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Richtig ladungssicher und beförderungssicher

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Ladungs- und Beförderungssicherheit bleiben permanent im Fokus der Aufmerksamkeit der Gerichte. Viele Entscheidungen aus den Bereichen Schwer- bzw. Sondertransporte sowie Lebensmitteltransporte zeigen dies immer wieder.

Zunächst ist vom Grundsatz auszugehen, dass der Versender für die beförderungssichere Verladung verantwortlich ist, der Frachtführer aber ausschließlich für die verkehrssichere Beförderung.

Dass dies u. U. nicht ausnahmslos gilt, hatte das OLG Bamberg (Az.: 3 U 2/13) in seiner Entscheidung vom 09.04.2014 verdeutlicht, die sich mit einem Schwertransport eines 46,60 Meter langen und 50 Tonnen schweren Brückenträgers zu befasste, den der Fuhrunternehmer erst auf der Baustelle abgelehnt hatte, weil der vom Absender angebotene Transportbock zur Fixierung des Stahlträgers auf seinem Lkw nach Ansicht des Fahrers ungeeignet war.

Mit seiner Schadensersatzklage wegen der Bauverzögerung landete der Absender dann eine Bauchlandung:

„Es ist gem. § 412 I 1 HGB Sache des Absenders für eine beförderungssichere Verladung zu sorgen“, wiederholten die Richter das Grundprinzip der Ladungssicherheit in ihrem Urteil. Zwar habe der Fuhrunternehmer bei Schwerlasttransporten Hinweispflichten im Vorfeld auf erkennbare Mängel der Beförderungssicherheit hinzuweisen, doch müssen diese ihm dann als Nichtwarenfachmann auch ins Auge springen. Bei Spezialfrachten (50 t Last) und schwierigen Transportbedingungen (gebogene Träger) gibt es zwar eine Koordinationspflicht des Fuhrunternehmers für die Kompatibilität zwischen Transportmitteln und Transportfahrzeug zu sorgen. Für die Kompatibilität zwischen Transportmittel und Transportgut hat der Fuhrunternehmer aber nicht zu sorgen, betonten die Richter aus Mittelfranken. Und weil sie die Transportböcke als Verpackung im Sinne von § 411 HGB einstuften, sahen sie die Verantwortung für die fehlende Beförderungssicherheit alleine beim Kläger und wiesen dessen Klage ab.

Praxistipp: Daher nicht nur bei Sondertransporten im Vorfeld des Transportauftrages eingereichte Unterlagen des Absenders über Transportgut und -mittel auf evidente Fehler der Kompatibilität zwischen Transportfahrzeug und -mittel prüfen.

Wie weit geht die Beförderungssicherheit, wann fängt die Verkehrssicherheit an?

Interessant hierzu die Entscheidung des OLG Köln vom 20.03.2012 (Az.: 3 U 2/11). Dort betont das Gericht, dass der Frachtführer grds. nur für die Betriebssicherheit, der Absender aber für die Beförderungssicherheit des Gutes verantwortlich ist. Nach der Entscheidung musste ein Frachtführer für die Beschädigung von Lebensmittelkonserven in Dosen und Gläsern folglich nicht haften, weil der Absender als Warenspezialist das zu transportierende Gut nicht so gestaut und befestigt hatte, dass es nicht durch eine normale, vertragskonforme beförderungsbedingte Einflüsse geschädigt wird.

 „Die (…) Stauung der Trays mit den Konservengläsern und der Palette mit Fischkonserven barg die Gefahr, dass durch die vorhandenen Staulücken innerhalb der Stapelung und die vorhandene Abtreppung nach hinten Bewegungsspielräume vorhanden waren, die bei entsprechenden Transportbewegungen, mit denen insbesondere auf dem Seetransport gerechnet werden musste (Rollbewegungen), aber auch bei Kurvenfahrten des Lkw, zu einer Verschiebung von Ladungsteilen führen konnte. Aufgrund der Stauweise erfolgte keine Entkopplung des Druckes bei seitlicher Krafteinwirkung/Gewichtsverlagerungen, wie sie bei Kurvenfahren oder Rollbewegungen des Schiffes auftreten können.“ Dies schrieb das Gericht dem Kläger explizit ins Stammbuch und wies seine Klage ab.

Praxishinweis: Achten Sie bei der Versendung der Ware auf Details. Etwa die Stapelung von Papptrays, die an der Seite mit offener Folie versehen sind, ist nicht beförderungssicher! Um Ärger im Nachhinein zu vermeiden den Absender darauf hinweisen, dass er die Ware anders verpacken muss. Bei fehlender Einsicht des Absenders den Vorgang sauber dokumentieren.

Tolle Infos zur Ladungssicherheit finden sich auch in den Lasi-Checks unter http://www.lasiportal.de/service/aktuelle-nachrichten/ladungssicherung-richtig-anwenden.php


Rechtstipp vom 29.11.2016

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