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Rettung des Vorsteuerabzugs durch Rechnungsberichtigung – EuGH-Entscheidung in Sachen Senatex GmbH

Rechtstipp vom 06.02.2017
Aktualisiert am 08.02.2017
(21)
Rechtstipp vom 06.02.2017
Aktualisiert am 08.02.2017
(21)

Wer schon einmal eine Betriebsprüfung erlebt hat – als Steuerpflichtiger im eigenen Unternehmen oder als Berater – weiß, dass zu den Standardproblemen die Überprüfung der Rechnungen gehört. Soweit es den Vorsteuerabzug betrifft, geht es dabei um die Eingangsrechnungen. Regelmäßig schauen die Betriebsprüfer genau hin, ob die Eingangsrechnungen den gesetzlichen Vorgaben des UStG (Umsatzsteuergesetz) entsprechen. Wenn nicht, entfällt der Vorsteuerabzug. Das kann je nach Umfang und Motivation nicht nur teuer werden, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen wegen Steuerhinterziehung nach sich ziehen.

Hintergrund: Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG darf ein Unternehmer nämlich – im Grundfall – die gesetzlich geschuldete Steuer (gemeint ist die Umsatzsteuer) für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als sogenannte Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt allerdings voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt. Abgezogene Vorsteuer mindert die Umsatzsteuerlast des Unternehmens. Stellt sich im Rahmen einer Betriebsprüfung heraus, dass Vorsteuer mangels entsprechender Eingangsrechnungen zu Unrecht abgezogen wurde, muss Umsatzsteuer nachgezahlt und verzinst werden.

Schon bislang war es so, dass Eingangsrechnungen auch nachträglich berichtigt werden konnten mit der Folge, dass ab dem Zeitpunkt der Berichtigung der Vorsteuerabzug beansprucht werden konnte. Das Problem der Umsatzsteuerlast konnte damit behoben werden. Durch die zeitliche Verschiebung musste jedoch regelmäßig mit Verzinsung gerechnet werden und auch das Problem der Steuerhinterziehung konnte dadurch nicht vollständig gebannt werden. Für die Steuerhinterziehung genügt nämlich objektiv schon, dass eine Steuer wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben verspätet festgesetzt wurde.

In diesem Problemkreis hat nun der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung Senatex GmbH gegen das Finanzamt Hannover-Nord auf Vorlagefrage des Niedersächsischen Finanzgerichts für eine Änderung gesorgt. Im konkreten Fall fehlte der ursprünglichen Rechnung die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer.

Praxisrelevanz der Entscheidung: Sehr hoch!

Der EuGH hat entschieden, dass die Regelungen der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie so auszulegen sind, dass nationale Regelungen der Berichtigung von Rechnungen in Bezug auf eine zwingende Angabe nicht die Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungslegung versagen dürfen mit der Folge, dass der Vorsteuerabzug daraus erst im Jahr der Berichtigung geltend gemacht werden darf.

Auf deutsch:

a) Rechnungen dürfen berichtigt werden;

b) die Berichtigung kann sich auf zwingende Rechnungsangaben beziehen;

c) die Berichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungslegung zurück;

d) der Vorsteuerabzug zu diesem früheren Zeitpunkt bleibt erhalten.

Wichtig: Die Berichtigung der Rechnung muss tatsächlich und ordnungsgemäß vorgenommen werden.

Zwei aber gibt es trotz dieser für Steuerpflichtige insgesamt erfreulichen Entscheidung:

Aber 1)

Der EuGH hat auch bestätigt, dass die Mitgliedstaaten befugt sind, Sanktionen für den Fall der Nichterfüllung der formellen Bedingungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts vorzusehen. Um die Nichtbefolgung formeller Anforderungen zu ahnden, kommen nach Auffassung des EuGH jedoch andere Sanktionen als die Versagung des Vorsteuerabzugsrechts für das Jahr der Rechnungsausstellung in Betracht, etwa die Auferlegung einer Geldbuße oder einer finanziellen Sanktion, die in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Verstoßes steht.

Aber 2)

Offen geblieben ist eine Frage, die für die Praxis in Zukunft noch einmal interessant werden könnte:

Ob die Rechnungsberichtigung auch dann die Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungslegung entfaltet, wenn die Finanzbehörde bereits eine Entscheidung über die Versagung des Vorsteuerabzugs getroffen hat – also die Berichtigung erst im Einspruchsverfahren erfolgt –, hat der EuGH nicht entscheiden müssen; Das Finanzamt im konkreten Fall hatte bereits zugesagt, auch die Korrektur im Einspruchsverfahren mit Rückwirkung zu behandeln.

Update zu Aber 2): 

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung V R 26/15, zu der die Pressemitteilung auf der Webseite des Gerichts inzwischen verfügbar ist, die Frage zu Aber 2) entschieden und zwar zu Gunsten der Steuerpflichtigen. Im Streitfall waren hinsichtlich der Leistungsbeschreibung berichtigte Rechnungen erst im Klageverfahren vorgelegt worden. Während das Finanzgericht die Klage noch abgewiesen hatte, hat der Bundesfinanzhof der Klägerin den Vorsteuerabzug mit Hinweis auf die hier besprochene Entscheidung des EuGH auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungslegung zugesprochen. Der BFH gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf. Darüber hinaus stellt er klar, dass die Berichtigung der Rechnung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung beim Finanzgericht erfolgen kann.

Handlungsempfehlung:

  • Eingangsrechnungen sollten generell einer sorgfältigen Prüfung auf die formellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug unterzogen werden
  • wenn unrichtige oder unvollständige Eingangsrechnungen erkannt werden, sollte vom Aussteller so frühzeitig wie möglich eine Berichtigung verlangt werden
  • Wird das Problem erst im Rahmen einer Betriebsprüfung entdeckt, sollte unverzüglich und noch vor Abschluss der Prüfung die Berichtigung der Rechnung angestrebt werden
  • kann die Berichtigung erst nach einer den Vorsteuerabzug versagenden Entscheidung der Finanzbehörde erlangt werden, sollte a) Einspruch und nach Abweisung ggf. Klage eingelegt werden, um die Bestandskraft zu verhindern und b) Anerkennung des Vorsteuerabzugs auf den ursprünglichen Zeitpunkt mit Hinweis auf die dann berichtigten Rechnungen beantragt werden
  • lehnt die Finanzbehörde trotz im Einspruchsverfahren berichtigter Eingangsrechnungen den Vorsteuerabzug auf den früheren Zeitpunkt ab, sollte eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden.

Sollte Sie einen praktischen Fall haben, bei dem sich die beschriebene Problematik stellt, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Wir unterstützen Sie im Streit mit dem Finanzamt.


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