Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

  • 1 Minuten Lesezeit

Ein bei einer bevorstehenden Scheidung immer wieder großes Thema ist die Frage, ob Schenkungen, die die Eltern eines Ehegatten nicht nur an ihr eigenes Kind, sondern auch an das Schwiegerkind erbracht haben im Falle von Trennung und Scheidung vom Schwiegerkind zurückgefordert werden können.

Einen solchen Fall hatte das OLG Oldenburg am 14.10.2020 (A.: 11 UF 100/20) zu entscheiden. Der Sachverhalt dieser Entscheidung stellt sich wie folgt dar:

Die Mutter der Ehefrau schenkte ihrer Tochter und dem Schwiegersohn im Jahr 2013 eine Eigentumswohnung, die die Eheleute aber nicht selbst bewohnten, sondern vermieteten. Die Eheleute trennten sich im Jahr 2015 und die Ehe wurde im Jahr 2017 geschieden. Daraufhin hat die Schwiegermutter vom Schwiegersohn unter Berufung auf die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages verlangt. Die Schwiegermutter führte aus, dass der Bestand der Ehe zwischen ihrer Tochter und deren Ehemann Geschäftsgrundlage der Schenkung gewesen sein und sie die Schenkung erbracht habe um die Ehe zu fördern. Aus diesem Grund müsse der Schwiegersohn den Wert der Schenkung unter Berücksichtigung eines Abschlags für die Dauer der Ehe ersetzen.

Das OLG Oldenburg hat in dieser Konstellation das Entfallen der Geschäftsgrundlage verneint und maßgeblich auf den Charakter einer Schenkung abgestellt, der darin bestehe, dass keine Gegenleistung gefordert werde und die nur unter sehr engen Voraussetzungen zurückgefordert werden könne, beispielsweise bei schweren Verfehlungen des Beschenkten.

Insoweit hat das OLG Oldenburg betont, dass etwas anderes gelten können, wenn die geschenkte Immobilie vom eigenen Kind und dem Schwiegerkind selbst genutzt werde, denn in diesem Fall bestehe eine direkte Verbindung zum Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft und in diesem Fall komme beim Scheitern der Ehe ein Rückforderungsanspruch in Betracht.

Es muss also im Einzelfall immer genau danach differenziert werden, welcher Zweck mit der Schenkung verbunden war und wie sich die Umstände des Einzelfalls darstellen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwältin Nadja Goldmann

Auch bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist das Gebot des fairen Verhandelns zu beachten. Bei einem Verstoß gegen dieses Gebot kann der Aufhebungsvertrag unwirksam sein. Ob ein solcher ... Weiterlesen
Ein bei einer bevorstehenden Scheidung immer wieder großes Thema ist die Frage, ob Schenkungen, die die Eltern eines Ehegatten nicht nur an ihr eigenes Kind, sondern auch an das Schwiegerkind ... Weiterlesen
Verbreitung von Kinderfotos im Internet Bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Eltern müssen beide Elternteile einwilligen, wenn Fotos der gemeinsamen Kinder in digitalen sozialen Medien ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

05.01.2015
Der Bundesgerichtshof hat am 03.12.2014 (Aktenzeichen XII ZB 181/13) zu den Verjährungsfristen bei ... Weiterlesen
29.07.2019
Geschenkt gibt’s nicht zurück – oder doch!? Der Bundesgerichtshof spricht ein Machtwort In unserer modernen ... Weiterlesen
07.10.2017
Entgegen allgemeiner Erfahrung glauben Brautleute noch immer, dass eine Hochzeit ein einmaliges Ereignis sei und ... Weiterlesen