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Revision – 6 häufige Fragen

Rechtstipp vom 30.08.2018
(9)
Rechtstipp vom 30.08.2018
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Das Rechtsmittel der Revision gegen strafrechtliche, erstinstanzliche Urteile des Landgerichts ist für viele meiner Mandanten ein Buch mit sieben Siegeln. Im folgenden Beitrag beantworte ich die sechs mir von Mandanten am häufigsten gestellten Fragen zur strafrechtlichen Revision.

1. Was ist der Unterschied zwischen Berufung und Revision?

Die Berufung ist – neben der Sprungrevision, auf die hier nicht weiter eingegangen wird – ein mögliches Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts. 

Wenn die Berufung nicht auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt wird, findet im Berufungsverfahren eine neue Hauptverhandlung vor dem Landgericht statt, in der Sie sich äußern dürfen, in der bereits gehörte oder auch neue Zeugen vernommen werden und bereits eingeführte oder auch neue Beweismittel erneut gewürdigt werden. Hier werden die Karten – mit gewissen Einschränkungen – noch einmal neu gemischt und Sie haben gute Chancen, ein für Sie günstigeres Urteil oder gar einen Freispruch zu erreichen.

Wenn Ihre erstinstanzliche Hauptverhandlung nicht vor dem Amtsgericht, sondern vor dem Landgericht stattgefunden hat, steht Ihnen lediglich das Rechtsmittel der Revision zu. Das Revisionsverfahren ist zunächst ein rein schriftliches Verfahren, in dem es gilt, in einer schriftlichen Revisionsbegründung Fehler darzulegen, die dem Gericht im Verfahren (so genannte Verfahrensfehler) oder bei der schriftlichen Urteilsbegründung (sogenannte materiellrechtliche Fehler) unterlaufen sind. Nur dann, wenn der Bundesgerichtshof auf die Revisionsbegründung hin Rechtsverstöße feststellt, besteht die Chance, dass er das Urteil mit den Feststellungen aufhebt und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverweist. Nur dann haben Sie die Chance auf eine neue Hauptverhandlung.

2. Wird mein Fall ganz neu aufgerollt, wenn ich Revision einlege?

Nein, Ihr Fall wird in der Regel nicht ganz neu aufgerollt, wenn Sie Revision einlegen. Wie dargelegt, handelt es sich beim Revisionsverfahren um ein vorwiegend schriftliches Verfahren, in dem der Bundesgerichtshof ausschließlich Verfahrensfehler und materiellrechtliche Fehler prüft. Nur dann, wenn der Bundesgerichtshof entsprechende Rechtsverstöße feststellt, besteht die Chance, dass er das Urteil mit den Feststellungen aufhebt und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverweist. Dann wird Ihr Fall tatsächlich – zumeist mit gewissen Einschränkungen – neu aufgerollt, einschließlich der Chance auf einen Freispruch. Weitaus häufiger ergehen im Revisionsverfahren aber schriftliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. 

3. Kann ich im Revisionsverfahren neue Zeugen oder andere neue Beweismittel vorbringen?

Nein, in dem vorwiegend schriftlichen Verfahren hört sich der Bundesgerichtshof keine neuen Zeugen an und beschäftigt sich auch sonst nicht mit neuen Beweismitteln. Nur, wenn der Bundesgerichtshof das Urteil aufhebt und daraufhin eine neue Verhandlung stattfindet, können Sie neue Zeugen oder andere neue Beweismittel vorbringen.

4. Muss ich für das Revisionsverfahren meinen Strafverteidiger behalten oder kann ich für das Revisionsverfahren einen anderen Strafverteidiger beauftragen?

Sie können für das Revisionsverfahren einen anderen Strafverteidiger beauftragen. Dies kann sehr sinnvoll sein, da Sie sich in jedem Fall von einem auf strafrechtliche Revisionen spezialisierten Verteidiger verteidigen lassen sollten. Da Ihr bisheriger Verteidiger in der Regel Ihr Pflichtverteidiger ist, ist es durchaus üblich, dass Sie für die Revision zusätzlich einen von Ihnen selbst zu bezahlenden Wahlverteidiger beauftragen. Ein Pflichtverteidigerwechsel ist eher schwierig. Zudem wird ein auf Revisionen spezialisierter Verteidiger im Revisionsverfahren in der Regel nicht zu den Konditionen der sehr mageren Pflichtverteidigervergütung tätig. 

5. Welches Gericht entscheidet über die Revision?

Über eine Revision gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH). 

6. Wie sind die Erfolgsaussichten einer Revision?

Die Erfolgsaussichten einer Revision sind eher gering. Statistisch gesehen liegen Sie zwischen 1 % und 3 %. 

Die geringen Erfolgsaussichten sind darin begründet, dass die Strafkammern der Landgerichte, insbesondere wenn sie als Schwurgericht auftreten, meist mit erfahrenen Richtern besetzt sind, denen nicht allzu häufig Verfahrensfehler unterlaufen und die sehr genau wissen, wie man schriftliche Urteilsgründe „revisionsfest“ abfasst. Zudem ist die Frist zur Revisionsbegründung knapp bemessen und verlangt Ihrem Strafverteidiger schon rein zeitlich Höchstleistungen ab. 

Das vorwiegend schriftliche Verfahren hat viele Eigenheiten; Verfahrensfehler müssen sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergeben, sachlich-rechtliche Fehler müssen aus den schriftlichen Urteilsgründen ersichtlich sein. Ihr Strafverteidiger muss über herausragende prozessuale und materiellrechtliche Kenntnisse verfügen, um in der Lage zu sein, in der Kürze der Zeit die entscheidenden Fehler zu erkennen und diese präzise herauszustellen.

Damit Sie Ihre Chancen auf eine Abänderung des Urteils voll ausschöpfen können, sollten Sie einen auf strafrechtliche Revisionen spezialisierten Strafverteidiger mit der Abfassung der Revisionsbegründung beauftragen.

Sie möchten gegen eine Verurteilung vorgehen und benötigen einen auf strafrechtliche Revisionen spezialisierten Verteidiger?

Gern stehe ich Ihnen zur Verfügung.


Rechtstipp aus der Themenwelt Strafrechtliche Ermittlungen und Strafprozess und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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