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Rücktritt vom Werkvertrag gegen Schadloshaltung

aus dem Rechtsgebiet Werkvertragsrecht | Schweizer Recht

BGer 4A_182/2014 vom 16. Juli 2014

Die Parteien schlossen einen Werkvertrag über den Einbau einer Küche im Wohnhaus der Bestellerinnen ab, wobei es in den folgenden Monaten zu verschiedenen Planänderungen kam. Diese wurden von den Bestellerinnen jedoch nicht schriftlich genehmigt. Auch der Einbautermin wurde mehrmals verschoben. Nachdem der Werkunternehmer schliesslich den definitiven Einbautermin bekannt gab, kündigten die Bestellerinnen den Vertrag elf Tage vor dem angesetzten Termin. In einem Gutachten wurde festgehalten, dass die Planänderungen keine Wesentlichen waren und der Vertrag sorgfaltsgetreu ausgeführt wurde. Gemäss der Vorinstanz schuldeten die Bestellerinnen nach Art. 377 OR einen reduzierten Werklohn, dessen Höhe jedoch strittig war.

Bei einem Rücktritt nach Art. 377 OR hat der Unternehmer ein Recht auf Entschädigung für das gelieferte Material und auf Vergütung aller für die Ausführung des Werks notwendigen Arbeiten bis zum Zeitpunkt der Kündigung. Der bis dahin geschuldete Werklohn kann unter gewissen Voraussetzungen reduziert werden.

Den Ausführungsbeginn der Werkarbeiten können die Parteien vertraglich festlegen. Im vorliegenden Fall war aber unklar, ob der Unternehmer aufgrund der Umstände gutgläubig davon ausgehen durfte, die Küchenschränke zu bestellen. Denn die Bestellerinnen teilten dem Unternehmer zuvor schriftlich mit, dass die Planänderungen zwar in Ordnung zu sein schienen, aber der Plan schlecht lesbar sei und sie diesen auch nicht unterschreiben werden, ohne das genaue Datum des Arbeitsbeginns zu kennen. Diese Aussagen durfte der Unternehmer nicht in gutem Glauben als Genehmigung des Arbeitsbeginns verstehen. Es bestand also kein Konsens über den Ausführungsbeginn. Deshalb umfasst der Werklohn höchstens die Vorbereitungsarbeiten, die ohne Genehmigung bestellten Küchenschränke seien deshalb nicht von den Bestellerinnen zu bezahlen. Der Entscheid wurde zur Neuerwägung und Festsetzung des Werklohns an die Vorinstanz zurückgewiesen.

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            Rechtsanwältin Dominique Calcò Labbruzzo (LAW by CALCÒ) Rechtsanwältin Dominique Calcò Labbruzzo

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