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Rückforderung von Darlehensgebühren und Kontogebühren für Darlehen

Rechtstipp vom 11.05.2017
(4)
Rechtstipp vom 11.05.2017
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Der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich in mehreren Fällen die Erhebung von „Bearbeitungsgebühren“, „Darlehensgebühren“ und „Kontogebühren“ im Zusammenhang mit der Gewährung von Darlehen an Verbraucher für unwirksam gehalten.

Bereits in 2014 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wozu auch die AGB der Banken und die allgemeinen Bausparbedingungen der Bausparkassen gehören, zumindest gegenüber Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sind. Im Jahr 2016 wurde dies auch für „Darlehensgebühren“ bestätigt. 

In einem aktuellen Urteil vom 09. Mai 2017 hat der Bundesgerichtshof nun auch die Vereinbarung von „Kontogebühren“ während der Darlehensphase bei einer Bausparkasse in deren allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam gehalten.

Letztlich geht es in den Fällen darum, dass die Bank oder Bausparkasse allgemeine Kosten bzw. Gebühren für Tätigkeiten in Rechnung stellt, die sie überwiegend im eigenen Interesse vornimmt und nicht als Leistung an den Kunden erbringt (z. B. die Verbuchung der Zahlungseingänge).

Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sei weder sachlich gerechtfertigt noch werde der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt. Den Gebühren stehen auch keine Individualvorteile der Kunden gegenüber.

Für Verbraucher, die Bearbeitungs-, Darlehens- oder Kontogebühren an ihre Bausparkasse oder Bank bezahlt haben, macht es daher Sinn, die Möglichkeiten einer Rückforderung dieser Gebühren prüfen lassen.


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