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Reiserecht: Flugverspätung wegen Streik

Rechtstipp vom 10.01.2019
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Rechtstipp vom 10.01.2019
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Bekomme ich einen Ausgleich?

Es ist wieder soweit. Die Gewerkschaften rüsten sich für den Arbeitskampf. Zuerst kommt das Boden-/Sicherheitspersonal, dann folgen die Flugbegleiter und zuletzt kommen die Piloten. Klarstellen muss man, die Damen und Herren gehen nur ihrem Recht nach, ärgerlich ist es allemal, wenn man in den Kurzurlaub will und dieser noch kürzer wird wegen Verspätung oder schlimmer noch, komplett ausfällt.

Wichtig für Reisenden, was mache ich jetzt. Habe ich einen Anspruch?

Kurze Antwort bei Verspätung: Ja und Nein

Kurze Antwort bei Annullierung: Ja und Nein

1. Flugverspätung

Bei Flugverspätungen von Flügen innerhalb der EU richtet sich der Anspruch nach der europäischen Fluggastverordnung, 261/2004. Dort findet man unter Art. 6 und 7 die interessanten Normen. Welche Flugstrecke hinsichtlich Entfernung vorliegen muss, wieviel Verspätung mindestens gefordert wird und was es an Ausgleichszahlungen gibt.

Soweit so gut. Gehen wir von dem Fall aus Sie wollen irgendwohin das in 1.300 km Entfernung Luftlinie liegt. Der Flug hat streitbedingt eine Verspätung von min. 2 Stunden. Jetzt gibt es zwei Konstellationen, eine in der Sie eine Ausgleichszahlung bekommen und eine wo es nichts gibt.

Konstellation 1

Der Streik war zum Zeitpunkt des geplanten Flugantritts bereits beendet, sprich es wurde nicht mehr gestreikt. Lediglich die „Spätauswirkungen“ des Streiks haben Sie getroffen, nicht der Streik direkt, meint, der Flugkalender hat sich noch nicht normalisiert. Gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. A) in Verbindung (i. V. m.) Art. 7 Abs. 1 Buchst. A) erhalten Sie 250,00 €. Hierzu ist zu beachten, dass das Fluggastunternehmen Ihnen die Flugverspätung bestätigen muss. Das erfolgt durch ein kleines Kärtchen oder eine DIN A 4 Seite, auf der Datum, Flugnummer, geplante Abflugzeit und voraussichtliche Bestätigung eingetragen werden. Ferner müssen Sie eine Rechtebelehrung erhalten, sprich Ihnen muss gesagt werden was Sie nun alles unternehmen können.

Auf ersteres müssen Sie in allen Fällen bestehen, denn dies ist der Beweis für eine Flugverspätung. Ferner heben Sie bitte die Boardkarten auf, denn nur wer am Boarding/Gepäckabgabe teilgenommen hat, der ist auch ein von der Verspätung betroffener.

Konstellation 2

Die Flugverspätung fällt voll in den Streik. Sprich, weil gestreikt wird kann die Maschine nicht abheben. Da ein Streik wohl als „höhere Gewalt“ oder auch als „außergewöhnlicher Umstand“ gilt, ist es normalerweise nicht möglich im Rahmen eines Streiks, eine Entschädigung gemäß Verordnung zu erhalten. Die Chancen, dass man aufgrund eines Streiks eine Rückerstattung erhält sind sehr gering, denn das Fluggastunternehmen, wenn Sie so wollen, kann nichts dafür, dass nicht geflogen werden kann. Vergleichen Sie den Streik mit einem Unwetter, welches zur Sperrung des Flugraumes führt. Das ist höhere Gewalt, für Sie kurz Pech.

Sie können versuchen Ansprüche geltend zu machen, die Erfolgsaussichten sind nur eben als relativ gering einzuschätzen, wobei Sie immer bedenken müssen, Rechtsprechung ist Auslegungssache. Kommen Sie an einen auf das Fluggastunternehmen schlecht zu sprechenden Richter oder Richterin, könnte es widererwarten für Sie positiv ausgehen. Gehen Sie aber nur hoffnungsvoll vor, wenn Sie auf die Prozesskosten finanziell verzichten können wenn Sie klagen wollen, ansonsten sind Sie doppelt geschädigt. Sie haben nichts und müssen auch noch die Verfahrenskosten tragen. Ein Minusgeschäft.

2. Annullierung des Fluges

Anders verhält es sich mit der Flugannullierung. Hier muss Ihnen das Fluggastunternehmen den Flugpreis erstatten. Denn ungeachtet des Vertretenmüssens (das ist juristisch für verantwortlich sein) ist es ja eine Tatsache, dass eine bezahlte Dienstleistung nicht vorgenommen wird. Wenn Sie in ein Restaurant gehen, setzen sich und nach Studium der Karte entscheiden Sie sich gegen ein Essen, müssen Sie auch nichts zahlen. 

Zudem erhalten Sie, soweit die Annullierung nicht schon 2 Wochen im Voraus bekannt gegeben wurde, bzw. 1 Woche vorher mit Ersatzflugangebot, eine Ausgleichszahlung gem. Art. 7 (zu finden in Art. 5).

Zu beachten ist jedoch, das Fluggastunternehmen kann Ihnen anbieten einen Ersatzflug wahrzunehmen. Nehmen Sie selbigen nicht war und lassen sich den Flugpreis erstatten und fliegen mit einem anderen Flug mit Mehrkosten, bleiben Sie gegebenenfalls drauf sitzen und erhalten auch keine Ausgleichszahlung.

3. Wie ist das mit den Anwaltskosten, kann ich gleich einen Rechtsanwalt/-in beauftragen?

Auch hier ja und nein. Es ist Rechtsprechung vorhanden, die zum Inhalt hat, dass man sofort anwaltliche Hilfe nehmen kann, denn die Fluggastunternehmen reagieren oft auf die Ansprüche von Privatpersonen gar nicht. „Die werden schon aufgeben“. Aber wie immer, 2 Juristen, 5 Meinungen. Das eine Gericht entscheidet so, das andere so. Im Zweifel, stellen Sie die Ansprüche erstmal selbst, schriftlich oder in Textform (per Email) unter Fristsetzung (ganz wichtig). Ähnlich wie nachfolgend:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeige ich an, dass der Flug Ihrer Gesellschaft mit der Flugnummer XXX, Abflugort Erfurt, Zielort Neapel, geplanter Abflug XX:XX Uhr am XX.XX.XX, XX:XX Stunden Verspätung hatte. Gem. Art. 6 i. V. m. Art. 7 EGVO 261/2004 ist den betroffenen Fluggästen eine Ausgleichszahlung i. H. v. XXX,XX € zu zahlen. Mithin habe ich Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wie benannt. Ich fordere Sie hiermit auf XXX,XX € auf das Konto bei der LustigBank, IBAN DE XXXXXXXXXXXXXX, zur Überweisung zu bringen bis längstens zum XX.XX.XX (in zwei Wochen), wobei fristwahrend nur der Zahlungseingang ist. Hiernach werde ich eine Anwalt hinzuziehen.“

Zu beachten, Fristablauf ist nicht am selben Tag wie Fristende, sondern am darauffolgenden Tag. Sprich, sie haben die Frist an einem 13. Enden lassen, dann ist die Frist abgelaufen am 14., am 14 können Sie dann auch einen Anwalt beauftragen die Ansprüche außergerichtlich geltend zu machen, die Gegenseite muss im Falle des Unterliegens Ihren Anwalt bezahlen.

Ferner beachten Sie bitte, dass Sie, soweit Sie die Artikel benennen wollen, darauf dass diese auch passen. Oben skizziertes passt auf eine reine Flugverspätung, nicht Annullierung, dort müsste es alternativ heißen Art. 5 i. V. m. Art. 7, gegebenenfalls vielleicht Art. 8 noch mit benennen.

Sollte das Fluggastunternehmen nicht oder nicht ausreichend über die bestehenden Rechte aufgeklärt haben, haben Sie ggf. auch sofort Anspruch auf anwaltliche Unterstützung.

Bitte beachten Sie hierbei, sind Sie nicht Rechtsschutz versichert, müssen Sie die Kosten der Vertretung zahlen, gegebenenfalls auch einen Vorschuss. Nur wer etwas bezahlt hat, der ist auch in der Höhe der Zahlung geschädigt. Außerdem verdient der Anwalt nicht nur an Ihrer Vertretung. Er hat auch kosten (Papier, Arbeitszeit, Porto etc. pp.), diese Kosten versucht er durch einen angemessenen Vorschuss (aufgrund der kleinen Streitwerte nicht selten 100 % der Gesamtkosten der Außergerichtlichen Vertretung) abzudecken. Aber, alle Zahlungen die Sie leisten werden in der Abrechnung berücksichtigt werden. Zahlt die Gegenseite bereits außergerichtlich die Ausgleichszahlung und die Anwaltskosten, dann erhalten Sie natürlich Ihr Guthaben hinsichtlich der Anwaltskosten erstattet, wenn es ein seriöser Kollege ist (Spaß beiseite).

Als Kuriosum: In einem anhängigen Verfahren hat letztens ein Gericht mir vorgehalten meine Mandantschaft würde die außergerichtlichen Kosten nicht erhalten, denn es wäre ersichtlich gewesen, dass die Gegenseite nicht zahlt, ich hätte einen Mahnbescheid vornehmen sollen. Das stimmt natürlich nicht. Die Wahl der Mittel, aufgrund Verzuges der Gegenseite hat natürlich der Anspruchsinhaber, d. h. Sie. Wo kommen wir denn da hin. Der Anspruchsgegner reagiert nicht, man versucht es noch außergerichtlich zu klären und das wird einem dann noch vorgehalten. Aber naja, 2 Juristen, 5 Meinungen.

Haben Sie Fragen hierzu, benötigen Sie juristischen Beistand, dann konsultieren Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens. Lassen Sie das Fluggastunternehmen nicht einfach davon kommen. Wir, Dr. Müller & Nielen stehen Ihnen gerne zur Seite


Rechtstipp aus der Themenwelt Flugausfall und Flugstornierung und den Rechtsgebieten Reiserecht, Zivilrecht

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