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Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach „Policenmodell“ ist möglich!

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) entschieden, dass der Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag aus dem Jahr 1998 noch wirksam erklärt werden kann. Folge daraus war, dass der Versicherer nicht nur den Rückkaufswert, sondern sämtliche eingezahlten Prämien zuzüglich der beantragten Zinsen an den Versicherungsnehmer zurückerstatten musste.

Die Entscheidung ist sowohl für kapitalbildende als auch für fondsgebundene Lebensversicherungen einschlägig und kann alle Verträge betreffen, die zwischen 1994 und 2008 nach dem sogenannten „Policenmodell“ abgeschlossen wurden. Dabei musste der Versicherer dem Versicherungsnehmer nach dessen Antrag erst die Versicherungsbedingungen und notwendigen Verbraucherinformationen zukommen lassen. Der Versicherungsvertrag kam zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieser Unterlagen widersprach; bei Lebensversicherungsverträgen betrug die Frist 30 Tage. Der Lauf der Frist begann erst, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer auch ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt hatte (§ 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F.). Nach der gesetzlichen Regelung erlosch das Widerspruchsrecht aber unabhängig vom Erhalt der Unterlagen und der Belehrung ein Jahr nach Zahlung der Erstprämie.

Mit einer Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im Jahr 2008 wurde das Policenmodell abgeschafft und durch das sogenannte Antragsmodell ersetzt. Der Versicherer muss dem Versicherungsnehmer jetzt sämtliche Vertragsunterlagen vor der Abgabe von dessen Vertragserklärung vorlegen. Auf nach dem Antragsmodell abgeschlossene Verträge wirkt sich die Rechtsprechung des BGH daher nicht aus.

Vorausgegangen war dem Urteil des BGH eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.12.2013 (Az.: C-209/12). Darin stellte der EuGH klar, dass die Vorschrift des alten § 5a Abs. 2 S. 4 VVG gegen europäisches Recht verstößt. Grund hierfür war, dass eine europäische Richtlinie (sog. zweite Richtlinie Lebensversicherung) für den Lauf der Widerspruchsfrist unabdingbar eine ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers voraussetzte. Ein Ablauf des Widerspruchsrechts nach einem Jahr ohne Rücksichtnahme auf eine solche Belehrung widersprach dem Inhalt der Richtlinie.

Ein Widerspruch ist damit auch nach Jahren noch möglich! Der BGH hat ausdrücklich festgestellt, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers trotz des langen Zeitablaufs nicht verwirkt ist, wenn er nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Jeder Versicherungsnehmer kann daher seinem Lebensversicherungsvertrag aus dem genannten Zeitraum noch widersprechen, wenn er

  • die Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen nicht oder nicht vollständig erhalten hat oder
  • nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde.

Interessant ist in diesem Zusammenhang für den Versicherungsnehmer, dass nicht er, sondern der Versicherer die Beweislast dafür trägt, dass der Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen (vollständig) erhalten hat. Das war in § 5 Abs. 2 S. 2 VVG a. F. ausdrücklich geregelt. Ebenso muss man feststellen, dass fehlerhafte Belehrungen über das Widerspruchsrecht an der Tagesordnung waren. Die strengen Anforderungen der Rechtsprechung wurden von den Versicherern häufig nicht beachtet. So musste der Versicherer z. B. darauf hinweisen, in welcher Form (bis 01.08.2001 Schrift-, dann Textform) der Widerspruch zu erfolgen hat und der Fristbeginn musste eindeutig bestimmt sein. Häufig scheitert eine wirksame Belehrung aber bereits an den formellen Anforderungen. Die Belehrung musste drucktechnisch so hervorgehoben sein, dass der Versicherungsnehmer sie nicht übersehen kann; eine Belehrung bei Antragstellung oder „versteckt“ in den Versicherungsbedingungen war nicht ausreichend.

Ein Widerspruch kann vor allem für Inhaber einer fondsgebundenen Lebensversicherung interessant sein, wenn der Fonds, in den die Versicherung investiert hat, schlecht läuft. Hier kann der Gewinn, den der Versicherungsnehmer gegenüber dem Rückkaufswert erzielt, erheblich sein. Zwar kann der Versicherer nach dem Urteil des BGH bei einer Rückabwicklung die Risikozuschläge abziehen. Diese dürften aber nur geringfügig ins Gewicht fallen. Die Abschluss- und Verwaltungskosten kann der Versicherer dem Anspruch des Versicherungsnehmers aber nicht entgegen halten, ebenso wenig Entreicherung (OLG Köln vom 05.09.2014, Az. 20 U 88/14; LG Berlin vom 25.06.2014, Az.: 23 O 307/12 – jeweils nicht rechtskräftig).

Fazit: Zwar hat der verklagte Versicherer gegen die Entscheidung des BGH Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dennoch hat das Urteil zunächst einmal für Rechtsklarheit gesorgt. Eine klare Absage erteilte der BGH aber der Auffassung, das Policenmodell verstoße generell gegen Europarecht, sodass bei allen so zustande gekommenen Versicherungsverträgen noch ein Widerspruch möglich wäre (unabhängig davon, ob ordnungsgemäß belehrt wurde etc.). In diesen Fällen, so der BGH, sei das Widerspruchsrecht nach jahrelanger Durchführung des Vertrags verwirkt (Urteil vom 16.07.2014, Az.: IV ZR 73/13). Allerdings wurde auch gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Im Rahmen einer Erstberatung kann der Rechtsanwalt zunächst sondieren, ob ein Widerspruch noch möglich ist. Gerade die Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung ist umfangreich und kompliziert, sodass eine sorgsame Prüfung des Einzelfalles erforderlich ist. Ebenso sollte man prüfen, ob für die (künftige) Auseinandersetzung ein Rechtsschutzversicherer eintrittspflichtig ist. Denn nach der Rechtsprechung des BGH muss die Rechtsschutzversicherung auch dann Deckungszusage erteilen, wenn sie nach dem Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen wurde (Urteil vom 24.04.2013, Az.: IV ZR 23/12).

Ist der Vertrag beendet und hat die Versicherung bereits den Rückkaufswert gezahlt, kann eine rechtliche Prüfung für den Versicherungsnehmer immer noch lohnenswert sein. Denn oft sind die Bestimmungen über den Rückkaufswert intransparent und damit unwirksam. Dem Versicherungsnehmer steht dann mindestens ein Anspruch auf Zahlung der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals (bzw. Fondsguthabens) zu (BGH, Urteil vom 26.06.2013, Az.: IV ZR 39/10). Der Versicherer ist verpflichtet, über dessen Höhe Auskunft zu erteilen (BGH, Beschluss vom 07.01.2014, Az.: IV ZR 216/13).

 RA Christian Setzpfandt

RA Christian Setzpfandt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-70, setzpfandt@dresdner-fachanwaelte.de

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Rechtstipp vom 12.11.2014
aus dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

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