Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Rücknahme Antrag auf einstweilige Verfügung des Rechtsanwalts Göktekin nach Widerspruch

  • 4 Minuten Lesezeit
  • (6)

Wie am 12. Januar 2016 unter http://www.urheberrecht-leipzig.de/abmahnung-verstoss-widerrufsbelehrung-durch-rechtsanwalt-levent-goektekin-fuer-shisha-baerlin.html berichtet, war gegen unseren Mandanten eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hildesheim nach einer Abmahnung von Herrn Can Sezer Torlak, Inhaber des Shops „Shisha Bärlin“, erlassen worden. Rechtsanwalt des Herrn Can Sezer Torlak war der Berliner Rechtsanwalt Levent Göktekin.

Auf unseren Widerspruch hin, hat der Rechtsanwalt Göktekin den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung nun – einen Tag vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung – zurückgenommen.

Warum wurde von Rechtsanwalt Göktekin abgemahnt?

Unser Mandant war von Seiten des Rechtsanwalts Levent Göktekin für den Shop „Shisha Bärlin“ des Inhabers Can Sezer Torlak nach dem UWG abgemahnt worden. Als Grund der Abmahnung wurde angegeben, unser Mandant habe kein Impressum und keine Widerrufsbelehrung unter ein Angebot einer Smartphone-Handyhülle seines eBay Online-Shops gesetzt. Neben einer Unterlassungserklärung sollte unser Mandant 745,40 € Abmahnkosten erstatten. Nachdem unser Mandant weder eine solche Unterlassungserklärung abgegeben noch den Betrag gezahlt hatte, beantragte Rechtsanwalt Göktekin eine einstweilige Verfügung, die vom Landgericht Hildesheim auch erlassen wurde. Gegen diese einstweilige Verfügung  haben wir Widerspruch eingelegt.

Wie haben wir den Widerspruch begründet?

Begründet haben wir den Widerspruch mit dem Verdacht des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG. Ein solcher Missbrauch liegt bei einer Abmahnung dann vor, wenn das beherrschende Motiv des Abmahnenden die „Verfolgung sachfremder Ziele“ ist. Dies war nach unserer Überzeugung im Fall der Abmahnung des Rechtsanwalts Göktekin offensichtlich gegeben.

Als Indizien haben wir Folgendes vorgetragen:

  1. Neben unserem Mandanten wurden durch Rechtsanwalt Göktekin im Namen des Inhabers des Shops „Shisha Bärlin“ nachweislich mindestens zehn weitere Personen abgemahnt.
  2. Der Online-Shop des Inhabers von „Shisha Bärlin“ machte im Segment von Handyhüllen nur einen marginalen Umsatz von maximal wenigen hundert Euro im Jahr. Dies ließ sich daraus erkennen, dass im Online-Shop nur sehr wenige Produkte angeboten wurden und auch nur eine sehr geringe Stückzahl vorrätig waren. Das spricht dafür, dass hier gar nicht ernsthaft verkauft werden sollte, sondern der Shop möglicherweise nur dazu da ist, eine Wettbewerbssituation zu schaffen, um abmahnen zu können.

Allein mit diesen beiden Tatsachen lagen bereits starke Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung des Rechtsanwalts Göktekin und seines Mandanten vor. Denn bei einem nur sehr geringen Umsatz würde kein vernünftiger Geschäftsmann allein zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs ein Kostenrisiko eingehen, welches das mehr als Zehnfache seines Umsatzes beträgt. Schon bei einer Zahl von zehn Abmahnungen, bei welchen – so der Vortrag des Rechtsanwalts Göktekin – jedes Mal Kosten in Höhe von 745,40 € entstehen, hatte Herr Can Sezer Torlak aber ein Kostenrisiko von insgesamt 7454,00 €. Wahrscheinlich ging es hierbei daher um die Generierung von Gebühren, welche Absprachen auch immer zwischen Rechtsanwalt Göktekin und seinem Mandanten dem auch zugrundeliegen.

Weitere Indizien für Rechtsmisssbrauch nach dem UWG

Doch es gab noch weitere Ungereimtheiten bei „Shisha Berlin“: Schließlich wurden im Laufe des Verfahrens alle Produkte aus dem Shop genommen, was ebenfalls nicht für einen starken Verkaufswillen spricht.

So wurde der Online-Shop des Herrn Can Sezer Torlak zwei Monate nachdem der Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt worden war eingestellt. Gleiches gilt übrigens für viele andere (vermeintliche) Online-Shops, für die der Rechtsanwalt Göktekin Abmahnungen verschickt hat. So schlossen auch die Shops Balrog UG, greenbright5, albatrezz, Recep Zorluokat, club-44 und Label 1 kurze Zeit, nachdem in ihrem Namen massenhaft Abmahnungen verschickt worden waren.

(Diese Angaben sind Stand KW 5/2016. Das kann sich natürlich wieder ändern.)

Im Verfahren hatten wir vorgebracht, dass Rechtsanwalt Göktekin für diese Shops ebenfalls nach ähnlichem Muster abmahnt.

In einem von uns vor dem Landgericht Leipzig und einen weiteren Verfahren eines uns bekannten Rechtsanwaltes vor dem Landgericht Fulda gegen einstweilige Verfügungen des Rechtsanwalt Göktekin für Label1 hat Rechtsanwalt Göktekin ebenfalls nach Widerspruch den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgenommen.

http://www.anwalt.de/rechtstipps/landgericht-leipzig-rechtsanwalt-goektekin-nimmt-antrag-auf-einstweilige-verfuegung-wegen-uwg-zurueck_070914.html

Auch konnte unser Mandant ermitteln, dass für den Rechtsanwalt Göktekin Testkäufer auf eBay tätig sind, welche nach Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Ausschau halten.

Mit diesen Hinweisen auf die Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens des Rechtsanwalts Göktekin und seines Mandanten haben wir uns an das Landgericht Hildesheim gewandt. Zwei Tage vor dem anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung erhielten wir dann noch einen Schriftsatz des Rechtsanwalts Göktekin, in welchem er sein Vorgehen zu erklären versuchte. Nur einen Tag später ging ein neuer Schriftsatz von Rechtsanwalt Göktekin mit Antragsrücknahme in unserer Kanzlei ein.

Für unseren Mandanten heißt das Folgendes:

  1. Er bezahlt für die Abmahnung keinen Cent. Für seine Kosten besteht ein Erstattungsanspruch.
  2. Noch wichtiger: Er hat sich dem offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Vorgehen des Rechtsanwalts Göktekin und seines Mandanten nicht gebeugt und war damit erfolgreich.

Fazit: Abmahnungen müssen immer geprüft werden. Auch Rechtsmissbräuchlichkeit kann ein Verteidigunsmittel sein.

Gerne stehen wir Ihnen zu bei Fragen zum Umgang mit Abmahnungen zur Verfügung.

Alexander Grundmann

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte in Leipzig

Zum Thema Rechtsmissbrauch im UWG und im Urheberrecht:

http://www.urheberrecht-leipzig.de/rechtsmissbrauch-bei-abmahnungen.html


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

Artikel teilen:


Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors