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Rentenversicherungspflicht bei freiberuflichen Dozenten / Lehrkräften

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Nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind grundsätzlich alle freiberuflichen Dozenten (das Gesetz spricht allgemein von „Lehrern“) in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Die Verpflichtung zur Meldung bei einer entsprechenden Tätigkeit bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger trägt der Dozent selbst, nicht der Auftraggeber! Welche Rentenversicherung zuständig ist ergibt sich regelmäßig aus der Mitteilung einer Sozialversicherungsnummer. Das kann entweder die DRV Bund oder eine der Landesversicherungsanstalten der Deutschen Rentenversicherung sein. 

Die Rentenversicherungspflicht für selbständig tätige Lehrer (und Erzieher) gibt es bereits seit dem Ende des 19. Jahrhunderts (!) und ist Gegenstand verschiedener Diskussionen, ob sie noch „zeitgemäß“ ist. Bislang aber ist diese Versicherungspflicht in ständiger Rechtsprechung durch das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.

Der Lehrbegriff wird weit ausgelegt: So gehört Nachhilfe ebenso dazu wie Golf-, Yoga- oder Aerobicunterricht. Auch selbständige Coaches, Trainer, Moderatoren, Supervisoren oder Fitnesstrainer können als Lehrer gelten.

Es gibt eine Ausnahme vom Entstehen der Versicherungspflicht, nämlich dann, wenn der Lehrer selbst einen Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Lehrtätigkeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt (oder mehrere geringfügig Beschäftigte in diesem Zusammenhang hat, deren Verdienst zusammengerechnet zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung führen würde). 

Die Rentenversicherungspflicht tritt auch dann nicht ein, wenn der selbständig tätige Dozent maximal 450 Euro pro Monat verdient. Hier gelten die gleichen Grundsätze wie bei geringfügiger Beschäftigung. Im Einzelfall gibt es bei der Prüfung ganz erhebliche Probleme, wenn sich der Verdienst „im Grenzbereich“ bewegt.

Ist der monatliche Verdienst höher als 450 Euro, besteht die Versicherungspflicht auch dann, wenn die Lehrtätigkeit im Nebenberuf, beispielsweise neben einem Anstellungsverhältnis ausgeübt wird.

Weitere Ausnahmen gibt es nicht, insbesondere keine Befreiung, wenn man sich selbst zum Beispiel über Kapital- oder Rentenlebensversicherungen glaubt für das Alter selbst abgesichert zu haben.

Die Aufnahme einer Tätigkeit als Lehrkraft ist innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit dem Rentenversicherungsträger anzuzeigen. Es sind jährliche Verdienstnachweise vorzulegen (in der Regel der Einkommensteuerbescheid), auf deren Grundlage die Festsetzung der vom Dozenten selbst zu tragenden Rentenversicherungsbeiträge erfolgt. Erfolgt die Anmeldung und damit die Festsetzung der Beiträge verspätet, können Verspätungszuschläge in beträchtlicher Höhe bestehen. Hier sollte ggf. im Vorfeld fachkundiger Rat eingeholt werden.

Zum Streit kommt es auch oft über die Frage, wann die erstmalige Aufnahme der selbständigen Lehrtätigkeit erfolgt ist. Eine Unterbrechung kann zu einer Beendigung und – rentenrechtlich – erneuten erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit führen. Sollte eine solche Konstellation in Betracht kommen, bedarf es guter Begründung. 

Die Verletzung der Meldepflichten kann zu einer Verhängung eines Bußgeldes bis zu einer Geldbuße von 2.500 Euro geahndet werden (§ 320 SGB VI). In schweren Fällen könnte auch eine Straftat vorliegen. Beiträge zur Rentenversicherung können bis zu vier Jahre nachgefordert werden.

Da oft Unsicherheiten bestehen, ob eine Tätigkeit der Rentenversicherungspflicht unterliegt, empfiehlt es sich jedenfalls in den Grenzfällen rechtzeitig eine fachliche Beratung einzuholen. 

Die Kanzlei Nagorski & Partner Rechtsanwälte spezialisiert sich auf Rechts- und Steuerberatung von Selbständigen und unterstützt Sie gern bei allen Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Bestehen der Sozialversicherungspflicht. Frau Rechtsanwältin Nagorski steht Ihnen zu einem telefonischen, kostenlosen und unverbindlichen Erstgespräch unter unserer Rufnummer gern zur Verfügung. 


Rechtstipp vom 23.05.2017
aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Versicherungsrecht

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