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Rückforderung einer verschenkten Immobilie durch die Schwiegereltern

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Wenn Eltern ihrem erwachsenen Kind eine Immobilie oder das Kapital für deren Finanzierung zuwenden und den Partner des Kindes hierbei mit bedenken, geschieht dies regelmäßig mit der Vorstellung, das Kind und sein Partner würden die Immobilie dauerhaft als Familienwohnung nutzen. Was gilt aber, wenn die Vorstellung der schenkenden Eltern enttäuscht wird und die Lebensgemeinschaft kurze Zeit nach der Übertragung der Immobilie aufgelöst wird?

Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus Juni 2019 (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 107/116) beschäftigt. Nach Auffassung des BGH können die schenkenden Eltern vom Partner des Kindes unter Umständen das gesamte Geschenk oder dessen Wert zurückfordern, wenn sich die von den Beteiligten geteilte Vorstellung, die verschenkte Immobilie werde dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung genutzt, nicht erfüllt. Zwar können die schenkenden Eltern nicht darauf vertrauen, die Beziehung ihres Kindes zu seinem Partner werde lebenslang halten; in dem vom BGH entschiedenen Fall war die Beziehung aber bereits rund 2 Jahre nach der Schenkung gescheitert. Der BGH erblickte in diesem Umstand einen Wegfall der Geschäftsgrundlage der Schenkung und gab den auf Rückforderung der Schenkung gegen den früheren Partner klagenden Eltern recht. Diese hätten als Grundlage ihrer Schenkung an das Kind und den Partner die Vorstellung gehabt, die Lebensgemeinschaft und die gemeinsame Nutzung der Immobilie werde von mehr als kurzer Dauer sein.

Wie lange sich die schenkenden Eltern Hoffnung auf eine erfolgreiche Rückforderung ihrer Schenkung machen dürfen, hat der BGH offen gelassen. Im Einzelfall wird hier ein Familiengericht Feststellungen treffen müssen und sich voraussichtlich an der Rechtsprechung zu kurzen Ehedauer orientieren, die eine kurze Ehedauer für Zeiträume zwischen 2 und 4 Jahren annimmt. 

Ein Scheitern der Beziehung und eine Aufgabe der gemeinschaftlichen Nutzung der Immobilie auch nach 3, im äußersten Fall 4 Jahren können demnach dazu führen, dass der beschenkte Partner das gesamte Geschenk zurückgeben oder dessen Wert erstatten muss. Nach 5 Jahren wird der Partner seinen schenkenden (Schwieger-)Eltern mit dem Satz „Geschenkt ist geschenkt“ entgegentreten können. Wie immer kommt es aber auf den vom Familiengericht zu entscheidenden Einzelfall an.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Grundstücksrecht & Immobilienrecht, Zivilrecht

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