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Rückforderung von Schenkungen durch das Sozialamt

  • 3 Minuten Lesezeit
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Oftmals machen Eltern ihren Kindern größere Geschenke und sind sich dabei nicht bewusst, welche Verpflichtungen daraus für die Beschenkten erwachsen können. Werden die Eltern in der Folgezeit pflegebedürftig und können sie  die Kosten für eine Unterbringung im Pflegeheim nicht mehr selbst aufbringen, können Rückforderungsansprüche entstehen.

Grundsätzlich kann der Schenker gemäß § 528 BGB von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes verlangen, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt selbst zu bestreiten. Alternativ kann der Beschenkte den für den Unterhalt erforderlichen Betrag zahlen. Verarmt der Schenker und wird er selbst bedürftig, haben die Beschenkten grundsätzlich die Pflicht zur Unterstützung beziehungsweise Rückgabe des Geschenkes.

In der Regel fordert dann nicht der Schenker das Geschenk zurück, sondern ein Sozialleistungsträger.

Der Sozialleistungsträger kann den Rückforderungsanspruch gegen den Beschenkten gesetzlich anstelle des Schenkers oder Elternteils geltend machen (§ 93 SGB XII, § 33 Abs.2 SGB II).

 Zur Verteidigung des Geschenkes kommt hier insbesondere eine Anfechtung der Überleitung durch den Beschenkten in Betracht, soweit der Sozialhilfeträger von dem ihm dabei eingeräumten Ermessen gar keinen Gebrauch macht.

 

Der Anspruch kann aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen sein:

 

1. Entreicherung

Grundsätzlich kann sich der Beschenkte auf die Einrede der Entreicherung berufen, §§ 818 Abs.3, 819 Abs.1 BGB. Eine Entreicherung liegt vor, wenn das Geschenk bzw. dessen Wert vom Schenker verbraucht worden ist.

Beispiel: Leistet sich der Beschenkte z.B. eine Luxusreise, die  er sich ohne die Schenkung nicht geleistet hätte, ist der Beschenkte in Höhe der Ausgaben ebenfalls entreichert.

Ab Beginn der Verarmung kann dem Beschenkten die Einrede der Entreicherung jedoch nicht mehr zugutekommen.

 

2. Die 10-Jahres-Frist

Nach § 529 Abs.1 Alt.2 BGB ist die Rückforderung auch ausgeschlossen, wenn zwischen Leistung des Geschenkes und Eintritt der Bedürftigkeit mehr als 10 Jahre liegen.


 3. Gefährdung des eigenen Unterhalts

Nach § 529 Abs.2 BGB ist die Rückforderung ebenfalls ausgeschlossen, wenn durch sie der standesmäßige (=angemessene) Unterhalt des Beschenkten gefährdet würde. Dabei reicht nach dem eindeutigen Wortlaut schon die bloße Gefährdung des Unterhalts.

Nicht selten wird der Beschenkte daher einwenden können, seine monatliche Wertersatz- oder sonstige Zahlungspflicht sei auf den Betrag zu kürzen, der auch unterhaltsrechtlich im Verhältnis zu seinen Eltern max. überleitbar wäre.

Handelt es sich bei dem Geschenk um einen unteilbaren Gegenstand, wie zum Beispiel ein Grundstück, kann die Möglichkeit bestehen, die Wertersatzzahlungspflicht nach § 818 Abs.2 BGB durch eine umgekehrte Ersetzungsbefugnis durch Rückgabe des Geschenkes abzuwenden. In diesem Fall müsste wegen § 529 Abs.2 BGB geprüft werden, ob überhaupt eine unterhaltsrechtliche Pflicht zur Verwertung des Vermögensgegenstandes besteht. Dies könnte bei Eigennutzung zweifelhaft sein.

 

4. Pflicht- und Anstandsschenkungen

Zwar unterliegen Pflicht- und Anstandsschenkungen nach § 534 BGB nicht der Rückforderung, doch sind diese angesichts der restriktiven Rechtsprechung außerhalb von Geburtstagszuwendungen und ähnlichem kaum noch denkbar (BGH, Urteil vom 09.04.1986 – IVa ZR 125/84).

 

5. Verjährung

Der Rückforderungsanspruch unterliegt der 3-jährigen Regelverjährung und bei Grundstücken der 10-jährigen Verjährungsfrist (vgl. zur Verjährungsfrist: BGH, Urteil vom 22.04.2010 – Xa ZR 73/07). Sie beginnt mit dem Entstehen der Sozialhilfe- bedürftigkeit des Schenkers. Dabei muss sich der Sozialhilfeträger als Rechtsnachfolger die Kenntnis des Schenkers von der Bedürftigkeit sowie der Person des Schuldners zurechnen lassen.

 

6. Fazit

Zur Verteidigung des Geschenkes vor der Rückforderung durch die Sozialhilfeträger empfiehlt es sich, (Geld-)Geschenke, für die keine konkrete Verwendung geplant ist, zeitnah zum eigenen und familiären Vergnügen zu verbrauchen. Handelt es sich bei dem Geschenk um Grundstücke, kann dem Herausforderungsverlangen die eigene Nutzung des Grundstücks entgegen gehalten werden. Der zu zahlende Betrag kann auf den Betrag beschränkt werden, der auch unterhaltsrechtlich überleitbar wäre. Dies wird zumeist eine genaue Berechnung der Einkommenssituation und sonstiger Unterhaltspflichten erfordern.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht

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