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Rechtsstreit à la carte

Rechtstipp vom 17.07.2014
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Rechtsstreit à la carte
anwalt.de kurios - skurrile Ereignisse zum Thema Recht

Gutes Essen und Trinken hält Leib und Leben zusammen. Allerdings kann das leibliche Wohl schon einmal zu Streit führen. Die Redaktion von anwalt.de hat einige kulinarische Leckerbissen zusammengetragen. Es ist angerichtet. Wir wünschen guten Appetit!

Wenn es um die Wurst geht

Würste sind eines der wichtigsten Nahrungsmittel hierzulande. Allerdings ist die Wurst oftmals alles andere als Wurst. In München ist bekanntlich der Bundesfinanzhof ansässig. Den Richtern dürfte also die Weißwurst bekannt sein. Doch wer nun denkt, dass sich am BFH alles um diese regionale Spezialität dreht, der irrt. Auch mit Currywürsten musste er sich schon herumschlagen. Es geht natürlich um eine steuerrechtliche Frage: Fällt für die Currywurst 19 Prozent oder 7 Prozent Umsatzsteuer an? Das Fazit der Steuerspezialisten fiel eindeutig aus. Entscheidend ist die Art, wie man die Wurst zu sich nimmt, genauer gesagt: im Sitzen oder im Stehen. Im Sitzen sollen Wurstliebhaber 19 Prozent berappen, im Stehen nur 7 Prozent. Offen ließen die Münchner Richter jedoch die Frage, wie viel Steuern wohl die alten Römer entrichten hätten müssen, die bekanntlich lukullisch ihre Speisen im Liegen genossen. (BFH, Urteile v. 30.06.2011, Az.: V R 35/08, V R 18/10)

Wenn der Braten sauer wird

Auf einen leckeren Sauerbraten mit Klößen und Rotkraut freute sich der Gast einer Speisegaststätte. Aber kaum hatte er den Braten gerochen, brachte er keinen Bissen runter. Gegenüber der Kellnerin ließ er seiner Enttäuschung freien Lauf. Lediglich an den Klößen hatte er nichts auszusetzen. Die Soße sei keine Sauerbratensoße, sondern in Wahrheit eine Schweinebratensoße, die mehlig und fad schmeckte. Das Rotkraut sei zerkocht und zu blass, also eigentlich eher ein Rosakraut. Als er sich weigerte, den Braten zu bezahlen, wurde die Wirtin richtig sauer. Sie reichte kurzerhand Klage beim Amtsgericht (AG) Auerbach ein. War der Gast nun zu recht sauer? Oder doch der Braten ein schmackhafter Sauerbraten? Den Braten von damals gab es schon lange nicht mehr. Ein Nachkochen des Essens schlossen die Richter nicht nur aus Geschmacksgründen aus. Die beiden Mitesser und Zeugen – jeweils von einer Partei angeführt – widersprachen sich jedoch bezüglich der Schmackhaftigkeit der Mahlzeit. Und da die Wirtin keine weiteren Beweise vorbringen konnte, musste sie in den Sauerbraten, ähm sauren Apfel beißen. Ihre Klage wurde abgewiesen. (AG Auerbach, Urteil v. 31.05.2002, Az.: 3 C 883/01)

Wenn die Bratensoße fehlt

Auch vor dem Amtsgericht Nürnberg ging es um das zentrale kulinarische Thema eines jeden Gerichts: die Soße. Ein Partyservice hatte ein Spanferkel geliefert, eine dreiviertel Stunde zu spät und dann auch noch ohne Soße! Dem Gastgeber war das aber eine zu trockene Kost. Weil er seine vierzig Gäste nicht auf dem Trockenen sitzenlassen wollte, besorgte er im Supermarkt kurz vor Ladenschluss als Ersatz eine Fertigsauce. Als ihm vom Partyservice die Rechnung präsentiert wurde und er 248 Euro für das Spanferkel bezahlen sollte, weigerte sich der erboste Besteller und kürzte den Rechnungsbetrag um 98 Euro. Vor Gericht stand dann Aussage gegen Aussage: Der Gastgeber berief sich darauf, dass er die Soße bestellt hatte, der Inhaber des Partyservices hielt dagegen, sowohl Kloß als auch Soß’ hätten extra geordert und auch bezahlt werden müssen. Welche Variation nun der Wahrheit entsprach, sollte nun das Gericht klären. Eine nahezu unlösbare Aufgabe. Zum Glück war der Richter ein Gourmet und konnte die verstrittenen Parteien einen. Sie einigten sich auf einen Vergleich: Der Besteller zahlte 43 Euro weniger für das Spanferkel, die Gerichtskosten in Höhe von 75 Euro teilten sich beide.

(AG Nürnberg, Pressemitteilung v. 14.05.2012, Nr. 10/12, Az.: 13 C 1347/12)

(WEL)

Foto : ©iStockphoto.com


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Allgemeines Vertragsrecht

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