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Reform der GAP für 2021

Rechtstipp vom 28.11.2017
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Rechtstipp vom 28.11.2017
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Nach der Reform ist vor der Reform. In Europa laufen die Überlegungen zur Reform der GAP für 2021 und/oder später bereits wieder an. Ende Oktober 2017 ist ein Zeitplan für die nächsten einzuleitenden Schritte veröffentlicht worden. So wird Ende des 4. Quartals 2017 oder Anfang des 1. Quartals 2018 eine erste Mitteilung der EU-Kommission zur gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 erwartet. Diese Position soll im 2. Quartal 2018 zu einer Positionierung vom Europäischen Rat und Europaparlament führen. Ein erster Vorschlag zur Neuverordnung der GAP nach 2020 wird im 3. Quartal 2018 erwartet. Dem soll ein im 2. Quartal 2018 erstellter Entwurf eines mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 zugrunde liegen, der wiederum zu einer Positionierung des Europäischen Rates und des Europaparlaments führen soll. Eine Entscheidung über den Finanzrahmen wird keinesfalls vor Mai 2019, dem nächsten Termin zur Durchführung der Europawahl erwartet. Die neue GAP-Reform soll nach unterschiedlichen Auffassungen realistisch ab 2022/2023 eingeführt werden. Die größte Fraktion im Europaparlament, die EVP, vertritt die Auffassung, dass erst 2024 eine Neuregelung eintreten sollte.

Vor diesem Hintergrund wird es zur Verabschiedung von Übergangsregelungen kommen, die ab 2020/2021 zu erwarten sind.

Die EU-Kommission hat angekündigt, am 29.11.2017 in Form einer Mitteilung erste Gedanken zu den Änderungsvorschlägen zu veröffentlichen. Bei diesen Überlegungen tauchen die üblichen Vorschläge, die bereits bei der letzten Reform diskutiert und vermieden werden konnten, wieder auf. So sollen zukünftig Direktzahlungen nur an Landwirte mit überwiegend landwirtschaftlichen Einkünften gezahlt werden. Landwirte, die aus verschiedenen Einkommensquellen zusätzliches Einkommen erzielen, könnten dabei ebenso ausgeschieden werden wie sogenannte Nebenerwerbsbetriebe.

In Rede steht auch wieder eine Kappung der Direktzahlungen. Hier ist die Rede, dass pro Betrieb eine Zahlung zwischen € 60.000,00 und € 100.000,00 pro Betrieb/und Jahr ausgezahlt werden soll, wobei Anrechnungsmöglichkeiten beim Einsatz von Arbeitskräften vorgesehen werden sollen. Im Übrigen sollen auch die Direktzahlungen zwischen den Mitgliedsstaaten angeglichen werden. Weitere Gedanken sind verbesserte Angebote beim sogenannten Risikomanagement, die Einrichtung von Krisenfonds, die aus heutiger Sicht über den Direktzahlungsfonds finanziert werden soll, die Reduktion von Verwaltungsauflagen, mehr zielorientierte Maßnahmen sowie auch mehr Gestaltungsfreiraum für Mitgliedsstaaten. Zusammengefasst zeigt sich, dass hier viel Arbeit für die Verbände und die Politiker zu leisten ist, um letztendlich die Interessen der Landwirtschaft bestmöglich zu vertreten. In einer Präsidiumserklärung vom 27.03.2017 ist vom bayerischen Bauernverband bereits festgelegt worden, welche Zielpunkte die Berufsvertretungen in den Verhandlungen verfolgen wollen. So soll es bei einem stabilen EU-Agrarbudget bleiben, welches auch ein hohes Niveau von Direktzahlungen garantiert. Auch wünscht die Berufsvertretung der Landwirte eine Stärkung des Ansatzes Förderung für die ersten Hektare. Das Greening sollte in der ersten Säule weiterentwickelt werden. An den KULAP-Programmen soll unbedingt festgehalten werden.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass von einer grundlegenden Änderung des Systems „Zahlungsansprüche“ nicht auszugehen ist. Mit einer Verlagerung der Zahlungsmittel von der ersten Säule (Direktzahlungen) in die zweite Säule (AGZ,KULAP & VNP usw.) ist weiter zu rechnen.

Benecke Rechtsanwälte

Hubertus Benecke


aus dem Rechtsgebiet Agrarrecht

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