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Rückständiges Gehalt – Wann ist ein gerichtlicher Eilantrag in finanzieller Notsituation möglich?

Rechtstipp vom 04.01.2016
(5)
Rechtstipp vom 04.01.2016
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Sofern Sie von Ihrem Arbeitgeber kein Gehalt erhalten haben und sich in einer akuten finanziellen Notlage befinden, hilft Ihnen ein langwieriges Gerichtsverfahren nicht weiter. Hier ist vielmehr schnelle gerichtliche Hilfe notwendig, um die notwendigsten finanziellen Mittel zu erhalten und seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Liegt tatsächlich eine finanzielle Notsituation vor, kann ein gerichtliches Eilverfahren eingeleitet werden. Nachfolgend finden Sie die Anforderungen zur Durchsetzung von offenen Lohnansprüchen im gerichtlichen Eilverfahren.

Um einen Eilantrag auf Auszahlung des pfändungsfreien Teils des rückständigen Gehaltes gegen den Arbeitgeber durchzusetzen, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. Es muss durch Vorlage der Lohnabrechnungund einer Versicherung an Eides Statt glaubhaft gemacht werden, dass es offene Lohnansprüche gibt.

2. Zudem muss durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht machen, dass der Arbeitnehmer zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz dringend auf den offenen Lohn angewiesen Insbesondere müssen folgende Punkte mittels eidesstattlicher Versicherung glaubhaft gemacht werden:

  • die Bank lehnt eine Kreditgewährung ab,
  • die Bundesagentur für Arbeit zahlt kein Arbeitslosengeld,
  • die Krankenkasse lehnt eine Gewährung von Krankengeld ab und
  • weder der Arbeitnehmer noch seine Ehefrau verfügen über andere Einkünfte, verwertbare Luxusgegenstände und Vermögen.

Nicht notwendig ist es dagegen, sich vor einem Eilantrag an die Sozialversicherungsträger zu wenden (§ 2 Abs. 1 BSHG und § 9 SGB I).

Diese Voraussetzungen müssen in einem Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Gelingt der Nachweis einer finanziellen Notlage, ist es möglich die offenen Lohnansprüche in Höhe der pfändungsfreien Beträge gegen den Arbeitgeber im Eilverfahren durchzusetzen und so die finanzielle Notlage abzuwehren.

Wer übernimmt die Kosten des Eilverfahrens?

Sofern Sie für arbeitsrechtliche Streitigkeiten eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, übernimmt diese sämtliche Kosten. Sofern Sie uns mit Ihrem Anliegen beauftragen, holen wir vorab eine Kostendeckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung ein.

Sofern Sie keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben und sich in einer finanziellen Notsituation befinden werden Sie regelmäßig einen Anspruch auf Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe haben. Beratungshilfe wird für außergerichtliche Beratungen durch einen Anwalt gewährt. Prozesskostenhilfe wird für die Führung eines gerichtlichen Verfahrens gewährt.

Demnach müssen Sie auch in einer finanziellen Notsituation nicht auf anwaltliche Hilfe und die Durchsetzung Ihrer Rechte verzichten.

Weitere Informationen über Beratungs- und Prozesskostenhilfe finden Sie auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer unter: http://www.brak.de/fuer-verbraucher/kosten/beratungs-und-prozesskostenhilfe/

Sofern Sie uns mit Ihrem Fall beauftragen möchten, informieren wir Sie gerne über die Einzelheiten der Beratungs- und/oder Prozesskostenhilfe.

Was wir für Sie tun können...

Gerne können Sie unsere Kanzlei für eine kostenfreie Ersteinschätzung kontaktieren. Wir schlagen Ihnen dann die weitere Vorgehensweise vor. Der erste Kontakt ist völlig unverbindlich. Kosten entstehen erst, wenn Sie uns mit der weiteren Verteidigung gegen die Kündigung beauftragen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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