Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Rückmeldegebühren im Land Brandenburg vom BVerfG für nichtig erklärt

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von sog. zusätzlichen Rückmeldegebühren im Land Brandenburg für den Zeitraum vom Wintersemester 2000/01 bis jedenfalls zum Wintersemester 2008/09 für nichtig. 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.01.2017 (2 BvL 2/14 u.a. , http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/ls20170117_2bvl000214.html) die Nichtigkeit (!) von § 30 Abs. 1a Satz 1 BbgHG in den Fassungen von 2000 und 2004 festgestellt und damit die Grundlage für die Erhebung von sog. Rückmeldegebühren in diesem Zeitraum aufgehoben.

Damit ist die Erhebung der Gebühren für den Zeitraum vom WS 2000/01 bis jedenfalls zum WS 2008/09 im Land Brandenburg ohne Rechtsgrundlage erfolgt und daher grundsätzlich zurückforderbar.

In dem Verfahren haben wir die Kläger der Ausgangsverfahren auch vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten und mit der Entscheidung einen weiteren Schritt für die Rückforderungsmöglichkeiten für alle damaligen betroffenen Studierenden im Land Brandenburg für diesen Zeitraum erfolgreich absolvieren können. 

Dabei ist wesentlich, dass das Bundesverfassungsgericht unter der Rd.-Nr.: 113 – ganz am Ende der Entscheidung – festgehalten hat, dass das sog. Rückabwicklungsverbot dem Land Brandenburg gerade nicht zugutekommt, sodass grundsätzlich alle betroffenen Studierenden tatsächlich die Rückforderungen gegenüber der jeweiligen Hochschule erheben können.

Die Rückforderungsmöglichkeit bezieht sich allerdings ausschließlich auf die in dem damaligen Gesetz festgelegten 100,00 DM bzw. 51,00 EUR pro Semester, die neben den sonstigen Gebühren und Kosten von allen Studierenden zu zahlen waren. 

Um den jeweiligen Betrag auch tatsächlich erstattet zu bekommen, dürfte es notwendig sein, dass die betroffenen ehemaligen Studierenden gegenüber ihrer jeweiligen Hochschule, bei der sie die Gebühren gezahlt haben, die Gebühren für jedes einzelne Semester geltend machen.

Ob das Land Brandenburg hierfür einen Mustertext veröffentlichen wird, ist noch nicht geklärt. Tatsächlich könnte das Land auch noch den Abschluss der Hauptverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abwarten, in denen wir die Kläger hinsichtlich der Rückforderungen vertreten.

Rechtsanwaltskanzlei Matthias Trenczek

Berlin, den 07.02.2017


Rechtstipp vom 07.02.2017
aus dem Rechtsgebiet Öffentliches Recht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Ihre Spezialisten

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.