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Richtiges Verhalten bei Zeugenfragebogen und Anhörungsbogen

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Einen Anhörungsbogen erhält, wer von der Eröffnung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens betroffen ist. Nachdem die zuständige Ermittlungsbehörde dem Beschuldigten schriftlich mitgeteilt hat, welche als ordnungswidrig einzustufende Handlung ihm vorgeworfen wird, erhält er erstmals die Gelegenheit, sich selbst zum Vorwurf zu äußern. Diese frühzeitige Gelegenheit, Argumente der Verteidigung in ein Ermittlungsverfahren mit einzubringen, beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. 

Ein Zeugenfragebogen dagegen soll den ermittelnden Beamten dabei helfen, näheres über den Tatablauf und über die beteiligten Personen zu erfahren. Einen solchen Fragebogen bekommen Fahrzeughalter, die wahrscheinlich nicht selbst gefahren sind, möglicherweise aber den Fahrer kennen.

Das Recht, angehört zu werden

Der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf Anhörung ist nicht mit einer Pflicht zur Stellungnahme verbunden. Werden in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder wegen anderer Gesetzesverstöße zu Beginn des Verfahrens Anhörungsbögen verschickt, liegt es im Ermessen des Betroffenen, ob er die Gelegenheit, den Sachverhalt aus seiner Sicht zu schildern, ergreifen will oder nicht. Weil nach deutschem Recht niemand dazu verpflichtet ist, sich selbst zu beschuldigen, darf das Schweigen in der Anhörung nicht zum Nachteil des Betroffenen ausgelegt werden. Auch im Fernsehkrimi dürfen die Ermittler höchstens auf die eventuellen Vorteile einer Äußerung, nicht aber auf nachteilige Schlüsse, die aus dem Schweigen gezogen werden könnten, hinweisen.

Niemand braucht sich selbst zu belasten

Dem Betroffenen kann, wenn er beschuldigt wird, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, auch eine Lüge in eigener Sache nicht vorgeworfen werden, wenn sie dem eigenen Schutz diente. Allerdings ist es nicht klug, den Ermittlern bei der Anhörung eine Lügengeschichte zu servieren, weil die eigene Glaubwürdigkeit stark leidet, wenn sich einzelne Behauptungen als unwahr erweisen. Der bessere Weg ist, zunächst auf eine Einlassung zu verzichten und einen Anwalt für Verkehrsrecht aufzusuchen, wenn ein Anhörungsbogen vorliegt. Der Rechtsanwalt mit Erfahrung auf dem Gebiet des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nach seiner Bevollmächtigung zunächst eine Akteneinsicht beantragen. Nach Einsichtnahme in den Ermittlungsvorgang kann die Stellungnahme präziser formuliert werden. Von der rechtlichen Stellung eines Beschuldigten ist die Situation zu unterscheiden, in der sich ein Zeuge befindet. Wer bei einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit dabei war, der ist verpflichtet, seine Beobachtungen den Ermittlungsbehörden mitzuteilen. Das gilt auch dann, wenn der Zeuge die Handlung zwar nicht gesehen hat, die Ermittlungsbehörden aber aufgrund der Umstände davon ausgehen, dass er Angaben zum Tatvorwurf machen kann.

Aussagepflicht des Fahrzeughalters

Der Halter eines Kraftfahrzeugs, dessen Personalien die Polizei durch Datenabfrage schnell ermitteln kann, soll nähere Angaben dazu machen, wer das Fahrzeug zum Zeitpunkt der festgestellten Ordnungswidrigkeit gefahren hat. Sind Halter und Fahrer identisch, wird ein Anhörungsbogen versandt. Der Halter, der selbst auch Fahrer war, ist er zum Schweigen berechtigt. 

Auch wenn ein Zeuge die staatsbürgerliche Pflicht hat, zur Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten beizutragen, muss er nicht jedem Amtsträger seine Fragen beantworten. Polizeibeamte haben grundsätzlich nur Anspruch darauf, über die eigenen Personalien des Befragten informiert zu werden. Jede weitere Kooperation ist freiwillig und sollte gut überlegt sein. Das Ausfüllen eines Zeugenfragebogens kann ebenfalls nicht erzwungen werden. Die Weigerung, auf diesem Wege eine Aussage zu machen, könnte allerdings zu einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft oder durch das Gericht führen. 

Ist eine Aussage so wichtig, dass die Ermittlungsbehörden zur Vorladung zur staatsanwaltlichen Vernehmung schreiten, dann lässt sich die Aussage nicht mehr vermeiden. Wer als Zeuge aussagt, muss die Wahrheit sagen. Das gilt für die kooperative, freiwillige Aussage gegenüber der Polizei oder für Angaben auf dem Zeugenfragebogen ebenso wie für die Vernehmung durch den Staatsanwalt oder den Richter. Falschen Aussagen vor dem Staatsanwalt oder Richter sind strafbar. Das gilt für beeidete Falschaussagen ebenso wie für uneidliche Falschaussagen. Im Ermittlungsverfahren kann die Angabe eines falschen Fahrers dazu führen, dass gegen den als Zeugen aussagenden Fahrzeughalter ein Strafverfahren wegen Vortäuschens einer Straftat eingeleitet wird. Das Recht zu schweigen ist gegeben, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, sich selbst mit einer Straftat in Verbindung bringen zu müssen. Die Grenze zwischen Aussagepflicht, Schweigerecht in eigener Sache und Zeugnisverweigerungsrecht zugunsten Angehöriger sollte mit dem Anwalt für Verkehrsrecht besprochen werden.

Missverständnisse vermeiden

Mit der Frage, wie Zeugenaussagen und Einlassungen im Anhörungsbogen am besten zu formulieren sind, muss sich der Anwalt im Verkehrsrecht immer wieder befassen. Im Regelfall ist es klüger, zunächst zu schweigen und auf die Aufforderung, auf dem Anhörungsbogen schriftlich Stellung zu nehmen, nicht zu reagieren. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Angaben zur Person, zu persönlichen Daten oder zum betroffenen Kraftfahrzeug unrichtig sind. Alle anderen Einlassungen können schon von der Formulierung her missverstanden werden. Zum Tatvorwurf in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren oder in einem Strafverfahren nimmt am besten entweder der mit juristischer Wortwahl arbeitende Rechtsanwalt schriftlich Stellung, oder der Betroffene gibt in der mündlichen Verhandlung eine plausible Erklärung ab. Grundlage dieser Erklärung ist die durch Akteneinsicht des Anwalts gewonnene Übersicht über den Ermittlungsstand.

Vor Spontanaussagen an der Haustür, wie sie aus Fernsehkrimis bekannt sind, muss gewarnt werden. Emotionen, eigene Vorstellungen und tatsächliche Wahrnehmungen können sich in der unerwarteten Situation zu einer brisanten Mischung verbinden, die dem Befragten selbst, aber auch anderen Beteiligten viel unnötigen Ärger einbringen kann. Auch auf dem Zeugenfragebogen sollten nicht leichtfertig Vermutungen darüber, was der ungeliebte Nachbar oder der renitente Mitarbeiter wieder gemacht haben könnten, geäußert werden.

Die Fahrtenbuchauflage, eine verwaltungsrechtliche Drohung

Stellen die Ermittlungsbehörden im Rahmen der Vorbereitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens fest, dass das beteiligte Kraftfahrzeug auf den Namen einer Firma zugelassen ist, erhält der Verantwortliche dieser Firma den Zeugenfragebogen. Ist der Fragebogen nicht an die konkrete Person des Funktionsträgers, sondern allgemein an die Firma adressiert, braucht er nicht bearbeitet zu werden. Erhält der Personalchef oder der Geschäftsführer den Fragebogen, droht die Anordnung, ein Fahrtenbuch für das betroffene Fahrzeug führen zu müssen, wenn keine Auskunft über den Fahrer erteilt wird. Eine solche Fahrtenbuchauflage kann auch einem privaten Fahrzeughalter auferlegt werden, der die Auskunft über den Fahrer im Zeugenfragebogen verweigert. Die Fahrtenbuchauflage ist mit unangenehmen Begleiterscheinungen wie Kosten und Arbeitsaufwand verbunden. Wird das Fahrtenbuch nicht vollständig geführt oder kann es nicht zu jeder Zeit vorgelegt werden, droht Bußgeld. Gegen die Fahrtenbuchauflage können auch natürliche Personen kein Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund naher Verwandtschaft zum Beschuldigten einwenden, weil die Auflage keine strafrechtliche, sondern eine verwaltungsrechtliche Maßnahme ist.


Rechtstipp vom 24.05.2017
aus der Themenwelt Behörden und Konflikte und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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