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Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses in den ersten 2 Jahren nicht immer möglich

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Gem. § 14 Absatz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Es gibt allerdings Vertragskonstellationen, in denen dies nicht möglich ist, also eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung von Anfang an eines Sachgrundes in der Qualität des § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetzes bedarf.

Dies ist der Fall, wenn auf das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag – etwa aufgrund Allgemeinverbindlichkeit oder vertraglicher Bezugnahme – anwendbar ist und dieser Tarifvertrag vorsieht, dass eine Befristung des Arbeitsverhältnisses sachlich begründet sein muss.

Insofern entschied das Arbeitsgericht Bremen sowie das Landesarbeitsgericht Bremen mehrfach, u. a. durch Entscheidung des LAG Bremen vom 15. August 2013 zum Aktenzeichen 3 Sa 180/12, dass bei Vorliegen einer solchen Regelung im anwendbaren Tarifvertrag ein Befristungsgrund in der Qualität des § 14 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz vorliegen muss, damit die Befristung wirksam ist und gab den Klagen der Arbeitnehmer in den genannten Fällen, die auf Entfristung des Arbeitsverhältnisses gerichtet waren, statt. In den beispielhaft genannten Fällen ging es um eine entsprechende Regelung im Manteltarifvertrag der Metallindustrie im Unterwesergebiet. § 2.6.1 des MTV der Metallindustrie im Unterwesergebiet regelt, dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses (von Anfang an) sachlich begründet sein muss. 


Rechtstipp vom 07.12.2018
aus der Themenwelt Arbeitszeiten und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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