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Reden ist Silber – Schweigen erhält den Arbeitsplatz

Rechtstipp vom 12.07.2017
(2)
Rechtstipp vom 12.07.2017
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Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.11.2016 (Az.: 12 Sa 22/16) entschieden, dass grundsätzlich ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vorliegend sei, wenn eine medizinische Fachangestellte einer Arztpraxis Patientendaten unbefugt nach außen gebe.

Verletzt ein Arbeitnehmer die arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht, indem Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergegeben werden, stellt dies an sich einen wichtigen Grund i. S. d. § 626 BGB dar, das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers außerordentlich zu kündigen. 

Im Hinblick auf die Schwere eines solchen Vertragsverstoßes kann eine Abmahnung entbehrlich sein, weil sich das Vertrauen der Arbeitgeber in die Diskretion der Arbeitnehmer nicht wiederherstellen lässt.

Aufgrund des gesteigerten Verschwiegenheitsverhältnisses Arzt – Patient muss eine medizinische Fachangestellte die ärztliche Schweigepflicht gewährleisten. Dies sei grundlegend für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.

Der Arbeitgeber hätte daher insbesondere auch nach einem solchen Verstoß durch den Arbeitnehmer ein hohes Interesse daran, dieses Vertrauen bei Störungen durch Preisgabe von Patientendaten möglichst schnell wiederherzustellen. Die Weitergabe des Patientennamens einschließlich der beabsichtigten Untersuchung durch den Arbeitnehmer ist als so schwer einzustufen, dass die Arbeitnehmerin im Konkreten hätte erkennen können, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden würde.

Eine lediglich erteilte Abmahnung (und das weitere Arbeiten der medizinische Fachangestellten in der Praxis) hätte das Vertrauen des ArbG in ihre Diskretion nicht wiederherstellen können. 

Die medizinische Fachangestellte drang mit dem von ihr vorgebrachten Argument, dass sie von der Verschwiegenheitspflicht nichts gewusst habe, nicht durch und dies ließ das Berufungsgericht nicht gelten, denn selbst Laien wüssten heute, dass Namen und Daten nicht weitergegeben werden dürfen.

Mag aus dieser Entscheidung in der Konsequenz für Arbeitgeber mit weniger sensiblen Daten herausgelesen werden, dass dort eine fristlose Kündigung (noch) nicht geboten sei, so stärkt es doch das Interesse der Arbeitgeber an nahtloser Verschwiegenheit – gerade in der heutigen Zeit.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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