Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Rückwirkender Lohnanspruch bei Verstoß gegen § 12 I 4 TzBfG

aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht Paderborn hat erstinstanzlich die Klage eines Arbeitnehmers abgewiesen, der seinen Arbeitgeber wegen eines Verstoßes gegen § 12 Abs. 1 Satz 4 TzBfG in Anspruch genommen hat.

Der Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber als Fahrer in Teilzeit beschäftigt. Er fuhr dreimal am Tag - morgens, mittags und nachmittags - jeweils für zwei Stunden zu Kunden des Arbeitgebers. In den Zeiträumen dazwischen hatte der Mitarbeiter Freizeit.

Mit der jetzt entschiedenen Klage machte er vor dem Arbeitsgericht rückwirkend weitergehende Lohnansprüche geltend. Er vertrat die Auffassung, dass ihn der Arbeitgeber nicht für drei Stunden am Stück beschäftigt hätte und somit ein Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Satz 4 TzBfG vorliege. Der Arbeitgeber müsse ihn deshalb grundsätzlich für jeweils drei Stunden vergüten.

Das Arbeitsgericht Paderborn hat diesen Anspruch mit der Begründung verneint, dass der Arbeitnehmer die weiteren jetzt geltend gemachten Stunden zu keinem Zeitpunkt dem Arbeitgeber angeboten habe und dieser deshalb nicht in Annahmeverzug geraten sei.

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Rechtsanwalt Benedikt Klein (SKB Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft) Rechtsanwalt Benedikt Klein

Rechtstipps zum Thema