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Rechtswidrigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Krediten mit Privatkunden

Rechtstipp vom 22.09.2014
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Rechtstipp vom 22.09.2014
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Haben Sie seit 2011 einen Kredit zum Beispiel zur Finanzierung eines Autos aufgenommen und dabei Bearbeitungsgebühren bezahlt?

Dann steht Ihnen unter Umständen ein Rückforderungsanspruch gegen Ihre Bank zu.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei richtungsweisenden Urteilen vom 13. Mai 2014 (hier der Link zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&Seite=1&nr=67682&pos=51&anz=131) entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

Trotz dieser klaren Rechtsprechung zögern bzw. verweigern Kreditinstitute die Rückzahlung der unrechtmäßig erlangten Bearbeitungsgebühren. Es lohnt sich dennoch, hier hartnäckig zu bleiben.

Zunächst empfiehlt es sich, das jeweilige Kreditinstitut mit dem im Internet von der Stiftung Warentest veröffentlichten und auf den konkreten Einzelfall angepassten Musterbrief unter Fristsetzung zur Rückzahlung aufzufordern.

Vielfach reagieren die Kreditinstitute nicht oder nur unzureichend auf solche Forderungen der Kreditnehmer. Dann empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung und Durchsetzung der Angelegenheit zu beauftragen.

Haben Sie vor 2011 einen entsprechenden Kredit abgeschlossen, könnte jedoch bereits Verjährung eingetreten sein. Zumindest berufen sich einige Kreditinstitute auf Verjährung und verweigern die Rückzahlung. Hier ist derzeit noch keine entsprechende Entscheidung ergangen, so dass zumindest bei der Rückforderung von vor 2011 gezahlten Bearbeitungsgebühren ein gewisses Risiko besteht.

In jedem Fall lohnt es sich, die abgeschlossenen Kreditverträge mal genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Stiftung Warentest schätzt, dass die Kreditinstitute in der Zeit von 2005 bis 2013 rund 13 Milliarden an Bearbeitungsgebühren eingenommen haben.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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