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Richter stellt klar: Selbst geringfüge Abweichungen vom Widerrufs-Muster vernichten Vertrauensschutz

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Jetzt wurde die DG Hyp (Deutsche Genossenschafts-Hypothekenbank Aktiengesellschaft) verurteilt. Das Hamburger Landgericht verpflichtet die Bank, den Klägern die Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen. Sie bekamen rund € 18.000,00 zurück.

Und wie... . „Ganz einfach. Nachdem das Ehepaar den Kreditvertrag beendet und die Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt hatte, ließen sie die Sache prüfen. Und in dem Fall kam der Kollege zu dem Ergebnis, dass die Widerrufsbelehrung nicht passte. Die Definition des Fristbeginns war missverständlich. Die Kreditnehmer wussten nicht, wann die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts beginnt“, sagt der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwalt Matthias Gröpper.

Die Kläger widerriefen und forderten die Vorfälligkeitsentschädigung zurück. Mit Erfolg. „In einigen Fällen berufen sich die Banken auf den Vertrauensschutz und weisen den Widerruf zurück. Das tat die Hypothekenbank in dem Fall auch. Die erklärte, dass sie den Mustertext verwendet habe und nicht damit rechnen musste, dass der Verordnungsgeber, das Bundesjustizministerium, schlecht gearbeitet hat. Das kann ein beachtliches Argument sein. Aber das ließ der Richter nicht geltend. Selbst geringfügige Abweichungen vom Muster indizieren eine eigene geistige Leistung; und in dem Fall wird der Vertrauensschutz kassiert (LG Hamburg, 313 = 191/13, Rechtskraft unbekannt).“, führt der Gröpper Köpke Rechtsanwalt Dirk Andreas Hengst, ein Kreditrechtsspezialist, aus.

Das heißt, dass Betroffene selbst nach der Beendigung des Vertrags durch die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung das Geld noch in vielen Fällen zurückholen können. Die Gröpper Köpke Rechtsanwälte (www. bankrecht24.de) haben wegen des erheblichen Beratungsbedarfs eine Aktionsseite (www. widerruf-kreidt.de) geschaffen, über die Betroffene gegen eine günstige einmalige Pauschale schnell und unkompliziert prüfen lassen können, ob sie Ansprüche geltend machen können.


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