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Rückforderung ehebedingter Zuwendungen

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Kinder und Schwiegerkinder sind bei intakter Ehe oft Empfänger größerer Zuwendungen. Eltern/Schwiegereltern verbinden damit die Erwartung, dass die Ehe Bestand hat und die Übertragung der jungen Familie dauerhaft nützt und Freude bereitet. Aber: Wenn die Ehe zerbricht und der Streit um materielle Güter entbrennt, reut manchen die Freigebigkeit zu Gunsten des Schwiegerkindes und er fragt sich, ob er die Zuwendung zurückverlangen kann.

Vom Grundsatz her geht das: Der Bundesgerichtshof hat in zwei jüngeren Entscheidungen (Urteil vom 03.02.2010 - Az: XII ZR 189/06 und vom 21.07.2010 - Az: XII ZR 180/09) diese Frage bejaht. Zuwendungen an Schwiegerkinder, die um der Ehe willen gemacht werden, sind laut BGH regelmäßig als Schenkung anzusehen. Haben dabei die Eltern/Schwiegereltern die Vorstellung, dass die eheliche Lebensgemeinschaft des beschenkten Schwiegerkindes mit dem eigenen Kind Bestand haben wird und erfüllt sich diese Erwartung nicht, dann ist die „Geschäftsgrundlage" für die Zuwendung entfallen. Als Folge können die Schenkenden ihre Zuwendungen zurückverlangen. Aber: Muss über die Durchsetzung des Rückforderungsanspruchs gestritten werden, ist für die Entscheidung das Familiengericht zuständig. Mit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs sollte der Schenkende nicht lange warten: Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem die Schwiegereltern Kenntnis von dem Rückforderungsanspruch erhalten haben. Grundsätzlich sollte sich jeder vor dem Verfahrensbeginn eine fachkundige Beratung holen, ob die Voraussetzungen für die Rückforderung vorliegen.

Peter Hasler

Rechtsanwalt für Familienrecht


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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