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Renten­versicherungs­träger muss höhere Pendelkosten zahlen

Rechtstipp vom 04.06.2014
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Rechtstipp vom 04.06.2014
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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil vom 30.04.2014. Aktenzeichen: L 8 R 875/13, entschieden, dass eine verbreitete Praxis der Rentenversicherungs­träger zur Begrenzung von Reisekosten bei Teilnahme an Rehabilitations­maßnahmen für rechtswidrig ist.

Im vorliegenden Fall nahm der Kläger im Jahr 2010 an einer Rehabilitationsmaßnahme im Berufsförderungswerk Dortmund teil. Dabei pendelte er jeden Tag mit dem Auto von Lippstadt nach Dortmund. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Westfalen begrenzte die Erstattung seiner Fahrtkosten entsprechend der allgemeinen Praxis der Rentenversicherungsträger auf 269 Euro monatlich. Der Kläger hat demgegenüber verlangt, ihm Fahrtkosten nach dem Bundesreisekostengesetz zu bewilligen.

Zu Recht wie nun das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied. Nach Ansicht der Richter sei die in den so genannten Reisekostengrundsätzen der Rentenversicherungsträger geregelte und auch in den Informationsblättern für die Versicherten wiedergegebene Praxis, die Pendelkosten auf 269 Euro zu deckeln, rechtswidrig. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Vielmehr sei die Erstattung von Fahrtkosten für Teilnehmer an Rehabilitationsmaßahmen in den Regelungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen abschließend geregelt. Diese Regelung sei in den letzten Jahren mehrfach geändert worden. Dabei habe der Gesetzgeber den ausdrücklichen Vorschlag sowohl der Bundesagentur für Arbeit als auch des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger nicht aufgegriffen, um eine ausdrückliche Begrenzung der Fahrtkosten für Pendler auf 269 Euro monatlich zu ergänzen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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