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Reform des Insolvenzrechts - Rechtsausschuss plant mit Mitte Mai

Rechtstipp vom 23.04.2013
(16)
Rechtstipp vom 23.04.2013
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Der Rechtsausschuss des Bundestages, an den der Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte überwiesen worden war, plant, seine Beratungen bis zum 15. Mai 2013 abzuschließen. Sollte es zu einer gemeinsamen Entschließung kommen, so wird diese voraussichtlich in der anschließenden Sitzungswoche im Plenum des Bundestages beraten. Dies wäre dann in der 20. oder (wahrscheinlicher) 23. KW.

Man darf gespannt sein, ob der Rechtsausschuss seinen Fahrplan einhalten kann und vor allem, wie er auf die Kritik des Bundesrates und der Sachverständigen an der unrealistisch hohen Mindestbefriedigungsquote von 25 % als Voraussetzung für die Erlangung der vorzeitigen Restschuldbefreiung reagieren wird.


aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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