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Rückforderung von nach Beendigung des Mietverhältnisses durch das Jobcenter gezahlter Miete

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Ausgangslage

Der Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter ist beendet. Das Jobcenter hat die Mieten des Mieters als Sozialleistungen unmittelbar an den Vermieter entrichtet. Auch nach Beendigung des Mietvertrages hat es noch Miete gezahlt. Zum Zeitpunkt des Empfangs des Geldes war dem Vermieter bekannt, dass der Mietvertrag beendet ist und er daher keinen Anspruch mehr auf Mietzahlungen hatte. Das Jobcenter fordert von dem Vermieter die nach Beendigung des Mietvertrages gezahlte Miete zurück. Der Vermieter steht auf dem Standpunkt, dass ihm gegenüber kein Anspruch besteht. Er verweist das Jobcenter an den Mieter.

Problem

Bisher war streitig, ob dem Jobcenter, wenn es nach Beendigung des Mietvertrages Miete an den Vermieter zahlt, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Vermieter zusteht oder Rückforderungsansprüche innerhalb der Leistungsverhältnisse, d. h. zwischen Mieter und Vermieter und zwischen Jobcenter und Mieter geltend gemacht werden müssen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

BGH, Urteil vom 31.01.2018, VIII ZR 39/17

Der Bundesgerichtshof hat die Streitfrage nunmehr dahingehend entschieden, dass das Jobcenter nach Beendigung des Mietvertrages gezahlte Miete dann unmittelbar von dem Vermieter zurückfordern kann, wenn dieser bei Empfangnahme bereits Kenntnis von der Beendigung des Mietvertrages und damit davon hatte, dass ihm die Zahlung nicht mehr zusteht. In diesem Falle liegt nämlich keine Leistung des Mieters, sondern eine Leistung ohne Rechtsgrund vor. Das Jobcenter ist dann berechtigt, die nach Beendigung des Mietvertrages gezahlte Miete gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB unmittelbar vom Vermieter zurückzufordern.


Rechtstipp vom 01.02.2018
aus der Themenwelt Miete und Kaution und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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