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Reichweite von Wettbewerbsverboten in Franchise- und anderen Vertriebsverträgen

Rechtstipp vom 17.09.2016
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Rechtstipp vom 17.09.2016
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Sowohl in Franchisesystemen, als auch in anderen Vertriebssystemen und Unternehmenskonzepten besteht das Bedürfnis, das konkrete Konzept und das dahinter stehende besondere Know-how zu schützen, sowohl während, als auch nach der Vertragslaufzeit mit den einzelnen Franchise- oder Lizenzpartnern, oder aber auch Handelsvertretern.

Oldtimer-Zentrum als Lizenzsystem

Bei der Gestaltung von solchen Wettbewerbsverboten muss man besondere Sorgfalt walten lassen. Dies zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart betreffend einen Lizenzvertrag zum Betreiben eines bestimmten Immobilienkonzeptes im Rahmen der Nutzung als Oldtimer-Zentrum. Bei diesem Oldtimer-Zentrum wurden alte klassische Automobile und Motorrädern präsentiert, kombiniert mit unterschiedlichsten Dienstleistungen.

BGB-Gesellschaft als Lizenznehmerin

In einem Lizenzvertrag wurde einer aus mehreren Personen bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, BGB-Gesellschaft) das Recht eingeräumt, an einem bestimmten Ort dieses Konzept in entsprechender Weise umzusetzen. In dem Vertrag gab es sowohl ein während der laufenden Vertragsdauer, als auch ein für einen bestimmten Zeitraum nach Vertragsablauf geltendes Wettbewerbsverbot.

BGB-Gesellschafter als Wettbewerber

Unter äußerster Vereinfachung des Sachverhaltes kam es dann dazu, dass einer der Gesellschafter der GbR unter anderem Markennamen ein ähnliches Konzept umsetzte.

Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft

Der Lizenzgeber ging dagegen gerichtlich vor und berief sich auf das vertraglich vereinbarte Wettbewerbs verbot. Er scheiterte jedoch sowohl vor dem Landgericht, als auch vor dem Oberlandesgericht, weil seit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR diese ein bestimmtes eigenständiges Rechtssubjekt sei, und damit mehr als nur der Zusammenschluss seiner Gesellschafter. Auch wenn die Gesellschafter einer GbR hinsichtlich finanzieller Verpflichtungen zwar voll für die Schulden der Gesellschaft einzustehen haben, so gelten konkrete Verpflichtungen, die die GbR eingegangen ist, nicht automatisch auch für deren Gesellschafter. Da also hier die GbR im Rahmen des Wettbewerbsverbotes der Wettbewerb untersagt wurde, galt dies keineswegs auch für die an der GbR beteiligten Gesellschafter.

Keine Erstreckung des Wettbewerbsverbotes auf die einzelnen Gesellschafter

Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart beschäftigt sich in äußerst detaillierter Weise mit all den Versuchen des klagenden Lizenzgebers, eine solche Erstreckung des Wettbewerbsverbotes auch auf die einzelnen Gesellschafter mit Treu und Glauben, ergänzender Vertragsauslegung, angeblich stillschweigenden Vereinbarungen usw. zu begründen. Das Gericht bleibt in seiner Begründung jedoch eindeutig. Die GbR ist die eine Rechtspersönlichkeit, die einem Wettbewerbsverbot unterliegt, die einzelnen Gesellschafter sind andere Personen, mit denen keinerlei Verträge oder Vereinbarungen geschlossen wurden.

Umfassenden Wettbewerbsschutz gewähren nur eindeutige Vertragsgestaltungen

Es mag sein, dass ein solches Ergebnis oft nicht dem entspricht, was eigentlich seitens eines Lizenzgebers oder eines Franchisegebers gewollt war. Will man jedoch solche Überraschungen vermeiden, hilft nur eine ganz eindeutige Vertragsgestaltung, im Rahmen derer ausdrücklich auch die einzelnen Gesellschafter entsprechend mitverpflichtet werden.

OLG Stuttgart, Az. 2 U 3/15; Urteil vom 07.08.2015


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