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Risiken und Chancen der Berufung im Strafrecht

Rechtstipp vom 15.01.2019
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Rechtstipp vom 15.01.2019
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Risiken einer Berufung?

Im Ergebnis gibt es keine Nachteile, das erstinstanzliche Urteil mithilfe der Berufung überprüfen zu lassen: Denn soweit nicht auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt, darf sich das vorinstanzliche Urteil nicht verschlechtern (Verböserungsverbot), darüber hinaus kann eine Berufung jederzeit zurückgenommen werden – bis zur mündlichen Verhandlung sogar ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Und selbst wenn die Staatsanwaltschaft ebenfalls Berufung einlegt, zeigt die Erfahrung, dass sich Urteile dennoch selten verschlechtern, zumal auch hier die Staatsanwaltschaft regelmäßig die Berufung zurücknimmt, wenn dies auch der Angeklagte tut.

Soweit die Staatsanwaltschaft von sich aus (und nicht nur aus „Trotz“, weil auch der Angeklagte Rechtsmittel einlegt hat) in Berufung geht, bleibt dem Angeklagten ohnehin nichts anderes übrig, als sich der neuen Verhandlung zu stellen.

Sicherlich gibt es aber auch Ausnahmen: Wer vor dem Amtsgericht bereits ein vollumfängliches Geständnis abgelegt und/oder ein sehr „günstiges“ Ergebnis erzielt hat, wird möglicherweise zurecht vom Berufungsgericht gefragt werden, was denn eigentlich das Ziel der Berufung sei. Allerdings ist bei dieser Einschätzung Vorsicht geboten: Da die Justiz nicht gerade auf Rechtsmittel der Angeklagten erpicht ist, wird oft mehr oder weniger subtiler Druck auf den Angeklagten ausgeübt, das erstinstanzliche Urteil anzunehmen oder eine Berufung zurückzunehmen, da eine Berufung doch „sinnlos“ sei. Nicht wenige Angeklagte verzichten dann auf eine an sich aussichtsreiche Berufung, weil sie fälschlicherweise keine Chance sehen oder auch nur ein baldiges Ende des Verfahrens wünschen.

Es ist daher davon abzuraten, ein als ungerecht empfundenes Urteil einfach so hinzunehmen. Es ist sinnvoll, zumindest das schriftliche Urteil von einem erfahrenen Verteidiger unter dem Gesichtspunkt der Berufung prüfen zu lassen.

Was sind die Chancen einer Berufung?

Da die Berufungsinstanz eine volle und neue Tatsacheninstanz ist, in der alle Zeugen neu gehört, die Beweise neu bewertet und sogar neue Zeugen und Beweise beigebracht werden können, kann die Berufung eine echte zweite Chance auf eine deutliche Verbesserung sein. Schließlich wird das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts noch einmal komplett neu aufgerollt!

Auch die erstmalige Beauftragung eines Wahlverteidigers oder ein Verteidigerwechsel ist jetzt problemlos möglich. Gemeinsam mit einem erfahrenen Strafverteidiger kann dann eine (neue) maßgeschneiderte Strategie entwickelt und das Ruder komplett herumgerissen werden.

Oft kann man in der Zeit bis zur Berufungshauptverhandlung – üblicherweise einige Monate – auch erfolgreich neue Zeugen auftreiben.

Bei lügenden Belastungszeugen besteht die begründete Hoffnung, dass diese ihre falsche und möglicherweise abgesprochene Aussage nicht mehr so gut in Erinnerung haben und sich in Widersprüche verwickeln. Dies ist insbesondere bei der Konstellation Aussage gegen Aussage von entscheidender Bedeutung!

Auf Zeugen, die sich in der ersten Instanz als nicht wesentlich herausgestellt haben, werden Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht nun womöglich verzichten (Kostenersparnis/Beschränkung auf das Wesentliche).

Dabei ist ein weiterer Vorteil in der Berufungsinstanz, dass man sich noch besser auf die Zeugen einstellen kann, nicht zuletzt, weil deren Aussageverhalten (mit all den Stärken und Schwächen) bereits aus der Verhandlung in erster Instanz beim Amtsgericht bekannt sind.

Ein wichtiger Punkt ist, dass durch die rechtzeitige Einlegung der Berufung die Rechtskraft des Urteils gehemmt wird (siehe oben). Für den Angeklagten gilt also weiterhin die Unschuldsvermutung – er gilt bis zum Urteilsspruch des Berufungsgerichts (also trotz der erstinstanzlichen Verurteilung) als nicht verurteilt und damit unschuldig. Das bedeutet zum einen, dass noch keine Eintragung ins Führungszeugnis erfolgt. Auch Bewährungsauflagen und Gerichtskosten fallen erst mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens an (Im Falle eines Freispruchs durch das Berufungsgericht entfallen sämtliche Verfahrenskosten).

Wenn vom Amtsgericht gar eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe verhängt wurde, bedeutet das auch, dass der nunmehr Verurteilte im Regelfall noch nicht ins Gefängnis muss. Ein Angeklagter, der sich bislang auf freiem Fuß befand, bleibt also, sofern auch weiterhin keine Gründe (insbesondere Fluchtgefahr) für die Anordnung der Untersuchungshaft vorliegen, regelmäßig in Freiheit!

Und wenn sich der Angeklagte als Häftling in der Untersuchungshaft befindet, kann eine Haftprüfung oder Haftbeschwerde im Berufungsverfahren möglicherweise deutlich mehr Aussicht auf Erfolg haben, da nunmehr mit dem Berufungsgericht auch ein neuer Haftrichter zuständig ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Amtsgericht eine noch vergleichsweise niedrige Freiheitsstrafe verhängt hat und die weitere Untersuchungshaft bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens unverhältnismäßig wäre.

(Wird der Angeklagte jedoch vom Amtsgericht lediglich zu einer Bewährungs- oder sogar (nur) Geldstrafe verurteilt wird, erfolgt die sofortige Aufhebung des Untersuchungshaftbefehls durch das erkennende Gericht, auch wenn das Urteil nun noch nicht rechtskräftig ist.)

Fazit

Die Berufung in Strafverfahren ist eine sehr erfolgversprechende Chance die Ausgangslage der ersten Verurteilung deutlich zu verbessern – manchmal sogar völlig – zu ändern:

Neue Beweise können erhoben, alle Zeugen nochmals genauestens auf den Zahn gefühlt, (neue)Gutachten beantragt, Verständigungsgespräche mit Staatsanwaltschaft und Gericht geführt und selbstverständlich auch die rechtliche Lage gänzlich neu bewertet werden.

Gerade deshalb und weil die erstinstanzlichen Amtsgerichte aufgrund der massenhaften Abfertigung zahlreicher Verfahren, auch viele Fehler machen, ist es in der Berufung allerdings dringend notwendig, einen Partner an der Seite zu haben, der die sich in der zweiten Instanz neu ergebenden Möglichkeiten optimal für den Mandanten ausschöpft und die vielen Freiheiten und Ermessensspielräume, die ein Berufungsrichter in der zweiten Instanz innehat, für sich nutzt.

Wenn nämlich die begründete Aussicht auf eine andere Bewertung des Falls besteht z. B. weil sich die Tat(en) nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit beweisen lässt (lassen), problematische Rechtsfragen bestehen oder andere vielfältige Gründe vorliegen, die den Schluss nahelegen, ein besseres Ergebnis für den Mandanten erzielen zu können, müssen die Rechtspositionen des Mandanten rigoros umgesetzt und mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln erkämpft werden – z. B. durch neue Beweisanträge, Gutachten und Zeugen, druckvollere Zeugenvernehmung oder der überzeugenden Darstellung anderer rechtlicher Positionen.

Umgekehrt kann auch eine geständige Strafmaßverteidigung – die oft mit einer Verfahrensabsprache (sog. Deal) oder einem sog. Täter-Opfer-Ausgleich einhergeht – zielführend sein, die regelmäßig zu einem deutlich milderen Urteil in der Berufungsinstanz führt.

Hierzu bedarf es allerdings Spezialisten, die nicht nur die nötige Erfahrung, sondern auch Fachkompetenz mitbringen, insbesondere in Bezug auf den deutlich förmlicheren Ablauf des Strafverfahrens vor den Berufungsgerichten.

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Kanzlei Stevens-Betz-Müller-Zenger GbR

Kernpunkt unserer Erfolgsstrategie – gerade bei der Berufung – ist unsere extrem enge Spezialisierung. Nicht nur sind wir ausschließlich auf das Strafrecht spezialisiert, jeder unserer Anwälte konzentriert sich darüber hinaus auf einzelne Teilbereiche des Strafrechts mit zentralen Schlüsselqualifikationen: So arbeiten in unserer Kanzlei neben Fachanwälten für Strafrecht und einem ehemaligen Staatsanwalt vor allem in der Wissenschaft tätige Anwälte (u. a. deutsche Richterakademie), um gerade für die komplexen Spezialgebiete des Strafrechts optimal aufgestellt zu sein.

Denn wenn es darum geht, gegen ein bereits ergangenes Urteil vorzugehen und im landgerichtlichen Verfahren alle Möglichkeiten der Berufung auszuschöpfen, ist es essentiell, einen auf Rechtsmittel spezialisierten Anwalt zu beauftragen. Um Fehlentscheidungen, zu harte oder schlicht falsche Urteile zu revidieren, braucht man jemanden, der die maximalen Möglichkeiten kennt und das Optimum daraus erzielt.

Gerade bei der Berufung gilt es – wo nötig –, mit konfrontativem Einsatz, aber auch mit rechtlichem Fachwissen und interdisziplinärer Expertise für das bestmögliche Ergebnis zu kämpfen, um die Strafe abzuwenden oder zumindest abzuschwächen.

Dabei hat es sich unsere Kanzlei zur Aufgabe gemacht, sich unter keinen Umständen staatlichem Handeln unterzuordnen, sondern zu kämpfen, wenn nötig mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln: Denn in keinem anderen Rechtsgebiet hat ein Richter so viele Freiheiten und Ermessensspielräume wie im Strafrecht, hält man sich allein die weit gefassten Rechtsfolgen und Strafrahmen vor Augen, die das Strafverfahren vorsieht: von einer Verfahrens-Einstellung mit oder ohne Geldauflage bis hin zu Freiheitsstrafen von wenigen Monaten bis zu vielen Jahren – mit oder ohne Bewährung. Dass dann bei der Rechtsfindung große Freiräume bestehen, ist unbestritten.

Mit unseren wissenschaftlich tätigen Anwälten, Fachanwälten und einem ehemaligen Staatsanwalt haben wir uns vor allem auf die strafprozessualen Rechtsmittel, insbesondere auf Berufungen spezialisiert. Denn die aus unserer Spezialisierung gewonnene Erfahrung aber auch unsere wissenschaftliche Expertise – für die im Praxisalltag des „normalen“ Anwaltes schlicht keine Zeit verbleibt – lässt uns Gerichten auf Augenhöhe begegnen und überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielen.

https://verteidigung-strafrecht.de/erfolge


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