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Russisches Steuer- und Investitionsrecht

Rechtstipp vom 13.11.2017
(4)
Rechtstipp vom 13.11.2017
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Internationale Kooperation Russlands in Steuersachen und

Ratifizierung des internationalen Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen.

Die russische Duma (Parlament) hat am 17.10.2014 das Gesetz zur Ratifizierung des internationalen Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen verabschiedet. Russland hat am 3.11.2011 den Beitritt zum Übereinkommen unterzeichnet. Allerdings bedurfte es wegen der Abweichung der nationalen Gesetzeslage in Steuersachen einer Ratifizierung.

Deutschland hat das Übereinkommen am 17.04.2008 unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifiziert.

Zuständige Behörden für die Amtshilfe in Steuersachen werden das russische Bundesamt für Steuer und das russische Bundesamt der Gerichtsvollzieher.

Das Übereinkommen bezieht sich auf Einkommen- und Körperschaftssteuer und ist auf russische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Russland und auf juristische Personen, die nach dem russischen Recht errichtet worden sind, anwendbar; die Umsatzsteuer wurde ausgenommen.

Mitteilungen von Konten einer natürlichen Person:

Die Informationen über Konten, Kontoeröffnung oder Kontoschließung einer natürlichen Person bei einem Kreditinstitut in Russland werden ausländischen Finanzbehörden nicht mitgeteilt. Diese Mitteilungspflicht ist nach wie vor im russischen Banken- bzw. Steuerrecht auch für inländische Finanzbehörden nicht vorgesehen.

Krim als Sonderwirtschaftszone

Das russische Bundesministerium für Wirtschaftsförderung arbeitet an einem Gesetzesentwurf über die Schaffung der Sonderwirtschaftszone auf der Krim.

Mit dem Gesetz wollen die Initiatoren ein freundliches Investitionsklima auf der Halbinsel Krim schaffen und somit ausländische und inländische Investoren (u. a. aus der sogenannten Offshoring-Zone, aus dem Ausland) für sich gewinnen.

Geplant ist vor allem eine (befristete) Befreiung der Unternehmen von der Umsatzsteuer (USt). Der Steuersatz wird bei 10 % statt 20 % liegen (0 % für den Bund und 10 % für die Teilrepublik Krim oder die Stadt Sewastopol). Immobilien- und Grundstücksteuer sowie auch Kfz-Steuer werden nicht veranlagt.

Die ersten zehn Jahre nach der Niederlassung werden Unternehmen, die sich nur auf der Krim niederlassen, von der Umsatzsteuer vollständig befreit. Danach wird die Umsatzsteuer von 10 % für die nächsten 39 Jahre erhoben.

Es wird vorgeschlagen, die geplanten Steuerbegünstigungen auf alle Wirtschaftszweige anzuwenden. Wieder andere – und zwar das russische Bundesministerium für Finanzen – wollen nur bestimmte Wirtschaftssektoren fördern.


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