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Rücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers und der Wechsel des Pflichtverteidigers

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Dem Grunde nach ist es so, dass ein einmal bestellter Pflichtverteidiger nur noch sehr schwer ausgewechselt werden kann. Die Wahl muss daher sehr gut überlegt sein. Es gibt nur wenige Ausnahmen, welche ein Wechsel möglich machen.

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist unter anderem dann aufzuheben, wenn konkrete Umstände vorgetragen und gegebenenfalls nachgewiesen sind, aus denen sich ergibt, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem endgültig und nachhaltig erschüttert und deshalb zu besorgen ist, dass die Verteidigung objektiv nicht (mehr) sachgerecht geführt werden kann (BGHSt 39, Seite 310, NJW 1993, 3275).

Für einen Wechsel eines Pflichtverteidigers reichen Differenzen über den Inhalt und den Umfang der Verteidigung grundsätzlich nicht aus (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 18.4.2002 – 1 Ws 77/02, BeckRS 2002, 30254579). 

Dies folgt aus der rechtlichen Selbstständigkeit des Verteidigers. Er ist Verteidiger, nicht Vertreter des Beschuldigten (BGH, Beschl. v. 30.01.1959 – 1 StR 510/58, BGH NJW 1959, 731).

Die Behauptung einer Zerstörung des Vertrauensverhältnisses muss durch konkrete Tatsachen glaubhaft gemacht werden (BGH, Urteil vom 19.05.1988 – 2 StR 22/88, NStZ 1988, 420).

Ein zerstörtes Vertrauensverhältnis liegt zum Beispiel vor, wenn über einen Zeitraum von mehr als fünf Monaten kein Besuch durch den Verteidiger in der JVA stattfindet und Akteneinsicht nur zu einem sehr frühen Zeitpunkt bestand und somit der Fortgang der weiteren Ermittlungen dem Verteidiger nicht bekannt ist (LG Ingolstadt, Verfügung v. 23.08.2017 – 383 Js 228567/16, BeckRS 2017, 123419).

In einem Beschluss des AG Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.03.2019 – 931 Gs 7681 Js 240147/17) wird (richtigerweise) von einem gestörten Vertrauensverhältnis ausgegangen, wenn der erste Besuch der Verteidigerin erst nach sieben Wochen Untersuchungshaft erfolgt.

Hinzu kommt noch erschwerend, dass dieser erste und einzige Besuch zudem ein Vernehmungstermin der Staatsanwaltschaft zu Grunde lag und dem Besuch kein nachweisbarer vorheriger Besuch vorausging und somit die Sach- und Rechtslage nicht hinreichend besprochen werden konnte.

Auch nach diesem ersten Besuch haben über mehr als 5 Wochen keine weiteren Besuche stattgefunden.

Andere Möglichkeiten der Rücknahme ergeben sich aus der neuen Regelung des § 143a StPO – Verteidigerwechsel.

Dort heißt es unter anderem:

Die Bestellung des Pflichtverteidigers ist aufzuheben, wenn der Beschuldigte einen anderen Verteidiger gewählt und dieser die Wahl angenommen hat. Dies gilt nicht, wenn zu besorgen ist, dass der neue Verteidiger das Mandat demnächst niederlegen und seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragen wird, oder soweit die Aufrechterhaltung der Bestellung aus den Gründen des § 144 erforderlich ist.

Die Bestellung des Pflichtverteidigers ist aufzuheben und ein neuer Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn

1.
der Beschuldigte, dem ein anderer als der von ihm innerhalb der nach § 142 Absatz 5 Satz 1 bestimmten Frist bezeichnete Verteidiger beigeordnet wurde oder dem zur Auswahl des Verteidigers nur eine kurze Frist gesetzt wurde, innerhalb von drei Wochen nach Bekanntmachung der gerichtlichen Entscheidung über die Bestellung beantragt, ihm einen anderen von ihm bezeichneten Verteidiger zu bestellen, und dem kein wichtiger Grund entgegensteht;

2.
der anlässlich einer Vorführung vor den nächsten Richter gemäß § 115a bestellte Pflichtverteidiger die Aufhebung seiner Beiordnung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen unzumutbarer Entfernung zum künftigen Aufenthaltsort des Beschuldigten, beantragt; der Antrag ist unverzüglich zu stellen, nachdem das Verfahren gemäß § 115a beendet ist.

Eine weitere Möglichkeit ist der einvernehmliche Wechsel. 

Dem Wunsch eines Angeklagten (oder noch im Ermittlungsverfahren eines Beschuldigten) auf Wechsel des Pflichtverteidigers ist ausnahmsweise dann zu entsprechen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist und durch die Beiordnung des neuen Verteidigers weder eine Verfahrensverzögerung noch Mehrkosten für die Staatskasse verursacht werden.

Das bedeutet insbesondere, dass einer der beiden Verteidiger, meistens der neue, auf die bereits angefallenen Gebühren, wie zum Beispiel Grundgebühr und Verfahrensgebühr, verzichten muss, so dass der erste Verteidiger diese abrechnet und dem Staat keine Mehrkosten entstehen, da der neue Verteidiger diese Gebühren nicht auch abrechnen wird. Ein solcher Verzicht ist wirksam, widerspricht namentlich nicht der Regelung des § 49 I BRAO.

Weitere Informationen in dem Fachbeitrag von Rechtsanwalt Frank M. Peter: Zur Entpflichtung eines Pflichtverteidigers – Besprechung AG Frankfurt a. M. vom 13.3.2019 in Strafverteidiger Forum (StraFo), Heft 9/2019, sowie auf der Homepage: www.fp-strafrecht.de/publikationen-vorträge/


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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