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Restwertveräußerung bei Unfalltotalschaden des Kfz – Geschädigter entscheidet ohne den Schädiger

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Mitunter führen Verkehrsunfälle zu einem technischen oder wirtschaftlichen Totalschaden des verunfallten Kfz. Das bedeutet, dass das Fahrzeug entweder aus technischen Gründen nicht mehr repariert werden kann oder die technisch mögliche Reparatur gegenüber der Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs wirtschaftlich unvertretbar ist. Nach dem Unfall ermittelt ein Kfz-Sachverständiger das Vorliegen eines Totalschadens und teilt den sogenannten Restwert („Schrottwert“) mit. Häufig wird das Schrottfahrzeug dann zum gutachterlich ermittelten Restwert verkauft, während das Gutachten zum Zweck der Schadensregulierung an die einstandspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers unterwegs ist.

Regelmäßig meldet sich diese mit einem höheren Restwertangebot beim Geschädigten – zumeist, nachdem das Schrottfahrzeug bereits zu einem geringeren, aber gutachterlich ermittelten Preis veräußert wurde. Die Schädigerseite macht dann Abzüge vom Schaden. Denn hätte der Geschädigte sein Unfallfahrzeug zum höheren Restwertangebot veräußert, so hätte er mehr Geld erhalten und somit einen geringeren Schaden. Als Argument führen gegnerische Haftpflichtversicherer an, der Geschädigte hätte ihm die Gelegenheit geben müssen, ein höheres Angebot zu ermitteln, bevor das Fahrzeug veräußert wird. In der Folge zieht der Versicherer die Differenz beider Angebote zu seinen Gunsten von der Schadensersatzzahlung ab und kehrt weniger Geld zulasten des Geschädigten aus.

Zu Unrecht, erklärt Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk! Denn der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 27.09.2016: Der Gesetzgeber habe dem Geschädigten in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Möglichkeit eingeräumt, die Schadensbehebung gerade unabhängig vom Schädiger in die eigenen Hände zu nehmen und in Eigenregie durchführen zu können. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung würde unterlaufen, sähe man den Geschädigten als dazu verpflichtet an, sich vor der durch ihn beabsichtigten Schadensbehebung vom Schädiger bevorzugte Vorschläge einholen und diese gar umsetzen zu müssen. Dabei genügt der Geschädigte seiner sogenannten Pflicht zur Schadensminderung, wenn der von ihm beauftragte Gutachter den Restwert auf dem jedermann zugänglichen, regionalen Markt der Restwertaufkäufer ermittelt. Es gilt also auch nicht das zweite Argument der Haftpflichtversicherer, wonach der zu erzielende Restwert in überregionalen Online-Gebrauchtwagenbörsen zu ermitteln sei. Im aktuellen BGH-Fall ging es um einen Differenzbetrag von mehr als 9000 Euro (BGH, Urteil vom 27.09.2016 – Az. VI ZR 673/15).

Es ist trotz dieser neuerlichen Klarstellung durch den BGH nicht davon auszugehen, dass Kfz-Haftpflichtversicherer vor allem gegenüber juristischen Laien in Zukunft die übliche Praxis der Abzüge beim Restwert einstellen werden. Anwaltlicher Beistand vom Unfalltag an bleibt daher unentbehrlich. Verkehrsunfallgeschädigte scheuen nicht selten aus Sorge vor den Anwaltshonoraren oder aufgrund vorgegaukelter Hilfsbereitschaft der gegnerischen Versicherung den Gang zum Rechtsanwalt. Hierzu weist Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk einmal mehr darauf hin: In Fällen ohne eigenes Mitverschulden sind die dem Geschädigten entstehenden Anwaltskosten in vollem Umfang von der Gegenseite zu tragen.


Rechtstipp vom 08.12.2016

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            Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk (Rechtsanwaltskanzlei Heiko Urbanzyk) Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk

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