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Rechtssicherheit von Investoren gegen gesetzgeberische Unabhängigkeit des Staates

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In diesem Artikel behandeln wir den Schiedsspruch vom 4. Mai 2017 des ICSID (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten) (engl.: International Centre for Settlement of Investment Disputes) in der Sache ARB/13/36. 

Die Klägerseiten, Eiser Infrastructure Limited und Energía Solar Luxembourg S.A.R.L., legten einen Schiedsantrag gegen das Königreich Spanien auf der Grundlage folgender Tatsachen und Argumente vor:

  • Die Kläger investierten in Photovoltaikkraftwerke, deren wirtschaftliche Erwartungen auf den Regulierungsrahmen der RD 661/2007 (königliches Dekret 661/2007) fußen. Dieses Dekret etablierte bestimmte Tarife für generierte Energie, wofür der Staat eine Prämie zahlte (Feed in Tariff oder „FIT“).
  • Aufgrund der wirtschaftlichen Krise des Jahres 2007 konnte der spanische Staat die wirtschaftlichen Kosten der Prämien des Königlichen Dekrets 661/2007 nicht weitertragen. Daher veränderte der Staat durch einige Legislativmaßnahmen die Wirtschaftsordnung der Photovoltaikkraftwerke der Kläger bis zur Gründung neuer Rechtsrahmen, basierend auf Gesetz 24/2013, des königlichen Dekrets 423/2014 und der Ordnung IET/1045/2014.
  • Der neue Rechtsrahmen sah eine Verringerung der Prämie vor und infolgedessen kam es zu einer wesentlichen Reduzierung des Umsatzes der Kläger, die ihre Projekte auf Basis externer Ressourcen finanzierten. Deswegen verringerte sich der Cashflow des neuen Rechtsrahmens derartig, sodass die Kläger die Schulden nicht zurückzahlen konnten.
  • Die Kläger teilten mit, dass das Königreich Spanien laut dem neuen Rechtsrahmen ihre Verpflichtungen gegenüber der Energiecharta und insbesondere Artikel 10 und 13 verletzt hatte.

Außerdem ist die Frage bezüglich der „gleichberechtigten Behandlung” der Investoren hervorzuheben. Zusammenfassend bestimmte der CIADI folgendes:

  1. Bezüglich einer eventuellen indirekten Enteignung, in Widerspruch zu Artikel 13 der Energiecharta, konkretisierte der CIADI so wie in der gleichnamigen Sache Charanne/Königreich Spanien 2012, dass eine     wesentliche Auswirkung aufgrund einer Änderung der Rechtsvorschriften keine ausreichende Voraussetzung für eine Enteignungslage darstellt. Der verursachte Schaden wegen einer Änderung der Rechtsvorschriften muss eine „Zerstörung des Wertes“ der Investition sein, genau wie es im Bericht UNCTAD 2012 über Enteignung definiert ist. 
  1. Die Investoren können nicht davon ausgehen, dass es keine Änderungen in den Rechtsvorschriften gibt. Das Beständigkeitsprinzip von Artikel 10 der Energiecharta behält sich Änderungen der Rechtsentwicklung vor. Staaten haben das Recht, ihre Gesetzgebungen aufgrund von Herausforderungen und des öffentlichen Interesses unter bestimmten Bedingungen zu verändern.  
  1. Die Änderungen der Gesetzgebungen können weder unangemessen noch irrational sein, noch können sie plötzlich durchgeführt werden. In diesem Fall berücksichtigte der Schiedsgerichtshof, dass der neue Regulierungsrahmen der Tarife der  elektrischen Energie der Photovoltaikkraftwerke „ungerecht“ war, da die  Kläger fast vom gesamten Wert ihrer Investitionen enteignet wurden. Aus diesem Grund bestätigte der Schiedsgerichtshof, dass die Änderung der Gesetzgebung eine echte indirekte Enteignung darstellte, da der Staat den Wert ihrer Investitionen verringerte, obwohl das Investitionseigentum immer noch den Investoren gehörte.  
  1. Der Schiedsgerichtshof teilte mit, dass die vorhandenen Regulierungssysteme seitens der Regierung entwickelt werden müssen und dass die Investoren nicht nur den Rechtsrahmen bezüglich ihrer Investition kennen müssen, sondern sie auch für Änderungen des Rechtsrahmens vorbereitet sein sollten. Nichtsdestotrotz dürfen diese Änderungen keinen totalen Entzug des Wertes der Investitionen darstellen. Folglich ist der Staat verpflichtet, die Investoren gerecht zu behandeln. Als Beispiele dafür: Total/Argentiva (CIADI ARB/04/01 von 2010 oder Occidental/Ekuador (LCIA IN 367/2004).
  1. Letztlich bestätigte der CIADI, dass die neuen Rechtsvorschiften aus dem Jahr 2014 sowie der Ordnung IET/1045 aus dem Jahr 2014 die Investoren fast von dem gesamten Wert ihrer Investitionen enteignet hatten, da die neuen Tarife auf Wirtschaftlichkeitsrechnungen basieren, die gleichzeitig auf Kostenschätzungen von Photovoltaikkraftwerke fußen, welche nicht realistisch für die vorherigen Photovoltaikkraftwerke aus dem Jahr 2014 sind. Die Ordnung IET, die sowohl für die neuen Photovoltaikanlagen als auch für die alten zur Anwendung kommen sollte, ist sehr schädlich für Altanlagen, deren finanzielle Tragfähigkeit auf Cashflows der FIT des königlichen Dekrets 661/2007 basiert. Diese Altanlagen können nicht im Rahmen des alten System fortgeführt werden.       

Angesichts dieser Überlegungen sprach der CIADI den Klägern 128 Millionen Euro zu. Dieser Betrag ist genau die Menge die die Investoren investiert hatten. Nichtsdestotrotz ist dieser Betrag weit entfernt von den Wünschen der Kläger, da einige ihrer Forderungen abgelehnt wurden.

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Rechtsanwälte für spanisches Recht


Rechtstipp vom 20.05.2017

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            Abogado Eduardo Vilá (Vilá Abogados) Abogado Eduardo Vilá

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