Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Rückabwicklung der Beteiligung an der US-Öl-und-Gas-V1 bis 7 GmbH & Co KG („NSV“)

Rechtstipp vom 25.11.2018
(2)
Rechtstipp vom 25.11.2018
(2)

I. Kapitalanlage NSV 1 bis 7 GmbH & Co KG 

Die Deutsche Öl-und-Gas-Gruppe verfügt in einem Gebiet von ca. 337 km² über Mineralgewinnungsrechte (lease rights) im Cook Inlet (Alaska) zur Gewinnung von Öl und Erdgas. Zur Finanzierung der Investitionen wurden zunächst 18 geschlossene Publikumsfonds aufgelegt (US-Öl- und Gasfonds 1-18 GmbH & Co. KG). 

Ab 2013 wurde die Finanzierung auf die Platzierung von 7 sog. „Namensschuldverschreibungen“ durch die Energy Capital Invest Beteiligungsges. mbH (ECI) umgestellt. 

Zur Finanzierung der Investitionen wurden zunächst 18 geschlossene Publikumsfonds aufgelegt (US Öl- und Gasfonds 1-18 GmbH & Co. KG). Ab 2013 wurde die Finanzierung auf die Platzierung von 7 sog. „Namensschuldverschreibungen“ (SchuV) durch die Energy Capital Invest Beteiligungsges. mbH (ECI) umgestellt. 

Eine zentrale Funktion nimmt die TB Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (TB Treuhand) GF. WP Timo Biebert ein: Die TB Treuhand fungiert als Adressat der Anleger, verwaltet die Kapitalanlage im Auftrag der Zeichner, führt das Anlegerregister und hat die Aufgaben des Sicherheitenverwalters und der Kontrolle der Mittelverwendung. 

II. Anlegerversammlungen vom 08.10.2015

Die Anleger der SchuV wurden zum 08.10.2015 in die Gaststätte „Gerberbräu“ in 73066 Uhingen zu „Anlegerversammlungen“ eingeladen. In den Versammlungen wurden die Top-5- und 6-Beschlüsse mit dem Inhalt gefasst, dass sämtliche Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kapital sofort fällig sind und statt einer Zahlung den Anlegern quotal (wohl wertlose) Aktien der Dt. Öl & Gas S.A. erfüllungshalber zugeteilt wurden. 

III. Beschlüsse nichtig 

SHR Rechtsanwälte sind zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beschlüsse nichtig sind. Die Rechtsvorschriften für die Platzierungen von SchuldV §§ 793 ff BGB sowie das Schuldverschreibungsgesetz vom 05.08.2009 (SchVG) eröffnen unter sehr strengen Voraussetzungen die Möglichkeit, bei Insolvenzgefahr des Schuldners die Zahlungsansprüche in die Zuteilung von Aktien zu wandeln (§ 5 SchVG). 

Aber: Bei den NSV 1 bis 7 handelt es sich nicht um Schuldverschreibungen, sondern lediglich um eine Darlehensvergaben i. S. von §§ 488 ff BGB – mit anderen Worten: Das Recht der SchuV findet überhaupt keine Anwendung. Für die Beschlüsse fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

IV. Memorandum 

Die Darstellung der sehr komplexe Rechtsmaterie entnehmen sie dem SHR-Memorandum (anfordern über: www.s-h-r-law.de). Hier findet sich auch eine kritische Stellungnahme zum Urteil der 28. ZK des LG Stuttgart vom 25.05.2016 i. S. ECI und weitere Hinweise auf die Begründung von Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüchen gegen die beteiligten Gesellschaften.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.