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Rückständiger Unterhalt – Vorsicht vor Verwirkung!

Rechtstipp vom 31.01.2012
Rechtstipp vom 31.01.2012

Die Mutter von zwei minderjährigen Töchtern wollte im Jahre 2007 für ihre Kinder die Zwangsvollstreckung aus zwei Unterhaltstiteln betreiben. Die beiden Titel waren im Jahre 2002 errichtet worden. Der Vater hatte jedoch bisher keine Zahlungen geleistet.

Das Oberlandesgericht Thüringen hat am 01.04.2009 entschieden, dass die Mutter nur noch für Rückstände, die nicht länger als ein Jahr zurückliegen, die Zwangsvollstreckung betreiben könne. Für Rückstände, die länger als ein Jahr zurückliegen, sei Verwirkung eingetreten. Das heißt: Hat der Berechtigte sein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht, obwohl er dazu in der Lage war (sog. Zeitmoment) und durfte sich der Unterhaltsverpflichtete darauf einrichten (sog. Umstandsmoment), so kann der Unterhalt für die zurückliegende Zeit auch bei Vorliegen eines rechtskräftigen Titels nicht mehr geltend gemacht werden.

Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes folgend, sieht das Oberlandesgericht Thüringen das Zeitmoment bei einem Untätigsein von etwa einem Jahr als erfüllt. Mit diesem Untätigsein erwecke der Berechtigte bei dem Unterhaltsverpflichteten regelmäßig den Eindruck, er sei in dem betreffenden Zeitraum nicht bedürftig. Von einem Unterhaltsberechtigten müsse eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht. Anderenfalls könnten Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Der Schutz des Schuldners müsse besonders beachtet werden.

(OLG Thüringen vom 01.04.2009 - 2 WF 85/09)


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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