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Rückabwicklung beim Pferdekauf - Wer schuldet wem was?

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Grundsätzlich hat der Verkäufer dem Käufer beim Rücktritt alle Aufwendungen zu ersetzten, die dieser notwendigerweise machen musste, um das Pferd nach objektiven Gesichtspunkten gesund und in gutem Zustand zu erhalten und die keinen Sonderzwecken des Käufers dienen. Hierunter dürften nach bisheriger Rechtsprechung unzweifelhaft Pensionskosten (in angemessenem Rahmen), Fütterungskosten, Tierarzt- und Hufschmiedkosten fallen. Die Ersatzfähigkeit der Kosten für die Tierhaftpflichtversicherung wird einerseits abgelehnt (LG Münster, 24.09.2007), da es sich nicht um eine Pflichtversicherung handele und die Versicherung auch nicht der Erhaltung des Pferdes diene. Auf der anderen Seite wurde dieser Kostenaspekt als erstattungsfähig anerkannt, da er der „ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache" entspreche (LG Münster, 20.07.2007). Besondere Investitionen, wie z. B. ein professioneller Beritt des Pferdes oder Reitunterricht dürften nur dann vom Verkäufer zu ersetzen sein, wenn das Pferd etwa dadurch derart im Wert gesteigert wurde, dass dies auch noch dem Verkäufer nach der Rücknahme zugutekommt. In den meisten Fällen dürfte dies allein deswegen nicht Betracht kommen, da das Pferd ja aufgrund eines nicht unerheblichen Mangels zurückgenommen werden muss, was kategorisch eine gleichzeitige Wertsteigerung ausschließen dürfte.

Kosten der Ankaufsuntersuchung sind grundsätzlich nicht zu erstatten, da sie dem Pferde selbst nicht zugutekommen. Solche Positionen, wie auch z. B. entgangener Gewinn oder andere wirtschaftliche Nachteile, hat der Verkäufer nur dann zu ersetzen, wenn ihn an dem Verkauf des mangelhaften Pferdes ein Verschulden trifft. Bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen, von denen der Verkäufer nichts wusste und die durch einen Laien nicht ohne weiteres erkennbar sind, ist dies regelmäßig nicht der Fall.

Gar nicht ersatzfähig ist bis heute der Nutzungsausfall des Reitpferdes, welches von der Rechtsprechung als Luxusgut eingestuft wird. Dadurch sind entgangene Reitfreuden keine wirtschaftsfähige Schadensposition.

Konnte der Käufer das Pferd seit dem Kauf trotz des Mangels oder vor in Erscheinung treten des Mangels zeitweise vertragsgemäß nutzen, so hat er dem Verkäufer hierfür Wertersatz zu leisten, wobei dieser der Höhe nach den durchschnittlichen Unterhaltskosten für das entsprechende Pferd im Zweifel angeglichen wird. Wurden aus dem mangelhaften Pferd etwa Einnahmen durch Deckgelder erzielt oder Fohlen gezogen, so ist auch diesbezüglich Herausgabe bzw. Wertersatz zu leisten. Allerdings muss der Verkäufer darlegen und beweisen, in welcher Höhe der Käufer damit einen Gewinn erzielt hat - schließlich sind für die Fohlen und deren Geburt und Unterhalt auch wiederum Kosten angefallen (siehe LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2008 und LG Münster, 20.07.2007). Erkrankt das Pferd beim Käufer über den geltend gemachten Mangel hinaus oder geht es gar ein, haftet der Käufer dem Verkäufer gegenüber nur dann für diesen Schaden, wenn er nicht diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er im Normalfall in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, also bei unsachgemäßer Behandlung des Pferdes.

Rechtsanwältin Olga Voy-Swoboda, Kanzlei bolwindokters, Emsdetten


Rechtstipp vom 30.01.2012
aus der Themenwelt Haftung für den Vierbeiner und den Rechtsgebieten Kaufrecht, Pferderecht, Recht rund ums Tier

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