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Regierungsentwurf des spanischen Gesetzes zur Garantie des Einheitsmarktes

Rechtstipp vom 07.03.2013
(20)
Rechtstipp vom 07.03.2013
(20)

Das spanische Kabinett hat den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Garantie des Einheitsmarktes verabschiedet, und somit dessen Umwandlung in einen Gesetzesentwurf eingeleitet, der nun an das Parlament weiterzuleiten ist, damit dieses dessen entsprechende parlamentarische Behandlung aufnimmt.

Ziel dieser Gesetzesinitiative ist es die derzeit bestehende Zersplitterung des spanischen Marktes, die höhere Kosten zur Folge hat und somit eine Behinderung der Unternehmertätigkeit begründet, zu beseitigen. Hierfür wurden eine Reihe von Grundsätzen und Rahmenbedingungen vorbereitet, die nicht nur die Gewährleistung der Integrität der wirtschaftlichen Ordnung sondern auch die Vereinfachung der Nutzung von Kosteneinsparungen begründen, indem, kraft Ausführung des Artikels 139 der spanischen Verfassung, der freie Zugang zum nationalen Markt geschaffen wird.

Die genannte Gesetzesvorlage beinhaltet sechs Grundsätze und Prinzipien, die in 27 Artikeln ausgeführt werden, acht Zusatzbestimmungen, eine Aufhebungsbestimmung und sechs Schlussbestimmungen, und zwar:

Das Nichtdiskriminierungsgebot, das allen Marktakteuren auf dem spanischen Staatsgebiet dieselben Rechte zusichert, der Grundsatz der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens, mit dem Ziel eine einheitliche Anwendung der Vorschriften zu gewährleisten sowie das Vorgehen anderer Behörden des Staatsgebiets anzuerkennen, das Notwendigkeits- und Verhältnismäßigkeitsprinzip, kraft desselben die von einer zuständigen Behörde festgesetzten Grenzen durch irgendeinen zwingenden Grund des öffentlichen Interesses begründet sein müssen, das Effizienzprinzip, um zu gewährleisten, dass die von den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit dem freien Marktzugang und der Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten vorgenommenen Handlungen auf dem gesamtem Staatsgebiet unmittelbar anwendbar sind, der Grundsatz des Abbaus von Verwaltungslasten, dessen Ziel es ist, Duplizitäten von Rechtsnormen zu vermeiden, und, schließlich, der Transparenzgrundsatz betreffend die korrekte Anwendung des Gesetzes sowie der schnellen Aufdeckung von möglicherweise bestehenden Hindernissen verschiedenster Art.

Derartige Grundsätze und Prinzipien sind auf alle Bestimmungen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit regulieren, anzuwenden, sowie auf die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen und Lizenzen, und auf die Unterlagen betreffend das öffentliche Auftragswesen und die mit denselben in Zusammenhang stehenden Bedingungskataloge.

Hierfür soll ein behördliches Kooperationsorgan eingerichtet werden, der so genannte „Rat für die Markteinheit" (Consejo para la Unidad del Mercado), dessen Aufgabe es sein wird, die Anwendung der in diesem Gesetz geregelten Bestimmungen zu überwachen, sowie, ggfs., die Beschwerden entgegenzunehmen, die Marktakteure, die der Meinung sind, dass ihre Interessen verletzt werden, an ihn richten.

Mittels der Regulierung einer Reihe von Garantien sollen die vorstehenden Prinzipien verzahnt werden. In diesem Zusammenhang sind besonders der freie Zugang zu allen gewerblichen und freiberuflichen Tätigkeiten sowie deren freie Ausübung auf dem gesamten Staatsgebiet seitens der ordnungsgemäß niedergelassenen Marktakteure hervorzuheben, deren Einschränkung nur in Fällen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Knappheit natürlicher Ressourcen und technischer Hindernisse, oder aufgrund von EU-Vorschriften oder internationalen Abkommen, die dies bestimmen, zulässig ist.

Der Gesetzestext qualifiziert, unter anderem, als diskriminierende Voraussetzungen, die eine freie Niederlassung und einen freien Warenverkehr einschränken, jene, die Erfordernisse betreffend eine spezifische Ansässigkeit beinhalten, und die Eintragung seitens des Wirtschaftssubjekts in Registern, die in einem bestimmten Gebiet geführt werden, sowie diejenigen, die bestimmte Erfordernisse der Anerkennung oder Voraussetzungen der beruflichen Qualifizierung, zusätzlich zu den am Ursprungsort verlangten, vorschreiben.  

Ein weiterer nennenswerter Aspekt ist, mit klarem Verweis auf das Effizienzprinzip, die Möglichkeit des ordnungsgemäß an irgendeinem Ort in Spanien niedergelassenen Marktakteurs seiner Tätigkeit selber nachzugehen, was, unter Berufung auf die anwendbaren Vorschriften, auch den freien Verkehr und das Angebot der rechtmäßig hergestellten Produkte zur Folge hat. 

Darüber hinaus wird die volle Wirksamkeit auf dem gesamten Staatsgebiet. ohne dass dies irgendeines zusätzlichen Behördenganges seitens des Marktakteurs bedarf, all jener Interventionsmittel der zuständigen Behörden anerkannt, die den Zugang zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit sowie zu deren Ausübung erlauben, in die Genehmigungen, Lizenzen, Ermächtigungen und Qualifizierungen fallen, die von einer zuständigen Behörde für den Zugang zu oder für die Ausübung von einer Wirtschaftstätigkeit erteilt wurden.


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