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Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

  • 1 Minuten Lesezeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.05.2022 entschieden (bislang noch nicht im Volltext veröffentlicht), dass die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, die sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat. 


Während des Schließungszeitraums (im entschiedenen Fall: knapp drei Monate) sei es der Beklagten rechtlich unmöglich gewesen, ihre Hauptleistungspflicht zu erfüllen. Trotz vorübergehender Schließung liege kein Fall einer nur vorübergehenden Unmöglichkeit vor, die von § 275 Abs. 1 BGB nicht erfasst würde. Für das Mitglied sei gerade die regelmäßige und ganzjährige Öffnung und Nutzbarkeit des Studios von entscheidender Bedeutung. Der Vertragszweck der regelmäßigen sportlichen Betätigung habe zeitweise nicht erreicht werden können. 


Die Betreiberin könne dem auf Rückzahlung klagenden Mitglied gerade nicht entgegenhalten, der Vertrag sei wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB dahingehend anzupassen, dass sich die vereinbarte Vertragslaufzeit um die Zeit, in der das Fitnessstudio geschlossen werden musste, verlängert wird. Eine Anwendung des § 313 BGB scheide nämlich aus, soweit der Tatbestand des § 275 Abs. 1 BGB erfüllt ist. 

                           

(BGH, Urt. v. 04.05.2022 – XII ZR 64/21, bislang nur Pressemitteilung des Gerichts Nr. 56/2022)


Lassen Sie sich gerne hierzu beraten. Gerade in Bremen sind einige Fitness-Studios dafür bekannt, die Vertragslaufzeit zu verlängern und Rückzahlungen zu verweigern.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Forderungseinzug & Inkassorecht

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