Rechtstipps zu "Richter" | Seite 200

„… . Die Schulbedarfspauschale nach § 28 Abs. 3 SGB II in Höhe von 100 € pro Schuljahr umfasse keine Schulbücher, nach Auffassung der Richter. Daher liege vorliegend eine Gesetzeslücke vor, die über …“ Weiterlesen

„… eine tatsächliche Vermutung für den vollständigen Verbrauch der Einkünfte zur Deckung des Lebensbedarfs spricht, bleibt der richterlichen Entscheidung im konkreten Einzelfall vorbehalten. Zwar gibt es keine feste …“ Weiterlesen

„… , dass ihre im Finanzierungsvertrag erteilte Widerrufsbelehrung wirksam erteilt worden sei. Das erkennende Gericht gab dem Verbraucher Recht. Nach Auffassung der Richter konnte der Kläger seinen Kreditvertrag auch noch …“ Weiterlesen

„… . 1 Nr. 2: „ Amtsträger (ist), wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Verhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde …“ Weiterlesen

„Die möglichen Folgen richten sich nach dem Bußgeldkatalog, der – je nach der gemessenen Geschwindigkeit – ein Bußgeld, die Eintragung von Punkten in das beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg …“ Weiterlesen

„… am 25.01.2018 zum Aktenzeichen C-473/16 entschieden, dass ein Asylbewerber keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden darf. Die Richter entschieden konkret …“ Weiterlesen

„… eine höhere Strafe aussprechen oder nach richterlichem Hinweis auch wegen einer ganz anderen Tat bestrafen. Daher ist Vorsicht geboten und die Hilfe eines Strafverteidigers zu empfehlen, um am Ende nicht schlechter dazustehen! Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Kohlhaas“ Weiterlesen

„… und (ehrenamtlichen) Richters. Dabei sollte die Piccor AG in der Schweiz als „Administrator“ fungieren, über die der Kunde den Vertrag abwickelte und über die Varian AG in Liechtenstein der Handel dann …“ Weiterlesen

„Seit dem 26.7.2012 gibt es die gesetzliche Möglichkeit ein sogenanntes Güterichterverfahren durchzuführen. 1. Was soll das Güterichterverfahren bezwecken? Die Richter sind schon immer verpflichtet …“ Weiterlesen

„… oder Grundstücken. Regelmäßig wird man sich bei dieser Entscheidung danach richten, welcher Gegenstand möglichst „schnell“ zu Geld gemacht werden kann. Das ist meist der Anspruch gegen eine Bank …“ Weiterlesen

„… wird. Welche Ansprüche des Vermieters von der Kaution abgesichert sind, richten sich nach der Sicherungsabrede im Mietvertrag. Da es oft an einer detaillierten Vereinbarung des Umfangs der Sicherung …“ Weiterlesen

„… , die grundsätzlich in den Verantwortungsbereich der Eltern fielen. Die Richter stellten fest, dass der Schüler gesetzlich versichert war, Nach den Richtern lag bei der Gruppenarbeit keine „Hausaufgabe“ vor, denn …“ Weiterlesen

„… eingesammelt worden sein. Einbezahlt wurden die Gelder dabei laut der „Welt“ vom 07.07.2016 über das Konto eines Berliner Wirtschaftsprüfers und (ehrenamtlichen) Richters, der laut Welt in einem Brief …“ Weiterlesen

„… . Sie beantragte deshalb Arbeitslosengeld. Die Agentur für Arbeit verhängte eine dreimonatige Sperrzeit, weil die Frau durch die Eigenkündigung die Arbeitslosigkeit herbeigeführt habe. Die Richter begründeten …“ Weiterlesen

„… als falsch heraus, sodass die Richter hier ein Anfechtungsrecht aufgrund dieses Irrtums bejahten. Diese Entscheidung zeigt aber deutlich, dass sich der Erbe in jedem Fall innerhalb der 6-Wochen-Frist intensiv …“ Weiterlesen

„… die Berechnungskriterien für veraltet. Am 16.1.2018 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über mehrere Klagen gegen das „alte“ noch gültige Grundsteuergesetz: Die Richter ließen dabei erkennen …“ Weiterlesen

„… wird im Zweifel vor einem Strafgericht entschieden. Insbesondere die Polizei hat keinen Einfluss auf die Entscheidung des Richters. Es sind unterschiedliche Gewalten. Jeder vermeintlich gut gemeinte …“ Weiterlesen

„… , stellen die Betreuungskosten (…) keinen Mehrbedarf des Kindes dar“ (Rn.18). Nach Meinung der Richter stellten die geltend gemachten Kosten für die Tagesmutter keinen Mehrbedarf dar, da sie „allein anfielen …“ Weiterlesen

„… im Rahmen einer freien richterlichen Beweiswürdigung im Sinne des § 261 StPO kein Beweiswert beigemessen werden. Dies ist darin begründet, dass auch der Beschuldigte einer Straftat ein Rechtssubjekt …“ Weiterlesen

„… , sondern an die Betreiber der HbbTV-Dienste, bzw. die ausländische Konzernmutter zu richten, da die Daten auch dorthin übermittelt würden. Somit könne die Frage offengelassen werden, ob die konkrete …“ Weiterlesen

„… . € gekauft wurden, dem Grunde nach für gerechtfertigt gehalten hatte. Das heißt also, dass in diesen Fällen die Richter grundsätzlich von einem Schaden der betroffenen Stadt ausgehen, jedoch ist unsicher …“ Weiterlesen

„Dass Gutscheine nicht zwingend für gute Stimmung sorgen, dürfte mittlerweile sattsam bekannt sein. Bei einem kuriosen Fall aus Österreich traute der Richter jedenfalls seinen Ohren nicht. Schuld …“ Weiterlesen

„… das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 in Verbindung mit dem Schutz des Privatlebens aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Richter erkannten zwar, dass sich die lesbische Frau, die seit …“ Weiterlesen

„… ein besonderes Beweisproblem vor. Da das erstinstanzliche Gericht von einer nur ganz geringen Aufprallgeschwindigkeit ausging, meinte es, dass nach eigener richterlicher Erfahrung von einem erheblichen …“ Weiterlesen