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Rotlichtverstoß / OLG Düsseldorf bewertet Kenntnisse aus Google Maps als allgemeinkundig

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Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 5.1.2021 zu 2 RBs 191/20 entschieden, dass sich eine konkrete örtliche Gegebenheit mit Aufnahmen von Google Maps leicht feststellen ließe und daher als allgemeinkundig anzusehen ist.

In dem dortigen Fall hat das Gericht die Luftbildaufnahme von Google-Maps für die Bewertung der Entfernung zwischen einer Ampelanlage und der dazugehörigen Haltelinie benutzt. Aufgrund der Größenrelation der Abstände zu den erkennbaren Fahrzeuglängen gelangte das Gericht zu der Ansicht, die Haltelinie sei nicht mehr als vier Meter von der Ampelanlage entfernt.

Diese Feststellung, so das Gericht, sei allgemeinkundig. Auf dieser Basis entschied das Gericht dann über einen Rotlichtverstoß.

Neu an dieser Entscheidung ist, dass es dem Gericht offenbar nicht mehr auf die Zuverlässigkeit der allgemein zugänglichen Information ankommt. Dies war noch in den Entscheidungen des OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.12.2013 zu 3 W 147/13 und OLG Frankfurt mit Urteil vom 11.03.2008 zu 10 U 118/07 ein entscheidendes Kriterium.

Sieht der BGH Internetseiten von staatlichen Stellen noch als generell zuverlässig an (BGH, Urteil vom 06.02.2018 zu VI ZR 76/17) ist dies bei nicht staatlichen Betreibern eine Frage des Einzelfalls die es bislang zu prüfen galt.

Es ist allenthalben bekannt, dass die Luftaufnahmen des Services Google-Maps zum einen nicht von Google in Eigenregie erstellt wurden und die gezeigten Aufnahmen darüber hinaus teilweise stark veraltet sind.

Das OLG Köln hat noch 2015 mit Beschluss vom 07.08.2015 zu 1 RBs 250/15 entschieden, dass einer Urteilsentscheidung zu Grunde liegende Ausdrucke von Google Maps jedenfalls zum Gegenstand der Hauptverhandlung zu machen sind und hob ein Urteil des Amtsgerichts auf.

Bei der Bewertung einer konkreten örtlichen Gegebenheit wie dem Abstand einer Haltelinie zu einer Ampelanlage an einer speziellen Kreuzung erscheint es fraglich, ob die Zuverlässigkeit der von Google Maps verwendeten Luftbildaufnahmen tatsächlich für die Allgemeinheit so feststeht, dass sie als allgemeinkundig der gerichtlichen Berechnung zu Grunde gelegt werden kann.

Es bleibt abzuwarten, ob die übrigen Obergerichte sich dieser Entscheidung anschließen werden.



Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet IT-Recht

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