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Rechtsverteidigung eines Beamten gegen eine beabsichtigte Frühpensionierung wegen Dienstunfähigkeit

Rechtstipp vom 11.06.2013
Rechtstipp vom 11.06.2013

1.    Benennung der konkreten rechtlichen Gegenmaßnahmen

Zunächst ist zwischen Landes- und Bundesbeamten zu unterscheiden, denn für die Landesbeamten ist das Verfahren in den jeweiligen Landesgesetzen (hier: LBG Berlin) geregelt.

a)    Anhörung

Ist der Beamte mit der Frühpensionierung wegen Dienstunfähigkeit nicht einverstanden und möchte rechtlich dagegen vorgehen, sollte er dies bereits im Rahmen der Anhörung mitteilen. Werden gemäß § 44 BBG (§ 41 II 1 LBG Berlin) Einwendungen gegen die Pensionierung erhoben, so wird nach deren Prüfung entweder die Einstellung oder Fortsetzung des Verfahrens angeordnet. Hiervon wird der Beamte unterrichtet. Für die Dauer des Anhörungsverfahrens besteht Anspruch auf die bisherige Besoldung. Ist jedoch der Bescheid über die Versetzung in den Ruhestand ergangen, wird die Besoldung ab dem nächsten Monat nur noch in Höhe der Versorgungsbezüge ausgezahlt, selbst wenn Widerspruch eingelegt wurde (§ 41 II 3 LBG Berlin).

b)    Widerspruch

Gegen die Mitteilung über die Versetzung in den Ruhestand kann der Beamte Widerspruch eingelegen. Gemäß § 126 II BBG muss ein Beamter vor jeder Klage aus dem Beamtenverhältnis ein Vorverfahren durchführen, auch wenn dies in der VwGO nicht vorgesehen ist. Sofern der Bescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, was wohl regelmäßig der Fall sein dürfte, muss der Widerspruch innerhalb eines Monats eingelegt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, gilt gemäß § 58 II VwGO die Jahresfrist.

c)     Klage

Wird der eingelegte Widerspruch im Rahmen eines Widerspruchsbescheides zurückgewiesen, bleibt dem Beamten lediglich die Möglichkeit der Anfechtungsklage, kombiniert mit einer Leistungsklage auf Nachzahlung der bisherigen Besoldung vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.

Gemäß §§ 42 I BBG, 26 BeamtStG (§ 39 LBG Berlin) sind Beamte auf Lebenszeit dann in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie dienstunfähig sind. Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn der Beamte dauerhaft nicht in der Lage ist, seine Dienstpflichten zu erfüllen. Nach der gesetzlichen Regelung ist von einer dauerhaften Dienstunfähigkeit auszugehen, wenn der Beamte innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mindestens drei Monate infolge einer Erkrankung seinen Dienst nicht leisten kann und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird.

Aber auch ohne eine vorausgegangene Erkrankung von drei oder mehr Monaten kann Dienstunfähigkeit festgestellt werden, wobei die medizinische Prognose für die Zukunft entscheidend ist. Gemäß § 44 VI BBG ist der Beamte bei Zweifeln über die Dienstunfähigkeit verpflichtet, sich ärztlich untersuchen zu lassen, die ärztliche Prüfung lautet dabei auf Prüfung der Dienstfähigkeit. § 46 a IV BBG (§ 45 III LBG Berlin) schreibt vor, dass der Beamte vor Beginn der Untersuchung auf deren Zweck hinzuweisen ist. Die Ärzte müssen den Beamten demnach darüber aufklären, warum er untersucht wird. Ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht kann im Einzelfall die Unwirksamkeit eines Bescheides zur Folge haben.

Die betroffenen Beamten sollten über ihren Dienstherrn das Gutachten des Versorgungsamtes anfordern und dieses mit den eigenen Ärzten bzw. Therapeuten besprechen. Sofern sich hieraus eine Möglichkeit ergibt, den medizinischen Feststellungen bzw. Wertungen des Versorgungsamtes entgegenzutreten, sollte die Einholung eines weiteren Gutachtens (Obergutachten) beantragt werden.

Beachte:

Beamte, die vor dem 01.01.2012 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, müssen keinen Versorgungsabschlag hinnehmen, wenn sie bereits das 63. Lebensjahr vollendet haben. Für Beamte, die nach dem 31.12.2011 und vor dem 01.01.2024 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, erfolgt schrittweise eine Aufhebung des für die Anwendung der Abschlagsregelung als Altersgrenze geltenden Lebensalters. Der Versorgungsabschlag beträgt max. 10,8 %. Eine Besonderheit gilt bis zum 31.12.2023 bei Ruhestandseintritt mit 63 Jahre und mindestens 35 Jahren versorgungsrechtlich relevanten Zeiten können Beamte ohne Versorgungsabschlag in den Ruhestand versetzt werden.

2.   Weiterbeschäftigung des eingeschränkt dienstfähigen Beamten bei beschränkter Stundenzahl nach dem Grundsatz „Weiterverwendung vor Frühpensionierung"

Vor einer Pensionierung aus gesundheitlichen Gründen ist zunächst bereits schon von Amts wegen  zu prüfen, ob der Beamte noch begrenzt dienstfähig ist. Von einer Pensionierung ist nach dem Grundsatz „Weiterverwendung vor Frühpensionierung" dann abzusehen, wenn die Dienstpflichten dauerhaft zwar nicht voll, aber mindestens während der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit werden erfüllt werden können. Diese Beamten werden nicht mehr wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, sondern unter Berücksichtigung ihres eingeschränkten Leistungsvermögens im aktiven Dienst gehalten. Das Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit ist damit Ausdruck des hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums, dass der Beamte seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen hat. Im Falle einer begrenzten Dienstfähigkeit wird der Beamte demnach nicht in den Ruhestand versetzt, sondern erhält weiterhin Dienstbezüge. Die Höhe der Dienstbezüge muss jedoch mindestens in der Höhe des Ruhegehaltes, welches bei Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit zugestanden hätte, gewährt werden.

Der Beamte kann auch selbst einen Antrag auf Stundenermäßigung zur Wiederherstellung der Gesundheit stellen. Bei einem solchen Antrag wird in der Regel die Frage der Dienstunfähigkeit mitgeprüft, da eine solche Stundenermäßigung nur bei einer zumindest vorübergehenden Einschränkung der Dienstfähigkeit möglich ist. Eine Stundenermäßigung wird regelmäßig für maximal sechs Monate mit einer Verlängerungsmöglichkeit auf zwölf Monate ausgesprochen. Ist überwiegend wahrscheinlich, dass die volle Dienstfähigkeit durch Stundenermäßigung und begleitende medizinische und therapeutische Maßnahmen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes wiederhergestellt werden kann, wird der Antrag wohl abzulehnen sein.

Steht ein dem bisherigen Statusamt entsprechender anderer Dienstposten bei der Beschäftigungsbehörde (auch möglich: Versetzung in eine andere Behörde) zur Verfügung, fehlt es bereits an der Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 I 1 BeamtStG (VG Düsseldorf, Urteil vom 06. Dezember 2010, Az. 13 K 2536/10). Nach § 26 I 3  BeamtStG ist dann keine Pensionierung vorzunehmen, wenn dem Beamten eine andere Tätigkeit übertragen werden kann, für deren Ausübung Dienstfähigkeit weiterhin gegeben ist. Nach § 26 II 3 BeamtStG haben Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Diese Vorschriften sind ebenfalls Ausdruck des Grundsatzes „Weiterverwendung vor Versorgung", wonach ein dienstunfähiger Beamter nur dann aus dem aktiven Dienst ausscheiden darf, wenn er dort nicht mehr eingesetzt werden kann. Erforderlich ist demnach grundsätzlich eine amtsangemessene Tätigkeit, ggf. kann auch eine „niedrigwertigere" Tätigkeit übertragen werden. Letzteres darf jedoch keinesfalls finanzielle Einbußen beinhalten.

Nach § 26 II 2 BeamtStG ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherren gehört, es mindestens mit demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden können.

3.)    Weiterbeschäftigungsanspruch des schwerbehinderten Beamten zur Vermeidung einer Frühpensionierung

Die Anerkennung als Schwerbehinderter schließt die Dienstfähigkeit des Beamten selbstverständlich nicht unbedingt aus. Es obliegt vielmehr den Behörden als besondere Verpflichtung, zur Eingliederung der Schwerbehinderten nach Kräften beizutragen. Das im SGB IX Teil 2 geregelte Schwerbehindertenrecht gilt ausdrücklich auch für Beamte, vgl. § 128 I SGB IX. Jedoch kann sich der schwerbehinderte Beamte auf eigenen Antrag vorzeitig in den Ruhestand versetzen lassen, ohne dass es eines Nachweises seiner Dienstunfähigkeit bedarf, § 42 IV 1 BBG.

Nach § 81 IV 1 Nr. 1 SGB IX hat der schwer behinderte Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der er seine Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln kann. Dieser Anspruch besteht auch, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist und nach ärztlicher Empfehlung stufenweise seine berufliche Tätigkeit wieder aufnehmen will. Voraussetzung ist die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, die neben der attestierten Arbeitsunfähigkeit einen Wiedereingliederungsplan über die aus ärztlicher Sicht zulässige Arbeit enthält. Die ärztliche Bescheinigung muss außerdem eine Prognose darüber enthalten, ob und ab wann mit einer Wiederherstellung der vollen oder teilweisen Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist. Ansonsten kann der Arbeitgeber nicht entscheiden, ob ihm eine Beschäftigung des Arbeitnehmers unzumutbar ist und er deshalb i. S. von § 81 IV 3 SGB IX berechtigt ist, die Mitwirkung an der Wiedereingliederung abzulehnen (BAG, Urteil v. 13.06.2006 Az. 9 AZR 229/05).

Auch der schwerbehinderte Beamte hat sich zur Prüfung der Dienstunfähigkeit einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Übereinstimmend ist in der Rechtsprechung die Weisung des Dienstherrn an einen schwerbehinderten Beamten, sich zur Prüfung der Dienstunfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen, als rechtmäßig anerkannt worden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.01.07, 5 ME 61/07). Die Voraussetzungen für die Weisungserteilung lagen vor, da die Zweifel an der Dienstfähigkeit wegen der Erkrankung des Antragstellers als gerechtfertigt angesehen werden durften. Dem Einwand des Beamten, eine amtsärztliche Untersuchung zur Beurteilung der Dienstfähigkeit dürfe erst nach Abschluss des betrieblichen Eingliederungsmanagements erfolgen, konnte nach Ansicht des Gerichts nicht gefolgt werden, weil diesbezügliche Maßnahmen zur Überwindung einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit oder zur Vorbeugung erneuter Arbeitsunfähigkeit nur dann angezeigt seien, wenn keine dauernde Dienstunfähigkeit gegeben sei. Im Übrigen sollte die amtsärztliche Untersuchung gerade auch der Klärung dienen, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen des Eingliederungsmanagements aus ärztlicher Sicht sinnvoll und geboten erschienen. Dementsprechend hatte die Weisung gerade nicht zwangsläufig die Versetzung des Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zur Folge. Vielmehr sollte ihr Ergebnis der Dienstherrin als Entscheidungsgrundlage dafür dienen, ob der Beamte wieder auf seinen früheren Dienstposten eingesetzt werden kann, ob nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BBG ein Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand einzuleiten ist oder nach § 42 Abs. 3 BBG die Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung zu prüfen sind.

Anwaltskanzlei, Müggelseedamm 125, 12587 Berlin

www.RAKanzleiBerlin.de

- Mitarbeiterbeitrag -


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Beamtenrecht

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