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Rückforderung zu viel gezahlter Kreditbearbeitungsgebühren auch noch bis aus dem Jahr 2004 möglich

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Der Bundesgerichtshof hat gestern in seinen Entscheidungen vom 28. Oktober 2014 mit den Aktenzeichen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 entschieden, dass die Regelverjährungsfrist von 3 Jahren nach § 195 BGB i.V.m § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 in Bezug auf die Rückforderung von zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsentgelten für Darlehen zu laufen beginnt. Begründet wird diese Ausnahme damit, dass es dem Darlehensnehmern nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war, die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage zu erheben.

Das bedeutet für den Darlehensnehmer, dass er ein Anspruch auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts haben kann, wenn er einen Darlehensvertrag ab dem Jahr 2004 geschlossen hat. Die o.g. Entscheidungen stellen jedoch klar, dass Ansprüche aus dem Jahr 2004 - 2011 am 31.12.2014 verjähren. Der Kreditnehmer muss bis zum 31.12.2014 das Bearbeitungsentgelt zurückfordern und das gegebenenfalls durch Einreichung einer Rückforderungsklage.

Es sollte hierbei seitens des Darlehensnehmers schnell gehandelt werden.

Der Bundesgerichtshof hat vorab in seinen Entscheidungen vom 13.05.2014 unter den Aktenzeichen XI ZR 405/12 sowie XI ZR 170/13 klargestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehnsverträgen zwischen einer Bank und einem Verbraucher unwirksam sind.

Hierbei kann das von der Bank erhobene Bearbeitungsentgelt rechtlich unwirksam sein.

In einem Fall wurde im Preisaushang ein „Bearbeitungsentgelt von 1 %“ durch die Bank geltend gemacht. In dem anderen Fall wurde durch die Klausel „Bearbeitungsentgelt EUR: Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten.“ ebenfalls eine Bearbeitungsentgelt den Kreditnehmern in Rechnung gestellt.

Der Bundesgerichthof stellte fest, dass diese Klauseln Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 307 BGB darstellen und einer gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhalten. Diese sind unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB unvereinbar ist. Das Kreditinstitut hat die anfallenden Kosten nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Kreditbearbeitung und Kreditauszahlung durch den laufzeitabgängig bemessenen Zins zu decken. Ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt sieht das gesetzliche Leitbild nicht vor.

Das bedeutet konkret für den Darlehensnehmer, dass derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt sind, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten kenntnisunabhängigen 10 jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Darlehensnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Nach diesen höchstrichterlichen Entscheidungen ist anzuraten, Kreditverträge bzgl. der Wirksamkeit des erhobenen Bearbeitungsentgelts überprüfen zu lassen und gegebenenfalls von der Bank zurückzufordern. Gern unterstützen wir Sie hierbei.

Rufen Sie uns einfach unter unten genannter Telefonnummer an. Sie erhalten von uns eine kostenlose Ersteinschätzung.

Enrico Haber

Rechtsanwalt    

von der Kanzlei

Haber Müller Gieseke

Rechtsanwälte & Steuerberater


Rechtstipp vom 29.10.2014

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            Rechtsanwalt Enrico Haber (Haber Müller Gieseke, Rechtsanwälte & Steuerberater) Rechtsanwalt Enrico Haber

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