Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

„Reichsbürger“ sind waffenrechtlich unzuverlässig

Rechtstipp vom 03.07.2018
(5)
Rechtstipp vom 03.07.2018
(5)

Härte Zeiten für die sogenannten „Reichsbürger“ und deren Anhänger.

Personen, die der Reichsbürgerbewegung angehören oder nahestehen, sind waffenrechtlich unzuverlässig. Des entschied das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren am 26. Juni 2018.

Das Gericht bestätigte damit in seiner Entscheidung eine Verfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Dieser hatte einem Anhänger der Reichsbürgerbewegung eine waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen mit der Begründung, durch seine Mitgliedschaft bzw. Anhängerschaft sei er waffenrechtlich unzuverlässig.

Diese rechtliche Unzuverlässigkeit ergebe sich daraus, dass die Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnten.

Das Gericht urteilte, es sei jemand nur dann rechtlich zuverlässig, wenn er die Gewähr dafür besitze, dass er mit Waffen und Munition jederzeit ordnungsgemäß umgehe. Diese Zuverlässigkeit könne bei Reichsbürgern nicht bestätigt werden.

Denn wer die Bundesrepublik und deren Rechtsordnung ablehne, gebe Anlass zur Besorgnis, dass er auch die waffenrechtlichen Regelungen nicht konsequent befolgen werde.

Der Rechtsbegriff der „Zuverlässigkeit“ beziehungsweise der „Unzuverlässigkeit“ ist im Jagd- und Waffenrecht von zentraler Bedeutung. Denn in der Praxis stehen Maßnahmen der Verwaltungsbehörden, wie beispielsweise die Rücknahme und der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, aber auch die Versagung des Jagdscheines sowie dessen Ungültigkeitserklärung und Einziehung, häufig im Zusammenhang mit dem Merkmal der Unzuverlässigkeit.

Hinsichtlich der Zuverlässigkeit werden im Waffen,- und im Jagdrecht die so genannte „absolute Unzuverlässigkeit“ und die so genannte „Regel-Unzuverlässigkeit“ unterschieden.

Liegen die Tatbestandsmerkmale der Regel-Unzuverlässigkeit vor, ist in der Regel davon auszugehen, dass die betroffene Person unzuverlässig ist; diese Regelvermutung kann jedoch in Einzelfällen widerlegt werden.

Bei Vorliegen der absoluten Unzuverlässigkeit besteht keine Möglichkeit, diese zu widerlegen; die Unzuverlässigkeit ist als zwingend gegeben anzusehen.

Deswegen ist eine positive Feststellung der Zuverlässigkeit entscheidend für eine waffenrechtliche Erlaubnis.


Rechtstipp aus der Themenwelt Behörden und Konflikte und den Rechtsgebieten Jagdrecht, Verwaltungsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwälte Hartmann & Heieis