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Heranziehung von Altanschließern in Brandenburg zu Abwasseranschlusskosten rechtswidrig
Heranziehung von Altanschließern in Brandenburg zu Abwasseranschlusskosten rechtswidrig
| 29.06.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Das Bundesverfassungsgericht hat die Heranziehung von Altanschließern zu Abwasseranschlusskosten untersagt. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. In Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sodann …
Abwasserbeiträge - Bundesverfassungsgericht gibt Betroffenen in Cottbus Recht
Abwasserbeiträge - Bundesverfassungsgericht gibt Betroffenen in Cottbus Recht
| 19.12.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… nun Recht gegeben. Die Praxis der Beitragsanforderung in Brandenburg wurde jahrelang von den Verwaltungsgerichten und auch von dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Altanschließer, also Grundstückseigentümer …