investition herausstellen, egal ob es sich um Privat-, Berufs- oder Verkehrsrechtsschutz handelt. Doch auch bei dieser Versicherungsart gehen die Meinungen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit auseinander. Die Redaktion von anwalt.de hat daher das Thema Rechtsschutzversicherung näher beleuchtet.

Grundlagen

Die Rechtsschutzversicherung ist zwar noch ein recht junger Versicherungszweig, doch keineswegs eine Erfindung der Neuzeit. Schon im Mittelalter gab es erste Vorläufer in Form von genossenschaftlichen Rechtsverfolgungen. Die Basis der heutigen Rechtsschutzversicherung bilden die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB), welche als Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft üblicherweise von allen Mitgliedsunternehmen übernommen werden.

Leistungsumfang

Die Rechtsschutzversicherung kann mit oder ohne Deckungsbegrenzung abgeschlossen werden. In der Regel wird allerdings eine Deckungssumme von 250.000 Euro pro Versicherungsfall vereinbart.

Generell kann sich der Versicherungsnehmer seinen Rechtsanwalt selbst aussuchen. Einige Versicherungsunternehmen bieten jedoch spezielle Tarife mit reduziertem Beitrag an, bei denen man nicht die Wahl eines „Lieblingsanwaltes” hat, sondern an die von der Versicherung ausgewählten Rechtsanwälte gebunden ist.

Von der Rechtsschutzversicherung werden alle gesetzlichen Anwaltsgebühren des Versicherten getragen. Zudem erstreckt sich der Leistungsumfang auf Zeugengelder, Sachverständigenhonorare, Gerichtskosten und übernehmungspflichtige Kosten der gegnerischen Partei.

Arten der Rechtsschutzversicherung

Die Versicherungsunternehmen bieten heute hinsichtlich der Rechtsschutzversicherung regelmäßig verschiedene Module an, so dass der Versicherungsnehmer zwischen einem Komplettpaket oder einzelnen Leistungsarten nach dem „Bausteinprinzip” wählen kann. Als solche Bausteine stehen regelmäßig Privat- und Familienrechtsschutz, Berufsrechtsschutz, Verkehrs- und Wohnungsrechtsschutz zur Verfügung.

Die Privatrechtsschutzversicherung greift bei der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen sowie bei Streitigkeiten aus dem Vertrags-, Sachen-, Steuer-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, der Familienrechtsschutz bei Familien- und Erbangelegenheiten. Wer einen Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber befürchtet, sollte über einen Berufsrechtsschutz nachdenken. Denn dieser bietet einerseits Arbeitnehmerrechtsschutz, andererseits aber auch Disziplinar- und Standesrechtsschutz für bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, Soldaten oder Steuerberater. Die Verkehrsrechtsschutzversicherung deckt alles rund um Auto, Führerschein und Unfälle ab. Inbegriffen sind nicht nur die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen, sondern auch Rechtsschutz beim Streit mit der Werkstatt sowie Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenrechtsschutz. Beim Wohnungsrechtsschutz unterscheiden viele Versicherungen zwischen Mieter und Vermieter und setzen unterschiedliche Beiträge an. Von dieser Versicherung ist alles erfasst, was unter Streitigkeiten zwischen den Parteien eines Mietvertrages fällt. Hierzu gehören Nebenkostenabrechnungen, Mieterhöhungen, Mietminderung oder -rückstände, die Kaution, der Mietvertrag selbst, aber auch die Hausordnung oder Ruhestörungen.

Pro und Contra

Eine Rechtsschutzversicherung kann im Ernstfall eine sinnvolle Investition sein. Denn kleinere Streitigkeiten im privaten oder beruflichen Bereich enden nicht selten in größeren Gerichtsverfahren. Derjenige, der eine solche Versicherung hat, ist im Regelfall in finanzieller Hinsicht sorgenfrei, insbesondere bei hohen Anwalts- und Gerichtskosten oder - wie oftmals bei Verkehrsunfällen notwendig - teuren Sachverständigengutachten. Eine Rechtsschutzversicherung kann aber auch im Vorfeld zu einem potenziellen Gerichtsverfahren nützlich sein. Denn sie ist z. B. bereits bei Androhung einer Kündigung, nicht erst im Falle einer tatsächlich ausgesprochenen Kündigung, zur Erstattung angefallener Rechtsanwaltsgebühren verpflichtet (BGH, Urteil v. 19.11.2008, Az.: IV ZR 305/07).

Da man auch bei der Rechtsschutzversicherung die Wahl zu einer Selbstbeteiligung hat, lässt sich so der regelmäßige Beitrag gering halten. Im Versicherungsfall wird dann nur der Selbstbehalt von meist 150 Euro fällig.

Doch auch bei der Rechtsschutzversicherung existiert eine Kehrseite der Medaille. Die relativ hohen Beiträge sind der erste Minuspunkt, nicht umsonst zählt die Rechtsschutzversicherung zu den teuersten Versicherungen überhaupt. Zwar kann man durch eine Selbstbeteiligung im Versicherungsfall einen dauerhaft niedrigeren Beitrag erreichen, doch im Ernstfall zahlt man dann ja trotzdem.

Dazu kommt, dass die meisten Versicherungsbedingungen eine sogenannte Sperrfrist enthalten, welche in der Regel drei Monate beträgt. In dieser Sperrfrist auftretende Versicherungsfälle werden von der Versicherung noch nicht übernommen. Zudem gilt, dass die Ursache des Rechtsstreits erst nach Ablauf der Sperrfrist eingetreten sein darf, um eine Leistungspflicht der Versicherung zu bewirken. So wurde beispielsweise für die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers keine Deckung durch seine Rechtsschutzversicherung übernommen, da die vom Arbeitgeber behaupteten kündigungsrelevanten Verstöße vor Vertragsabschluss der Rechtsschutzversicherung lagen (AG Dillenburg, Urteil v. 20.07.2010, Az.: 5 C 87/10).

Doch selbst wenn vorherig genanntes Kriterium erfüllt ist, muss die Versicherung noch lange nicht für die Kosten eines jeden Rechtsstreites einstehen: Hat eine Klage von vornherein nur wenig Aussicht auf Erfolg, so braucht die Versicherung keinen Schutz zu gewähren. Was viele nicht wissen: Eine erteilte Deckungszusage ist nicht unwiderruflich. Werden der Versicherung nach Zusage der Kostendeckung Umstände bekannt, die für eine Leistungsfreiheit sprechen (z. B. dass die Ursachen des Rechtsstreits in der Zeit vor dem Vertragsabschluss liegen), so kann die Versicherung ihre Deckungszusage nachträglich widerrufen (AG München, Urteil v. 02.06.2006, Az.: 213 C 4054/05).

Ein weiteres Contra könnte der Ausschluss von Ehescheidungen sein, von deren Einschluss in der Familienrechtsschutzversicherung jedoch oftmals irrtümlich ausgegangen wird.

Versicherungsabschluss notwendig oder überflüssig?

Diese Frage kann leider nicht pauschal beantwortet werden, sondern diese Entscheidung muss jeder für sich selbst treffen. Denn ob sich jemand über die Rundum-Rechtsschutzversicherung oder über einzelne Module absichern sollte, hängt direkt von der individuellen Lebenssituation eines jeden Einzelnen ab.

Zunächst sollte man sich genau überlegen, welche Risiken man durch die Versicherung abgedeckt haben möchte. Setzt man Priorität auf nur einen oder zwei Lebensbereiche, so ist das Bausteinprinzip sicher die bessere Lösung. Ist man eher an einem „Rundum-sorglos-Paket” interessiert, kann man sich über Kombiangebote informieren. Doch auch hier sollte man nicht abschließen, ohne vorher einen Blick in die Versicherungsbedingungen geworfen zu haben. Es sollte klar sein, was genau versichert ist und ob der Leistungsumfang wirklich zur eigenen Lebenssituation passt. Ob Baustein oder Kombi - ein Preisvergleich ist in jedem Fall lohnenswert.

Die wichtigste Rechtsschutzversicherungsart dürfte wohl der Verkehrsrechtsschutz sein. Gerade Autofahrer - insbesondere Vielfahrer - sollten über den Abschluss nachdenken, da bei verkehrsrechtlichen Verfahren nach Unfällen oft teure Sachverständigengutachten eingeholt werden müssen. Der Versicherungsschutz erstreckt sich zudem auf Fußgänger und Radfahrer.

Obwohl der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung oft sinnvoll sein kann, gilt Folgendes: Ist man eher knapp bei Kasse, sollte man sich die Notwendigkeit und den Abschluss der Rechtsschutzversicherung gut überlegen. Denn eine private Haftpflichtversicherung, die Berufsunfähigkeitsversicherung oder auch die Hausratversicherung gehören zu den weitaus wichtigeren und somit zu den prioritär abzuschließenden Versicherungen.

Wer sich trotz kleinen Geldbeutels rechtlich absichern möchte, für den empfiehlt sich unter Umständen die Mitgliedschaft in einem Mietrechtsverein (für mietrechtliche Streitigkeiten) oder einer Gewerkschaft (für arbeitsrechtliche Fälle).

(HEI)

Foto : ©iStockphoto.com/fcarucci


aus dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

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