Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Rückwirkender Lohnanspruch bei Verstoß gegen § 12 I 4 TzBfG

(20 Bewertungen) 4,1 von 5,0 Sternen (20 Bewertungen)

Das Arbeitsgericht Paderborn hat erstinstanzlich die Klage eines Arbeitnehmers abgewiesen, der seinen Arbeitgeber wegen eines Verstoßes gegen § 12 Abs. 1 Satz 4 TzBfG in Anspruch genommen hat.

Der Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber als Fahrer in Teilzeit beschäftigt. Er fuhr dreimal am Tag - morgens, mittags und nachmittags - jeweils für zwei Stunden zu Kunden des Arbeitgebers. In den Zeiträumen dazwischen hatte der Mitarbeiter Freizeit.

Mit der jetzt entschiedenen Klage machte er vor dem Arbeitsgericht rückwirkend weitergehende Lohnansprüche geltend. Er vertrat die Auffassung, dass ihn der Arbeitgeber nicht für drei Stunden am Stück beschäftigt hätte und somit ein Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Satz 4 TzBfG vorliege. Der Arbeitgeber müsse ihn deshalb grundsätzlich für jeweils drei Stunden vergüten.

Das Arbeitsgericht Paderborn hat diesen Anspruch mit der Begründung verneint, dass der Arbeitnehmer die weiteren jetzt geltend gemachten Stunden zu keinem Zeitpunkt dem Arbeitgeber angeboten habe und dieser deshalb nicht in Annahmeverzug geraten sei.


Rechtstipp vom 31.05.2012
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Rechtsanwalt Benedikt Klein (SKB Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft) Rechtsanwalt Benedikt Klein

Rechtstipps zum Thema

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.