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Rücktritt des Versicherers von der Berufsunfähigkeitsversicherung (Rücktritt BU, BUZ)

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Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, möchte gerne dann, wenn er berufsunfähig wird, Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, nämlich die sogenannte Berufsunfähigkeitsrente, erhalten. Nicht selten aber, nachdem der Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente beim Versicherer gestellt wurde und dieser nach einer Schweigepflichtentbindungserklärung des Versicherungsnehmers die Ärzte nach Vorerkrankungen abgefragt hat, schreibt der Versicherer dem Versicherungsnehmer, dass wegen falscher Angaben im Versicherungsantrag er, der Versicherer, von der Berufsunfähigkeitsversicherung zurücktritt! 

Leistungen werden zudem verweigert und die bis dahin bezahlten Beiträge nicht einmal zurückerstattet. Im Sinne der Versichertengemeinschaft kann keine andere Entscheidung ergehen, so erklären es häufig die Versicherer. Schließlich habe der böse Versicherungsnehmer falsche Angaben bei Abschluss des Versicherungsvertrages gemacht. Und hätte der Versicherer gewusst, dass Vorerkrankungen dieser Art vorhanden gewesen sind, dann hätte er den Versicherungsvertrag so niemals abgeschlossen. Neben der Leistungsverweigerung, auf die der Versicherungsnehmer dringend angewiesen ist, wird dem Versicherungsnehmer auch noch ein schlechtes Gewissen gemacht.

Wie geht man damit um?

Wissen muss man, dass nur deshalb, weil der Versicherer vom Versicherungsvertrag zurückgetreten ist, er nicht immer von der Leistung der Berufsunfähigkeitsrente befreit ist. 

Selbst wenn der Rücktritt vom Versicherungsvertrag zu Recht erklärt wurde, bleibt der Berufsunfähigkeitsversicherer dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Umstand, der zum Rücktritt berechtigt, kein Umstand ist, der zur Berufsunfähigkeit geführt hat. 

Als Beispiel: 

Der Versicherungsnehmer hat im Versicherungsantrag auf Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung bei den Gesundheitsfragen die Operation am Unterarm wegen eines Armbruchs verschwiegen. Die Operation verlief komplett folgenlos, man wurde binnen drei Tagen nach der Operation aus dem Krankenhaus entlassen. Das Entfernen des Metalls erfolgte ein Jahr später, alles ohne Komplikationen oder Folgen. Die Verletzung erfolgte acht Jahre vor Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung im zarten Alter von 20 Jahren.

Unabhängig davon, dass schon fraglich ist, ob überhaupt ein Rücktrittsgrund bei einer solchen Konstellation besteht, bleibt in jedem Fall die Leistungspflicht des Versicherers dann bestehen, wenn die Berufsunfähigkeit z. B. aufgrund psychischer Erkrankungen (Burn-out, Depressionen) oder aufgrund eines Sturzes von einem Hausdach eingetreten ist, und bleibende Schäden im Beckenbereich verursacht hat, die jetzt die Ausübung des Berufs als Dachdecker unmöglich machen.

Denn die Vorerkrankung „Armbruch“ hat mit der Berufsunfähigkeit aufgrund „der Psyche“ oder aufgrund „des Sturzes und der Verletzung des Beckens“ nichts zu tun.

Wenn man als Versicherungsnehmer ein derartiges Schreiben bekommt, muss unverzüglich Rechtsrat von einem Spezialisten eingeholt werden, der prüft, ob überhaupt ein Recht zum Rücktritt des Versicherers besteht, und wenn ein Recht zum Rücktritt besteht, ob nicht trotzdem die Leistungspflicht des Versicherers erhalten bleibt.

Weiterer Rechtstipp: 

Wenn Sie vorhaben, die Berufsunfähigkeitsrente zu beantragen, dann schließen Sie mindestens drei Monate vorher eine Rechtsschutzversicherung ab, wenn Sie nicht schon eine Rechtsschutzversicherung unterhalten. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Sie, obwohl die Rechtsschutzversicherung erst derart kurzfristig abgeschlossen wurde, trotzdem Deckung durch die Rechtsschutzversicherung für anschließende Prozesse bekommen.

Weiterer Rechtstipp: 

Wenn Sie vorhaben, die Berufsunfähigkeitsrente zu beantragen und Sie haben die Berufsunfähigkeitsversicherung bereits seit über neun Jahren, dann sollten Sie sich überlegen, ob Sie nicht noch ein Jahr warten: Denn nach Ablauf von zehn Jahren ist das Recht des Versicherers auf Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung ausgeschlossen (bitte zur „Anfechtung des Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages“ den Rechtstipp von meinem Kollegen Rechtsanwalt Mumm aus Hamburg, auch Fachanwalt für Versicherungsrecht, lesen). 

Sollte nämlich wegen arglistiger Täuschung der Versicherer nicht vom Versicherungsvertrag zurücktreten, sondern den Versicherungsvertrag anfechten, dann haben Sie, wenn die Anfechtung zu Recht erfolgte, keinerlei Anspruch gegenüber dem Versicherer auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente. Selbst dann nicht, wenn die verschwiegene Vorerkrankung nichts mit der Erkrankung zu tun hat, die jetzt zur Berufsunfähigkeit führte. Man muss deshalb dringend unterscheiden zwischen 

„Anfechtung des Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages“ wegen arglistiger Täuschung und 

„Rücktritt vom Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages“ oder auch 

„Kündigung des Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages“.

Als Fachanwälte für Versicherungsrecht möchten wir auch dringend dazu anraten, allein den Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente am besten ausschließlich mit anwaltlicher Hilfe vorzunehmen. Dies deshalb, da die Fragen im Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente häufig derart kompliziert formuliert sind, dass juristische Laien diese Fragen häufig missverstehen und deshalb unrichtige Antworten auf die Fragen geben. Auch das ist wieder ein Einfallstor für die Versicherer, Leistungen zu verweigern wegen falscher Angaben nach Eintritt des Versicherungsfalls.  

Mehr zur Berufsunfähigkeitsversicherung, zu uns und unsere Fachanwaltskanzlei für Versicherungsrecht mit weiteren Urteilen und auch eigenen Fällen unserer Kanzlei samt Gegnerliste auf unserer Website. Wir vertreten ausschließlich Versicherungsnehmer, niemals Versicherer. 

In Hamburg, Berlin, Bremen, Hannover, München und Nürnberg.

Ihr Ole Krämer, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Arbeitsrecht

Anwalt der Wittig Ünalp Fachanwaltskanzlei für Arbeits- und Versicherungsrecht


Rechtstipp vom 21.09.2018
aus der Themenwelt Versicherung zahlt nicht und den Rechtsgebieten Versicherungsrecht, Zivilrecht

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