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Saarländisches Oberlandesgericht lehnt Zahlungsverpflichtung bei CLF AG ab

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Zahlreiche Anleger der atypisch stillen Gesellschaft CLF Car Lease und Factoring AG i.L. werden durch den Abwickler Robert Kramer auf Rückzahlung negativer Kapitalkontostände in Anspruch genommen. Die CLF AG ist durch Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) vom 06.10.2011 aufgelöst worden.

Da den Anlegern bereits im Gesellschaftsvertrag das Recht eingeräumt worden war, jährlich gewinnunabhängige Entnahmen tätigen zu dürfen, haben sich im Laufe der Jahre bei zahlreichen Anlegern nun negative Kapitalkontostände durch diese Entnahmen gebildet. Diese negativen Kapitalkontostände fordert die in Liquidation befindliche Gesellschaft nun zurück – sie verklagt ihre Anleger auf Zahlung.

Das Saarländische OLG hat bereits mit Urteil vom 15.02.2017 zum zweiten Mal die Rechtsauffassung unserer Kanzlei bestätigt, nach der Forderungen der Gesellschaft aktuell überhaupt nicht bestehen bzw. nicht nachgewiesen wurden. Insbesondere wurde eindeutig festgestellt, dass seitens des Liquidators keine Berechtigung zum Innenausgleich der Gesellschafter besteht. Dies wurde immer wieder vom Liquidator als Rechtfertigung für seine Forderungen gegenüber den Anlegern angeführt.

Die Revision gegen diese Entscheidung wurde durch das Saarländische Oberlandesgericht ausdrücklich nicht zugelassen.

Betroffene Anleger haben somit sehr gute Argumente, um sich gegen die Rückforderungsbegehren der Fondsgesellschaften CLF Car Lease und Factoring AG i.L. sowie gegen die der Schwestergesellschaften Innova, Innova2, MLR und MLR zur Wehr zu setzen.

Gern sind wir auch Ihnen behilflich, Ihre Probleme zu lösen.

Fachanwälte Dr. Morgenstern & Kollege


Rechtstipp vom 13.03.2017

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