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Revision im Strafverfahren

Rechtstipp vom 23.05.2018
(19)
Rechtstipp vom 23.05.2018
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Wer in einem Strafverfahren verurteilt worden ist, kann dieses Urteil mit einem Rechtsmittel anfechten und von einem höheren Gericht überprüfen lassen. Im Strafverfahren bieten sich dem Verurteilten das Rechtsmittel der Berufung und der Revision.

Wann ist Revision möglich?

Das Rechtsmittel der Revision ist gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. „Sprungrevision“) sowie gegen Urteile des Landgerichts oder Oberlandesgerichts der ersten Instanz oder gegen Berufungsurteile des Landgerichts möglich.

Auch im Jugendstrafverfahren kann Revision eingelegt werden.

Form und Frist

Die Revision muss binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils bei dem Gericht eingelegt werden, welches das angegriffene Urteil erlassen hat. Diese Frist muss zwingend eingehalten werden, da sie nicht verlängert werden kann. Etwaige Postlaufzeiten sind mit einzuberechnen.

Die Revision muss schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.

Begründung der Revision

Im Gegensatz zur Berufung muss die Revision zwingend binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils von einem Rechtsanwalt begründet werden. Für eine zulässige Revision muss daher zwingend ein Verteidiger beauftragt werden.

Die Revisionsbegründung muss einen Revisionsantrag entgelten sowie Ausführung zu Verfahrensfehler oder rechtlichen Fehlern machen.

Da an die Begründung der Revision – gerade in Bezug auf Verfahrensfehler – sehr hohe Anforderungen gestellt werden, sollte diese nur von einem spezialisierten Strafverteidiger angefertigt werden.

Revisionsgründe

Eine Revision kann nur Erfolg haben, wenn das Urteil in formeller Hinsicht (Verfahrensfehler) oder materieller Hinsicht (Sachmängel) Fehler aufweist.

Verfahrensfehler

Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn die Vorschriften der Strafprozessordnung nicht beachtet worden sind. Es wird zwischen absoluten Revisionsgründen und relativen Revisionsgründen unterschieden.

Absolute Revisionsgründe

Liegen absolute Revisionsgründe vor, ist das Urteil in jedem Fall aufzuheben. Die absoluten Revisionsgründe sind in § 338 StPO geregelt, und liegen vor,

  • wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war. War nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswidrige Besetzung nur gestützt werden, soweit

    • die Vorschriften über die Mitteilung verletzt worden sind.
    • der rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form geltend gemachte Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung übergangen oder zurückgewiesen worden ist, 
    • die Hauptverhandlung nicht nach § 222a Abs. 2 zur Prüfung der Besetzung unterbrochen worden ist oder
    • das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren Vorschriftswidrigkeit es nach § 222b Abs. 2 Satz 2 festgestellt hat.
  • wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war.
  • wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist.
  • wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat.
  • wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat.
  • wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind.
  • wenn das Urteil keine Entscheidungsgründe enthält oder diese nicht innerhalb des sich aus § 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 ergebenden Zeitraums zu den Akten gebracht worden sind.
  • wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Beschluss des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist.

Relative Revisionsgründe

Sonstige Verfahrensverstöße werden als relative Revisionsgründe bezeichnet. Diese führen nur dann zu einer Aufhebung des Urteils, wenn das Urteil gerade auf diesen Verfahrensfehler beruht. Grundsätzlich sind alle Verstöße gegen die Strafprozessordnung als Verfahrensfehler denkbar. Die häufigsten Fehlerquellen sind aber:

  • Unterbliebene Verlesung der Anklage
  • Fehler bei der Belehrung von Zeugen
  • Nichtgewähren des „letzten Wortes“
  • Beweisverwertungsverbote

Sachmängel

Ein Sachmangel liegt vor, wenn das materielle Recht nicht richtig angewendet worden ist. Dies ist der Fall, wenn der festgestellte Sachverhalt rechtlich falsch eingeordnet worden ist oder wenn Fehler bei der Strafzumessung – etwa ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot – begangen worden sind.

Ein sachlicher Mangel liegt auch vor, wenn die festgestellte Beweislage zu den Urteilsgründen widersprüchlich oder für eine Verurteilung nicht ausreichend ist.

Entscheidung des Revisionsgerichts

Wurde die Revision nicht frist- oder formgerecht eingelegt oder nicht ordnungsgemäß begründet, kann das Revisionsgericht die Revision durch Beschluss als unzulässig verwerfen

Hat die Revision Erfolg, wird das Urteil aufgehoben und – in der Regel – mit den getroffenen Feststellungen an das Tatgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Sind keine weiteren Tatsachenfeststellungen notwendig, kann das Revisionsgericht auch „durchentscheiden“. Es findet dann keine neue Verhandlung statt. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn auf einen Freispruch, eine Einstellung oder eine absolute Strafe (Mord, § 211 StGB) erkannt werden kann.

Darüber hinaus ist in jeder Lage des Verfahrens eine Einstellung aus Opportunitätsgründen nach §§ 153 ff. StPO oder wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 206a StPO möglich.

Unterschied zwischen Berufung und Revision

Während die Berufung eine neue Tatsacheninstanz darstellt, und die komplette Beweisaufnahme wiederholt wird, wird das Urteil in der Revision nur auf Rechtsfehler – das heißt Verfahrensfehler und Verstöße gegen die materielle Rechtsanwendung – überprüft.

Ist ein weiteres Rechtsmittel möglich?

Sofern das Revisionsgericht das Urteil nicht aufhebt, ist der Rechtsweg erschöpft. Ein weiteres Rechtsmittel ist nicht mehr möglich.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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