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Rentenanspruch auch bei Arbeiten unter fremder Identität

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Wer unter fremder Identität in Deutschland arbeitet, kann damit trotzdem Rentenansprüche erwerben. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Freitag, 3. März 2017, bekanntgegebenen rechtskräftigen Urteil entschieden und damit einer 67-jährigen Türkin recht gegeben (AZ: S 20 R 2339/13).

Die Frau war 1971 zunächst mit ihrem eigenen Pass zu ihrem damaligen Lebensgefährten und jetzigen Ehemann nach Deutschland eingereist. Doch mit ihrem Pass hätte sie nicht in Deutschland bleiben dürfen. Sie reiste daher ein Jahr später erneut ein, diesmal allerdings mit dem Pass der ersten, 20 Jahre älteren Ehefrau ihres Partners, die weiterhin in der Türkei lebte und später verstarb.

In Deutschland arbeitete sie beitragspflichtig nun unter der Identität der ersten Ehefrau. Mit deren Pass galt sie als 20 Jahre „älter“ und konnte daher bereits 1995 Altersrente beziehen.

Doch als die erste Ehefrau 2008 in der Türkei starb, wusste die zweite Frau nicht mehr weiter. Sie gab bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland die Arbeit unter fremder Identität und die dadurch zu früh erhaltene Altersrente zu.

Die Rentenversicherung forderte rund 30.000 Euro für die zu Unrecht gezahlte Altersrente zurück. Darüber hinaus wollte sie die von der zweiten Ehefrau erworbenen rentenversicherungsrechtlichen Zeiten nicht anerkennen und keinerlei Regelaltersrente zahlen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass eine dritte Person diese Rentenansprüche erworben habe.

Die Rückzahlung von 30.000 Euro akzeptierte zwar die Frau, nicht aber, dass sie keinerlei Rentenansprüche erhalten sollte. Sie legte daher Klage ein.

Das Sozialgericht sprach der Frau in seinem Urteil vom 10. November 2016 die Regelaltersrente zu. Sie habe die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren mit Beitragszeiten erfüllt und für ihre Arbeit entsprechend Versicherungsbeiträge gezahlt. Es sei auch nicht ersichtlich, dass weitere Personen unter dem Namen der vorherigen Ehefrau in Deutschland gearbeitet haben sollen, die dann ebenfalls noch Rentenansprüche geltend machen könnten.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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