Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Röntgenbefund als Mangel beim Pferdekauf

(1)

Immer wieder geht es in Pferdekaufstreitigkeiten um röntgenologische Befunde als Sachmangel beim Pferdekauf. Dabei ist in tiermedizinischer Hinsicht in erster Linie von Relevanz, welche Bedeutung diesem Röntgenbefund überhaupt zukommt für die klinische Gesundheit des Pferdes und ggf. auch für dessen Rittigkeit. In diesem Punkteerhitzen sich die Gemüter vor Gericht des Öfteren, da physiologische Unzulänglichkeiten der Pferde von Käuferseite naturgemäß als gesundheitlicher Mangel durchgesetzt werden wollen, während die Verkäuferseite sich standardmäßig darauf beruft, dass reiterliches Unvermögen des Käufers die Wurzel allen Übels ist. Zutreffend kann beides sein – oder die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Wer jedoch am Ende „Recht bekommt“ entscheidet das Gericht nicht zuletzt nachjuristischen Gesichtspunkten, unter denen der nachweisbare Sachverhalt zu bewerten ist. Diesbezüglich spielt eine große Rolle, was kaufvertraglich zwischen den Parteien vereinbart wurde und ob es sich um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher handelt. Denn anhand der kaufvertraglichen Bestimmungen ist seitens des Gerichts zu beurteilen, ob in der reklamierten Beeinträchtigung eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache liegt. Ein anderer entscheidungserheblicher Aspekt liegt in dem Verhältnis zwischen Verkäufer und privatem Käufer, da dieses für die Beweislastverteilung ausschlaggebend ist.

In dem Fall, der im Oktoberdieses Jahres dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorlag, wechselte ein10-jähriger Wallach aufgrund eines mündlich geschlossenen Kaufvertrages zum Preis von 500.000,00 Euro den Eigentümer. Der Verkäufer, ein Reitlehrer und Ausbilder, hatte das Pferd für sich selbst zum Dressurpferd ausgebildet. Der Käufer erwarb das Pferd nach zweimaligem Ausprobieren und Durchführung einer Ankaufuntersuchung. Bereits kurze Zeit nach der Übergabe zeigten sich Rittigkeitsmängel, das Pferd zeigte Widersetzlichkeit, lahmte. Im Rahmeneiner röntgenologischen Untersuchung zeigten sich Röntgenbefunde am Facettengelenk zwischen dem vierten und fünften Halswirbel, die der Käufer als Ursache der Probleme benannte. Er trat somit vom Kaufvertrag zurück und begehrte die Rückabwicklung – über zwei Instanzen erfolgreich – bis der Fall vor den Bundesgerichtshof kam, vor dem der beklagte Verkäufer mit der Revision weiter die Klageabweisung verfolgte.

Zunächst einmal stellte das Gericht klar, dass röntgenologische Abweichungen von der physiologischen Norm für sich betrachtet grundsätzlich keinen Mangel bei Pferden darstellen. Dies hatte der BGH auch schon in früheren Urteilen so gesehen – zumindest dann, wenn aufgrund dieser Abweichungen lediglich eine geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Pferd zukünftig klinische Erscheinungen entwickele. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Übergabe eines Tieres mit „idealen“ Anlagen, zumal Abweichungen vom Idealzustand bei Lebewesen nicht ungewöhnlich sind. Diese Grundsätze gelten unabhängig davon wie hochpreisig das Pferd ist und wie häufig oder selten der Befund.

Etwas Anderes kann aber dann gelten, wenn die Parteien im Kaufvertrag eine bestimmte Beschaffenheit des Pferdes vereinbart haben – solche Beschaffenheitsvereinbarungen finden sich in vielen Musterkaufverträgen in der Form, dass sich die Parteien auf den Zustand des Pferdes einigen, der sich nach der Ankaufsuntersuchung ergibt. Weicht der tatsächliche Zustand dann von diesem bei Übergabe festgehaltenen Zustand ab, würdedies einen Mangel bedeuten.

Im vorliegenden Fall stellte der tiermedizinische Sachverständige jedoch keine klinischen Auswirkungen desröntgenologischen Befundes zum Zeitpunkt der Übergabe fest und erachtete es auch nicht für wahrscheinlich, dass solche auftreten würden. Der röntgenologische Befund schied damit als Mangel aus.

Sodann verbleiben die Rittigkeitsprobleme, bzw. die vom Käufer vorgebrachten Schmerzen, Widersetzlichkeit und Lahmheit des Pferdes als Mangel, wobei er diesbezüglich regulär beweisen muss, dass diese bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden und nicht, wie der Verkäufer behauptet, nach dem Erwerb durch falsches Reiten auf Seiten des Käufers entstanden sind.

Eine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers – dahingehend, dass der Verkäufer die Übergabe eines mangelfreien Pferdes beweisen muss und nicht umgekehrt – kommt nur dann in Betracht, wenn der Verkäufer in seiner Eigenschaft als Reitlehrer und Pferdeausbilder und somit „in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit“ gehandelt hat. Diesen Zusammenhang schloss das Gericht vorliegend aus, da der Verkäufer das Pferd zuvor ausschließlich zu privaten Zwecken ausgebildet und trainiert habe (BGH, 18.10.2017 – VIII ZR 32/16).


Rechtstipp vom 14.12.2017

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.