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Rückkauf oder Rückabwicklung? – Ein Begriff mit steuerlichen Konsequenzen

Rechtstipp vom 29.08.2018
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Rechtstipp vom 29.08.2018
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Am 3. Mai 2018 veröffentlichte der Bundesfinanzminister im Bundessteuerblatt II vier Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, die sich mit der Frage befassen, ob die Übertragung einer Fonds-Beteiligung im Zuge der Abwicklung der LBB/IBV-Vergleiche ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellt und wie dieser Veräußerungsgewinn gegebenenfalls zu berechnen ist. 

Immobilienfonds der Bankgesellschaft Berlin 

Die Anleger der Immobilienfonds der Bankgesellschaft Berlin machten vor inzwischen fast 15 Jahren Schadensersatzansprüche geltend, vor Allem wegen Prospekthaftung. Nach langem Streit machte die Bankgesellschaft Berlin den Anlegern Angebote zum Erwerb ihrer Anteile.

Mit diesem als Vergleichsvertrag bezeichneten Vertrag erwarb eine Zweckgesellschaft aus dem Bankgesellschaftskonzern die Fondsanteile und verpflichtete sich einen Prozentsatz der Kapitaleinlage dafür zu zahlen. Die Anleger mussten ihre Schadensersatzklagen zurück nehmen und auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Schadensersatzansprüche, die mit dem Erwerb der Beteiligung zusammenhingen, verzichten und natürlich ihre Beteiligung übertragen. Das geschah im Jahr 2009.

Steuerliche Auswirkungen der Vergleichsverträge

Für dieses Jahr erhielten die Anleger in 2012 unerwartet geänderte Einkommensteuerbescheide, in denen erstmals Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft festgesetzt wurden. Die Finanzämter übernahmen dabei Veräußerungsgewinnberechnungen, die sich aus einer (informatorischen) Mitteilung des für die Fondsgesellschaften zuständigen Finanzamts ergab. Das Finanzamt ermittelte erhebliche Gewinne, die Anleger verstanden die Welt nicht mehr, hatten sie doch die ganze Zeit Verluste gemacht.

Veräußerungsgeschäft oder Rückabwicklung

Grundsätzlich ging es vor allem um die Frage, ob es überhaupt ein Veräußerungsgeschäft war oder ob nur eine Rückabwicklung statt fand, die steuerlich irrelevant ist. Das wäre aber noch harmlos gewesen, wenn man dann richtig weiter gerechnet hätte. Tatsächlich aber wies diese Gewinnermittlung ein paar Kniffe auf, mit denen sich das Finanzamt durchaus reich gerechnet hat. Ein wesentlicher Diskussionspunkt war die Frage, ob die anteiligen Verbindlichkeiten des Fonds den Gewinn erhöhen. Schließlich ging es auch um die Frage, ob der Gewinn nicht aufgeteilt werden muss, in einen Teil für die Immobilie und einen für die Rücknahme der Klage. Letzterer wäre nicht steuerbar. 

Entscheidung der Finanzgerichte

Es gab natürlich Einsprüche der Anleger, die von den Finanzämtern als unbegründet zurückgewiesen wurden oder im Hinblick auf viele anhängige Finanzgerichtsverfahren ruhen.

Die Klagen vor den Finanzgerichten wurden abgewiesen. Die Richter vertraten die Auffassung, dass sich die Übertragung der Beteiligungen aufgrund des Erwerbsangebotes aus ertragsteuerlicher Sicht nicht als Rückabwicklung des ursprünglichen Anschaffungsgeschäfts, sondern als eigenständige Veräußerung darstellt. Die anteiligen Verbindlichkeiten des Fonds müssten den Gewinn erhöhen und schließlich muss der Gewinn nicht aufgeteilt werden.

Der BFH hat die Urteile aufgehoben und die Verfahren an die Finanzgerichte zurückverwiesen. 

Der BFH stellte zunächst fest, dass es sich bei der Übertragung der Beteiligungen um steuerbare Veräußerungen i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG handelte und folgte damit der Beurteilung durch die Finanzgerichte, schade. 

Daneben erfolgten seitens des BFH (IX R 27/15) zwei weitere wesentliche Feststellungen für die Anleger: 

„1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 EStG erfüllen, ist der vereinbarte Kaufpreis insoweit aufzuteilen.

2. Für Zwecke der Aufteilung ist das veräußerte Wirtschaftsgut zu bewerten. Übersteigt die Gegenleistung den Wert des veräußerten Wirtschaftsguts, spricht dies dafür, dass der übersteigende Teil der Gegenleistung nicht zum Veräußerungspreis gehört, sondern dass insoweit eine andere Verpflichtung entgolten oder ein Teil der Gegenleistung unentgeltlich zugewendet werden soll. „

Für die Bewertung gibt der Bundesfinanzhof folgenden Hinweis:

„Maßgeblich kommt es darauf an, was ein fremder Dritter für die Beteiligung zu zahlen bereit gewesen wäre. Dabei dürfen nur Informationen berücksichtigt werden, zu denen ein gedachter Erwerber Zugang hätte, weil er sie sich aus allgemein zugänglichen Quellen verschaffen könnte (Veröffentlichung der Fonds, Geschäftsberichte und Jahresabschlüsse der Vergangenheit, Zeitungsartikel, etc.). Auf andere, insbesondere interne Unterlagen der Fonds, zu denen der Gesellschafter und die Öffentlichkeit keinen Zugang haben, darf hingegen nicht abgestellt werden. Auch wenn sie im Einzelfall bekannt sein sollten, müssen sie bei der Bewertung außer Betracht bleiben. 

Aus der Sicht eines noch nicht an der Gesellschaft beteiligten zukünftigen Erwerbers wird es maßgeblich zumindest darauf ankommen, wie sicher die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals war (Gewährträgerhaftung) und welche Ausschüttungen bzw. welche steuerlichen Vorteile aufgrund des Erwerbs zu erwarten waren.“ (IX R 27/15)

Die Bewertung der Fondsanteile stellt die Finanzgerichte in allen ca. 50 anhängigen Verfahren derzeit vor – so scheint es – unüberwindliche Schwierigkeiten. Es ist bisher kein Urteil nach den Entscheidungen des BFH bekannt geworden. Viele Finanzgerichte sind bemüht, die Verfahren durch eine Einigung zu erledigen. Als Anknüpfungspunkt wird dabei das abgezinste Andienungsrecht, welches die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals durch die Bankgesellschaft Berlin vorsah, für die Bewertung der Fondsanteile herangezogen. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Anleger rund 20 bis 25 Prozent der ursprünglich festgesetzten Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft versteuern müssen. Die Anleger, die auf die geänderten Einkommensteuerbescheide im Jahr 2012 gezahlt haben, bekommen danach einen wesentlichen Teil der gezahlten Einkommensteuer nebst Zinsen in Höhe von 6 Prozent per anno zurück. Das ist unterm Strich ein positives Ergebnis. Wie lange dieses Fazit noch gezogen werden kann, ist allerdings fraglich, denn sowohl die Erstattungszinsen wie auch die Nachzahlungszinsen bei in Anspruch genommener Aussetzung der Vollziehung bemessen sich nach § 238 Abs. 1 AO.

Ein Dilemma

Der BFH hat in einem Beschluss vom 25. April 2018 die Auffassung vertreten, dass die in § 238 Abs. 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt. In dem betreffenden Verfahren wurde den Antragstellern die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheides, mit dem Zinsen zur Einkommensteuer in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat festgesetzt wurden, gewährt. Hintergrund ist ein anhängiges Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 238 Abs. 1 AO befasst. Sollte § 238 Abs. 1 AO durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden, ist das ein Glücksfall für diejenigen Anleger, die bisher nicht gezahlt, sondern die Aussetzung der Vollziehung (AdV) in Anspruch genommen haben.

Da nach wie vor unklar ist, welchen Wert die Fondsanteile im Jahr 2009 hatten, befinden sich die Anleger deren Verfahren derzeit noch ruhen in einer Zwickmühle. Die Finanzämter warten noch auf eine einheitliche Richtlinie seitens des Bundesfinanzministeriums, will man hier eine Entscheidung erzwingen, bleibt nur die Klage, ggf. als Untätigkeitsklage, vor dem Finanzgericht. Diese kostet freilich auch erst einmal Geld und Zeit. Ein Dilemma…

Alle vor den Finanzgerichten anhängigen Verfahren, bei denen die Anleger keine AdV in Anspruch genommen haben, sollten möglichst zügig erledigt werden.


Rechtstipp aus der Themenwelt Finanzamt und Steuern und dem Rechtsgebiet Steuerrecht

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